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Wir über uns   Seriösität und Vertrauen   Da es um Ihr Geld geht, sind Steuererklärungen Vertrauenssache.   Zuviel gezahlte Steuern können Sie durch Ihre jährliche Einkommenssteuererklärung vom Finanzamt zurückholen.   Gut, wenn man dabei einen starken, kompetenten und seriösen Partner hat, der an alles denkt.   Unser Service:   Wir erstellen für Sie Ihre Einkommenssteuererklärung, übernehmen für Sie die gesamte Abwicklung mit dem Finanzamt und bieten ihnen individuelle Beratung bei der Gestaltung all ihrer Lohnsteuerfragen.   Wir bieten das ganze Jahr über einen qualifizierten Beratungsservice im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Steuerberatungsgesetzes.  
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Unsere Leistungen

Unsere Leistungen   Ein kompetenter Partner rund um die Einkommenssteuer   Wir vertreten die Interessen unserer Mitglieder   bei Finanzamt und Familienkasse bei Finanzgerichten   und zwar bei:   Nichtselbständiger Arbeit (unbegrenzt) Renten und Pensionen (unbegrenzt) Unterhaltsleistungen (unbegrenzt) Kapitalvermögen* Vermietung u. Verpachtung* Veräußerungsgeschäften*   Selbständige Einkünfte           - bei steuerfreier Aufwandsentschädigung (Ehrenämter)           - steuerfreie Übungsleitertätigkeit bis 2.400,00 EURO   *Wenn Einnahmen bei Einzelveranlagung 13.000 EURO und bei Zusammenveranlagung 26.000 EURO nicht übersteigen und nicht umsatzsteuerpflichtig sind.   Außerdem bei:   Antrag auf Lohnsteuerermäßigung ...
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Mitgliedschaft

Mitgliedschaft   Eine starke Partnerschaft   Vorteile einer Mitgliedschaft Kennen Sie das auch? Sie haben ein Problem. Die Zeit drängt. Und dann fällt Ihnen jemand ein, der Bescheid weiß und Ihnen weiterhelfen kann.  Als Ihr kompetenter Partner machen wir Sie auf finanzielle Vorteile aufmerksam, an die Sie bisher nicht gedacht haben. Wir behalten für Sie die aktuelle Rechtslage im Blick und wissen auf Ihre Fragen die richtige Antwort. Wenn nicht, dann machen wir uns für Sie schlau. Das verstehen wir unter Beratungsservice.   Wie werde ich Mitglied? Als Lohnsteuerhilfeverein dürfen wir Sie als Arbeitnehmer (bei ausschließlichen Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit) nur beraten, wenn Sie bei uns Mitglied sind. Wie einfach und schnell Sie dies werden können erfahren Sie in diesem Bereich.   Mitgliedsbeiträge  Unsere Mitgliedsbeiträge sind nach sozialen Gesichtspunkten ...
Mitgliedschaft

Suchservice

Suchservice       Sie können hier nach einer Beratungsstelle in Ihrer Umgebung suchen. Bitte geben Sie Ihre Postleitzahl ein und klicken Sie anschließend auf suchen:  -->   Ihre Postleitzahl oder Ort eingeben:    --> Wir suchen für Sie im Umkreis von 50 km.  
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Bereich intern   Der Bereich intern ist ausschließlich unseren Beratungsstellenleitern vorbehalten und passwortgeschützt mit nachfolgendem Inhalt:   Aktuelle Infos für Beratungsstellenleiter Steuerseminare für Beratungsstellenleiter Berufsrecht Beratungsstellenleiter Download Arbeitsunterlagen Interne Verwaltung Beratungsstelle   Bitte klicken Sie auf Anmelden und geben Sie anschließend Ihr Passwort ein:    
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Kontakt   Wir rufen Sie gerne zurück.   Füllen Sie im unten stehenden Formular alle mit * gekenn- zeichneten Felder aus, damit wir Sie umgehend erreichen können.       Name:*   Vorname:*   Firma:   Straße:*   PLZ / Ort:*   Telefon:*   Fax:   Mobil:   E-mail:   Ihre  Nachricht:    Rufen Sie mich zurück    b.b.h. lohnsteuerhilfe e.v. Kronenstrasse 19 10117 Berlin 030 20074977 030 20214374 info@bbh-lohnsteuerhilfe.de     .ds1{font-size:11px;font-family:Arial;} .ds2{font-size:11px;font-family:Arial;border:1px solid black;} .ds3{font-size:11px;font-family:Arial;border:1px solid gray;} .ds4{font-size:11px;font- ...
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Impressum     b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V.Kronenstraße 1910117 Berlin Telefon: 030 / 20 07 49 77Telefax: 030 / 20 21 43 74E-Mail: info@bbh-lohnsteuerhilfe.deInternet: www.bbh-lohnsteuerhilfe.de   Informationen gem. gesetzlicher Vorschriften:   Name:b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V.   Rechtsform:eingetragener Verein deutschen Rechts   Sitz:Berlin   Registergericht:Amtsgericht Charlottenburg   Registernummer:VR 20542   behördl. Anerkennung für die Tätigkeit als Lohnsteuerhilfeverein:Zulassung durch die Oberfinanzdirektion München, Sophienstr. 6, 80284 München am 4. August 2000   Berufsrecht:Es gelten die folgenden berufsrechtlichen Regelungen für Lohnsteuerhilfevereine und Steuerberater: • Steuerberatungsgesetz (StBerG), insbes. §§ 4 Nr. 11, 13-31• Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Lohnsteuerhilfevereine (DVLStHV) Die genannten beru ...
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    Willkommen im internen Bereich für b.b.h. Beratungsstellenleiter Bitte wählen Sie den gewünschten Bereich aus:            Aktuelle Infos zur Steuer   Einkommensteuerseminare b.b.h. Fortbildungswerk  Berufsrecht Beratungsstellenleiter   Download Arbeitsunterlagen   *** NEUE MITGLIEDER-VOLLMACHT ***    Interne Verwaltung Beratungsstelle  (Formulare Intern, Betreiben zweier Gewerbe - Trennungs-  prinzip, Wichtige Informationen für Beratungsstellenleiter)         B e r a t u n g s s t e l l e n  -  P o r t a l  Vor der Nutzung des neuen Portals bitte das Info-Video    ansehen - Link: INFO - VIDEO              Wichtig: &n ...
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Interne Verwaltung Beratungsstelle                                    ÜBERSICHT                               1. Bestellungen / Formulare Intern                             2. Interne Informationen & Anweisungen       1. BESTELLUNGEN / FORMULARE INTERN   Technische Ausstattung (kostenlos)   Bestellformular: Emailadresse / Internetadresse    Bestellformular: Eintragung im b.b.h.-Suchservice   Bestellformular: b.b.h.-Einkommensteuersoftware ...
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Steuertipps Archiv

Steuertipps Archiv Datum     Thema                                                                                                 13.11.17 Entlastung für Familien beim Hausbau weiterlesen 06.11.17 Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen weiterlesen 30.10.17 Rückkauf Sterbegeldversicherung weiterlesen 23.10.17 Aufhebung Kindergeld weiterlesen 16.10.17 Riesterrente noch attraktiver weiterlesen 0 ...
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Berufsrecht

Berufsrecht Beratungsstellenleiter     b.b.h. Arbeitsrichtlinien   b.b.h. Anzeigengenehmigung   Beratungsbefugnis einer b.b.h. Beratungsstelle        a { color:#6E0A25; text-decoration:none; } a:hover { color:#6E0A25; text-decoration:underline; }
Berufsrecht

Leistungen

Leistungen   Wir helfen Mitgliedern bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung. Darüberhinaus können Mitglieder folgende Leistungen jederzeit und ohne Aufpreis in Anspruch nehmen:  Ganzjährige steuerliche Beratungbei vermieteten Wohneigentumbei Eigenheimzulage, Wohneigentum, Kindergeld Einreichung Ihrer Steuerunterlagenund Erledigung des anfallenden Schriftverkehrs Beratung bei der Steuerklassenwahl Steuerliche Vorausplanungund Hinweise zu Gestaltungsmögichkeiten Überprüfung der Steuerbescheide Einlegung von Einsprüchen Vertretung vor dem Finanzgericht  
Leistungen

Beitragsordnung

Beitragsordnung   Mitglieder im b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein haben neben der einmaligen Aufnahmegebühr von 10,00 € lediglich einen jährlichen Mitgliedsbeitrag zu zahlen. Er wird nach dem Einkommen des Mitgliedes sozial gestaffelt ermittelt und beträgt zwischen 45,00 und 288,00 €.   Mit der Bezahlung des Beitrags haben die Mitglieder einen ganzjährigen Anspruch auf alle Leistungen des b.b.h. Lohnsteuerhilfevereins.       Stand: 01.01.2013 Jahresbeitrag und Aufnahmegebühr     Stufe Brutto Jahreseinnahmen EuroEuro  Jahresbeitrag * Euro I bis 0  9.000,00  45,00 II von 9.001,00   bis 14.000,00  63,00 III von 14.001,00   bis 19.000,00  86,00 IV von 19.001,00   bis 25.000,00  99,00 V von 25.001,00   bis 35.000,00  116,00 VI von 35.001,00  ...
Beitragsordnung

Wussten Sie, dass

Wussten Sie, dass...   ...  nach Angaben des Bundesrechnungshofes jeder zweite (!) Bescheid fehlerhaft ist.   ... laut den Angaben des Lohnsteuerhilfeverbandes NVL von ca. 4 Mio. Einsprüchen 70 % (!) vom Fiskus anerkannt werden.   ... wir Einsprüche für Mitglieder kostenlos beim Finanzamt einlegen.   ... 87 % der Mitglieder die Fachkompetenz der Berater schätzen.   ... unsere Berater durch permanente Schulungen immer auf dem aktuellsten Stand sind.   Fristen und Termine Wenn Sie zu lange mit der Abgabe Ihrer Steuererklärung warten, müssen Sie mit empfindlichen Versäumniszuschlägen rechnen   Für die Abgabe Ihrer Einkommensteuererklärung haben Sie normalerweise bis zum 31. Mai des Folgejahres Zeit.   Der endgültig letzte Abgabetermin für die freiwillige Steuererklärung ist der 31. Dezember des übernächsten Jahres.   Wenn Sie mehr über die wic ...
Wussten Sie, dass

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Satzung für den b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V.       Satzung für den b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein                                
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  Herzlich Willkommen bei der bbh Lohnsteuerhilfe ! Da es um Ihr Geld geht, sind Steuererklärungen Vertrauens- sache. Zuviel gezahlte Steuern können Sie durch Ihre jährliche Einkommenssteuererklärung vom Finanzamt zurückholen.   Gut, wenn man dabei einen starken, kompetenten und seriösen Partner hat, der an alles denkt. Unser Service: Wir erstellen für Sie Ihre Einkommenssteuererklärung, übernehmen für Sie die gesamte Abwicklung mit dem Finanzamt und bieten ihnen individuelle Beratung bei der Gestaltung all ihrer Lohnsteuerfragen.   Wir bieten das ganze Jahr über einen qualifizierten Beratungsservice im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten des Steuerberatungsgesetzes. Aktuelle Steuertipps //document.ticker.location.reload();
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b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V. Beratungsstelle: #Titel# #Vorname# #Nachname# #Strasse# #Hausnr# #Plz# #Ort# Tel.: #Telefon1# #Mobil# Fax: #Fax1# Internet: #WWW# Email: #Email1# #Z7# Wir erstellen Ihre Einkommensteuererklärung im Rahmen einer Mitgliedschaft ausschließlich bei Einkünften aus Nichtselbständiger Tätigkeit Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung und private Spekulationsgeschäfte, wenn die Einnahmen daraus insgesamt 13.000 EUR, im Falle der Zusammenveranlagung 26.000 EUR, nicht übersteigen   Aktuelle Steuertipps if (typeof parent.left != "undefined") { window.setTimeout("setBild()", 2000); } function setBild() { //document.ticker.location.reload(); parent.left.document.getElementById("suche").style.display="none"; paren ...
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Kontakt   Wir rufen Sie gerne zurück.   Füllen Sie im unten stehenden Formular alle mit * gekenn- zeichneten Felder aus, damit wir Sie umgehend erreichen können.     Name:*   Vorname:*   Firma:   Straße:*   PLZ / Ort:*   Telefon:*   Fax:   Mobil:   E-mail:   Ihre  Nachricht:    Rufen Sie mich zurück    #Pers.Anrede# #Anrede# #Vorname# #Nachname# #Strasse# #Hausnr# #Plz# #Ort# #Tel1# #Fax1# #Email1#       .ds1{font-size:11px;font-family:Arial;} .ds2{font-size:11px;font-family:Arial;border:1px solid black;} .ds3{font-size:11px;font-family:Arial;border:1px solid gray;} .ds4{font-size:11px;font-family:Arial;border:1 ...
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Impressum   b.b.h. Beratungsstelle #Vorname# #Nachname# #Strasse# #Hausnr# #Plz# #Ort#   Telefon:#Tel1# Telefax:#Fax1# E-Mail:#Email1# Internet:#WWW#     Herausgeber   b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V. Kronenstraße 19 10117 Berlin   Telefon:030 20074977  Telefax:030 20214374 E-Mail:info@bbh-lohnsteuerhilfe.de Internet:www.bbh-lohnsteuerhilfe.de   Amtsgericht: Charlottenburg Vereinsregisternummer: 20542 Nz Vorstand: 1. Vorsitzende Ingrid Weber   Anerkannt als Lohnsteuerhilfeverein Senatsverwaltung für Finanzen Berlin   Der b.b.h. Lohnsteuerhilfeverein e.V. prüft und aktualisiert die Informationen auf der Website ständig. Trotz aller Sorgfalt können sich Daten inzwischen geändert haben. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann daher nicht übernommen werden. Gleiches gilt auch f ...
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Danke   Für Ihre Bestellung!   Ihre b.b.h. Lohnsteuerhilfe e.V.  
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Wiedenhaus

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Eschrich

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Schneider

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Hahnemann

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Hahnemann

Wurzelbauer

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Wurzelbauer

Pouchet

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Goelzhaeuser

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Goelzhaeuser

ISchmidt

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ISchmidt

Sandig

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Langer

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Schachtner

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Niecznik

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Niecznik

Seminaranmeldung I

                          Seminaranmeldung 2017                b.b.h. Fortbildungswerk - Dozentin: Anita Dormeier              Seminarthema: Einkommensteuerveranlagung 2016               Seminarort Datum Seminartag Seminarzeit Teilnehmerzahl Berlin 10.02.2017 Freitag 13.30 - 17:00 Bremen 02.02.2017 Donnerstag 13.30 - 17:00 Chemnitz 12.01.2017 Donnerstag 13.30 - 17:00 Dortmund 16.01.2017 Montag 13.30 - 17:00 Dresden 13.01.2017 Freitag 13.30 - 17:00 Düsseldorf 17.01.2017 Dienstag 13.30 - 17:00 Erfurt 23.01.2017 Montag 13.30 - 17:00 Frankfurt a. M. 27.01.2017 Freitag 13.30 - 17:00 Hamburg ...
Seminaranmeldung I

Goldau

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Goldau

Heck

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Lippek

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Frank

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Dettmann

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Rager

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Karohs

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Hofmann

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Mailbeck

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Schaefer

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Gatz

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Störmer

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FWiegand

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Rueterbories

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Schultz

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Cosan

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Spogahn

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Schramm

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Süß

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Lesswing

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Wende

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Hamann

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Thiele

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Koehler

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Stammschulte

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Beck

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Staude

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Dergici

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Junge

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Neumann

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Kopielski-Steinkopf

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Bitzer

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Notheis

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Kaiser

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Leis

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Timme-Dußmann

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Leidenroth

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Himmelsbach

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Ziegler

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Perle

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Quast

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Baerg

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Walter

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Becker

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Baron

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Reismann

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Anfahrt-Michel

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MuellerEva

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Völker

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Wäldin

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Nelles-Kalküm

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Schauz

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Heinle

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Hoffmann

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Nuss

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Buhl

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Bringmann-Velden

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Bringmann-Muenchen

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Peters

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Schweizer

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Runge

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Friedrich M

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Bachmann

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Heitmann

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Wilde

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Marquardt

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Rau

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Spangenberg

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Hegenbart

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Junk

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Koper

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Koper

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Held

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Hammann

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Erwin Runge 288

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Deipenbrock

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Landau

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Bläser

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Lein

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Eisenbach

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Geiger

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Kruck

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Dehmel

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Eichmann

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Heller

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Gräf

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Birkenstock

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Böhles

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Clemens

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Weissenborn

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Grahl

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Duchow

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Leibrock

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Wiegand

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Paul

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Palm

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Hausch

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Escher

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Rappel

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Lampel

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Bronisch

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Mayr

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Eck

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Poterajlo

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Wagner

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Jung

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Geisthardt

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LemmenKlotz

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Kaeß

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Riesenbeck

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Fechner

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Friedrich H

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Erdmann

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Herold

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Wienold

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Baumann V

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Grossmann

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Eppler

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Froede

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Griebsch

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Krenz

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Tinius

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Nauber

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Reichelt

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Stöber

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Mauder

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Burkhardt

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Kurio759

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Kurio703

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Kurio749

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Weiss

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Klemm753

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Brandt

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Ingrisch

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Klemm666

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Müller611

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Müller611

Koch612

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Werner672

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Werner672

Werner756

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Fischer686

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Fischer686

Goth

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Menge

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Menge

Lischewski

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Lischewski

Glaser

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Darmer

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Brettschneider

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Brettschneider

Dörfel

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Unbehaun

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Unbehaun

Kasch

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Ritter

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Ritter

Künzel

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Anders660

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Anders660

Modrey707

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Modrey707

Thieme

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Thieme

Matthei

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Ranft

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Vaupel

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Krause

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Krause

Jurisch

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Jurisch

Erdmenger

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Erdmenger

Böhm

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Böhm

Huhn

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Graupner

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Rothbart

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Gumprecht

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Eckardt

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Eckardt

Block

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Gurtner

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Gurtner

Hausner

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Hausner

Heinicke

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Albrecht

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Felgenträger

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Felgenträger

Grütze

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Grütze

Wienhold

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Schulz681

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Müller668

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Müller668

Müller748

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Müller748

Schmidt693

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Schmidt693

Roggemann

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Roggemann

Syri

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Syri

Felix

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Felix

Neiß

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Neiß

Bayer

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Bayer

Dubnack658

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Dubnack658

Dubnack751

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Baumgart

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Baumgart

Voitus

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Voitus

Drechsel

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Drechsel

Eschenfeldt

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Eschenfeldt

Handke

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Handke

Tiedtke

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Köhler621

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Köhler621

Haschke

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Haschke

Pflieger

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Pflieger

Schulze

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Theilemann

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Theilemann

Wolffgram

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Wolffgram

Schill

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Büngener

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Büngener

Verone

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Ott

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Kessens

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Mernitz

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Mernitz

Wetzel

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Wetzel

Ollhoff

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Malagrino

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Malagrino

Seibig

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Krein

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Theophel

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Theophel

Maifeld

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Maifeld

Meyer

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Meyer

Grabs

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Grabs

Kellermann

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Merkt

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Schmedeshagen

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Leibundguth

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Leibundguth

Ganz-Ringelmann

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Ganz-Ringelmann

Mohammad Ali

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Mohammad Ali

Brackmann640

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Brackmann640

Brackmann616

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Brackmann616

Laerz

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Johrmann

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Johrmann

Elbe

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Elbe

Bay

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Bay

Kramer

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Kramer

Sadat Mir

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Sadat Mir

Sandmann

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Sandmann

Schinderling

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Schinderling

Fasbender

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Fasbender

Gerhardt

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Gerhardt

Zackel

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Zackel

Walkenbach

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Walkenbach

Frank675

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Frank675

Biehl

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Biehl

Gröblinghoff

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Gröblinghoff

Koplin

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Koplin

KW1

  Veranlagungen 2013 Die Finanzämter werden ab März 2014 mit den Veranlagungen für das abgelaufene Jahr 2013 beginnen. Da bis zum 28.02.2014 von den Beteiligten wie Versicherungen, Rentenanstalt usw.  Beiträge elektronisch zu übermitteln sind, muss abgewartet werden, damit alle Daten vollständig aufgenommen werden können. Die Bearbeitungszeit beträgt je nach Umfang des Steuerfalls laut Auskunft der Finanzbehörde zwischen fünf Wochen und sechs Monaten.        zurück  
KW1

KW2

  Steuererklärungsfristen Die Finanzverwaltung hat am 2.1.2014 bekannt gegeben, dass die Frist für die Abgabe von Steuererklärungen für das Veranlagungsjahr 2013 am 31.5.2014 endet. Diese Frist gilt nicht für "freiwillig" eingereichte Antragsveranlagungen. Angehörige der freien Berufe oder auch Lohnsteuerhilfevereine haben eine allgemeine Fristverlängerung bis Ende des Jahres. Soweit dem Finanzamt bekannt ist, dass Steuerpflichtige sich insofern vertreten lassen, ist eine Fristverlängerung nicht mehr zu beantragen. Über den 31.12.2014 hinausgehende Verlängerungsanträge sind jedoch nach Mitteilung der Finanzbehörden nicht möglich.          zurück  
KW2

Koch382

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Koch382

Kinzel

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Kinzel

KW3

  Erststudium als Werbungskosten Der BFH hat mit seinem Urteil vom 15.11.2013, veröffentlicht am 8.1.2014, die Finanzverwaltung in ihrer Auffassung bestätigt, wonach Kosten für ein Erststudium grundsätzlich nicht als vorweggenommene Werbungskosten abziehbar sind. Die Aufwendungen für ein Erststudium, das zugleich auch eine Erstausbildung vermittelt, sind nur als Sonderausgaben abziehbar. Damit ist ein Verlustvortrag derartiger Aufwendungen zudem unmöglich. Baut das Studium aber auf eine bereits absolvierte Berufsausbildung auf, kann nach mehrfacher Rechtsprechung des BFH auch ein Erststudium als Werbungskosten anerkannt sein.          zurück  
KW3

Koschnick

Anfahrt b.b.h.-Lohnsteuerhilfeverein Beratungsstelle      
Koschnick

KW4

  Häuslicher Telearbeitsplatz Dem Kläger wurde vom zuständigen Finanzgericht der Abzug der Aufwendungen für den häuslichen Telearbeitsplatz verweigert. Der Abzug ist dann nicht möglich, wenn am Feierabend oder auch am Wochenende dort Arbeiten verrichtet werden, die auch an dem anderen Arbeitsplatz erledigt werden könnten. Das Argument des störungsfreien Arbeitens allein kann den Abzug auch nicht im Rahmen des Höchstbetrages eröffnen. Der Angestellte einer Bank hatte damit keinen Ansatz der Kosten, obwohl der Arbeitgeber einen Zuschuss gezahlt hatte.HINWEIS:Da aber der Entscheidung grundsätzliche Bedeutung zukommt, wurde die Revision zugelassen (siehe auch aktuelles Verfahren vor dem BFH unter Az VI R 40/12).        zurück  
KW4

KW5

  Lebenspartner und Kinderfreibeträge Die Finanzverwaltung hat aktuell zum Ansatz von Kinderfreibeträgen bei eingetragenen Lebenspartnern im BMF-Schreiben vom 17.01.2014 Stellung genommen. So wird bei Adoption des Lebenspartners bei einem leiblichen Kind des anderen Lebenspartners der volle Kinderfreibetrag zum Ansatz gebracht. Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn das leibliche Kind nicht vom anderen Lebenspartner adoptiert wurde: hier werden grundsätzlich nur die hälftigen Kinderfreibeträge angesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch der volle Kinderfreibetrag berücksichtigt werden, z. B. wenn der leibliche andere Elternteil nicht ermittelt werden kann. Wird ein nicht in einem Kindschaftsverhältnis stehendes Kind von nur einem Lebenspartner adoptiert, können jedoch die vollen Kinderfreibeträge zum Ansatz kommen.        zurück  
KW5

KW6

  Neue Aussagen zu haushaltsnahen Dienstleistungen Die Finanzverwaltung hat im BMF-Schreiben vom 10.01.2014 die Einzelheiten und Besonderheiten zu haushaltsnahen Dienstleistungen auf den neusten Stand gebracht. Dabei wird auch auf Einzelfälle, wie Pflegedienstleistungen, Gutachterleistungen oder Leistungen auf öffentlichem Gelände hingewiesen. Dabei sollte aber auch auf die anhängigen Verfahren verwiesen werden, wobei der BFH klären soll, ob nicht doch gesetzlich vorgeschriebene Gutachter- oder Prüfleistungen absetzbar sein können. Auch die zumindest anteilige Berücksichtigung bei Leistungen auf öffentlichem Gelände ist bisher nicht höchstrichterlich geklärt.        zurück  
KW6

Bernat

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Bernat

KW7

  Nahrungsergänzungsmittel steuerlich absetzbar? Vom zuständigen Finanzgericht wurde erneut die Berücksichtigung von Nahrungsergänzungsmitteln abgelehnt. Grundsätzlich wird Diätverpflegung nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt. Dies gilt auch dann, wenn die Nahrungsergänzung anstelle von Medikamenten und ärztlich verordnet eingenommen wird. Auch bei langzeitig angewendeten Diätformen zur Linderung der Krankheit, wie z. B. Gicht, ist der Abzug ausgeschlossen.        zurück  
KW7

Hammes

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Hammes

KW8

  Kaminkehrerleistungen ab 2014 aufteilen Im Veranlagungsjahr 2013 sind noch die in Summe ausgewiesenen Kehr- und Prüfarbeiten als haushaltsnahe Dienstleistungen abziehbar. Ab dem 01.01.2014 werden diese jedoch nur anerkannt, wenn die begünstigten Kehrleistungen von den nicht begünstigten Prüfleistungen getrennt ausgewiesen werden. Dies gilt auch für Abrechnungen in 2014, die noch das Jahr 2013 betreffen, da die Antragstellung nur nach Zahlungsprinzip möglich ist.Hinzuweisen ist auf ein Verfahren vor dem BFH, wobei die Nicht-Abzugsfähigkeit von Prüf-bzw. Gutachterleistungen grundsätzlich in Frage gestellt wird, wenn diese notwendig sind.        zurück  
KW8

KW9

  Erstattungszinsen des Finanzamtes Nach dem am 12.02.2014 veröffentlichtem Urteil des BFH sind die von der Finanzverwaltung gezahlten Erstattungszinsen steuerpflichtige Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dies war dem BFH als strittige Frage vorgelegt worden, da gezahlte Zinsen an das Finanzamt dem privaten Bereich ohne steuerliche Berücksichtigung zuzuordnen sind während die Erstattungszinsen der Versteuerung zugeführt werden. Die Erstattungszinsen unterliegen der Abgeltungsteuer, wobei jedoch der Sparerpauschbetrag mit 801,00/1.602,00 EUR zum Ansatz kommt.          zurück  
KW9

KW10

  Doppelter Haushalt Mit dem am 26.02.2014 veröffentlichtem Urteil des BFH wird der eigene Hausstand eines Ledigen im Haushalt der Eltern nochmals bestätigt. Im Urteilsfall war ein Lediger mit 52 Jahren im Haushalt seiner Eltern mit dem Lebensmittelpunkt wohnhaft. Bei einem erwachsenen wirtschaftlich unabhängigen Ledigen kann nach Aussage des Gerichtes angenommen werden, dass der Haushalt der Eltern auch sein eigener Haushalt geworden ist. Es ist davon auszugehen, dass er den Haushalt wesentlich mitbestimmt, nicht zuletzt aufgrund der offensichtlich vorliegenden wirtschaftlichen Beteiligung.        zurück  
KW10

Meurer

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Meurer

KW11

  Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen Die Neuregelung zur Nichtabziehbarkeit von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen ist grundsätzlich ab 2013 anzuwenden. Das Finanzgericht Münster hat jedoch festgestellt, dass aus Gründen der unzulässigen Rückwirkung die Neuregelung erst ab Verkündigung des Gesetzes dazu, also am 30.06.2014 zur Anwendung kommen darf. Eine Anfrage bei der Bundesregierung zur Klärung dieses Umstandes brachte jedoch keine klare Aussage. Inwieweit die Finanzverwaltung jedoch auch für offene Fälle diese Neuregelung zur Anwendung bringen sollte, brachte ebenfalls keine deutliche Klärung. Für Veranlagungszeiträume vor 2013 ist die Rechtsprechung des BFH anwendbar, der diese Kosten ausdrücklich zum Abzug zulässt.        zurück  
KW11

KW12

  Handwerkerleistungen bei Neubau Die Finanzverwaltung hat in einem umfangreichen Schreiben vom Januar 2014 zu den Voraussetzungen der Inanspruchnahme einer Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Dienstleistungen Stellung bezogen. Dabei ist im Zusammenhang mit Handwerkerleistungen auch klar gestellt worden, dass für Anschaffungs- oder Herstellungskosten die Steuerermäßigung der damit zusammenhängenden Dienstleistungen möglich ist. Zu beachten ist, dass die eigentliche Anschaffung bzw. Herstellung abgeschlossen sein muss. Werden Erweiterungen oder Vergrößerungen durchgeführt, können aber die Kosten für die Arbeitsleistung angesetzt werden, obwohl keine Erhaltungsaufwendungen vorliegen.        zurück  
KW12

KW13

  Neues zur Eigenheimrente (Wohnriester) Zum 01.01.2014 sind Neuerungen zur Eigenheimrente gesetzlich beschlossen worden. Die Finanzverwaltung hat nun ihr diesbezügliches BMF-Schreiben aktualisiert und die Einzelheiten zur unschädlichen Entnahme aus den Riester Verträgen dargelegt. Möglichkeiten gibt es, wenn selbst genutzter Wohnraum geschaffen wird oder Darlehen im Zusammenhang mit Wohneigentum getilgt werden. Gelder aus dem Vertrag dürfen auch unschädlich verwendet werden, wenn barrierefrei umgebaut wird. Zu den jeweiligen Fällen sind aber Mindestentnahmen zu berücksichtigen.         zurück  
KW13

Miebach

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Hochmuth

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Hochmuth

KW14

  Kindergeld für Ausländer Das niedersächsische Finanzgericht hat dem Bundesverfassungsgericht zur Frage der Verfassungsmäßigkeit diverse Fallgestaltungen vorgelegt, in denen Ausländer Anspruch auf Kindergeldzahlungen erhalten. Dabei geht es um nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer, die je nach Fallgestaltungen keinen, einen nur teilweisen oder an bestimmten Bedingungen geknüpften Anspruch auf Kindergeldleistungen haben können. Die Vorlagebeschlüsse sind mit sechs Aktenzeichen beim Bundesverfassungsgericht anhängig, da das Finanzgericht die unterschiedliche Behandlung für verfassungswidrig erachtet.        zurück  
KW14

KW15

  Unterbringung im Wohnstift Nach einer Entscheidung des BFH vom 14.11.2013 können krankheitsbedingte Kosten für die Unterbringung in einem Wohnstift als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Nur zwangsläufig entstehende Aufwendungen sind zu berücksichtigen, d.h. diese dürfen den üblichen Bedarf nicht übersteigen. Abziehbar sind danach neben den konkret angefallenen und in Rechnung gestellten Pflegekosten dem Grunde nach auch die Unterbringungskosten. Vom Pauschalentgelt für die Nutzung des Wohnstiftes ist damit die Haushaltsersparnis abzuziehen und mit dem Restbetrag als außergewöhnliche Belastungen absetzbar.        zurück  
KW15

KW16

  Aufwendungen für einen Treppenlift Für die Anerkennung von bestimmten Aufwendungen, wie z. B. Hilfsmittel, ist ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes erforderlich. Im Urteilsfall vor dem BFH wurde am 06.02.2014 entschieden, dass eine Bescheinigung des Internisten oder Hausarztes nicht ausreichend sein kann. Bei bestimmten Aufwendungen sei die Frage schwer zu beantworten, ob diese zwangsläufig entstehen, da im Einzelfall eine medizinische Indikation dafür heranzuziehen ist. Dies kann nur durch spezielle Feststellungen sichergestellt werden.        zurück  
KW16

KW17

  Mietverträge mit Angehörigen Der BFH hat am 09.10.2013 entschieden, dass Mietverträge unangemessen sein können und damit die Absicht Einkünfte zu erzielen nicht mehr gegeben ist. Wenn derjenige einem anderen die wirtschaftliche Verfügungsmacht an einem Gebäudeteil einräumt, obwohl er selbst diese Räumlichkeiten benötigt, ist dies anzunehmen. Im Urteilsfall wurden die betreffenden Räumlichkeiten wieder zurück vermietet. Hier ist Gestaltungsmissbrauch anzunehmen, da die Durchführung nicht dem zwischen fremden Dritten Üblichem entspricht. Die Einkünfteerzielungsabsicht ist jeweils immer auf das einzelne Mietobjekt bezogen zu betrachten.        zurück  
KW17

KW18

  Abgeltungsteuer auf Zinsen Kapitalerträge unterliegen seit 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer. In bestimmten Fällen ist jedoch der höhere persönliche Steuersatz zur Anwendung zu bringen. Bei Zinsen aus Gesellschafterdarlehen unterliegen die Zinsen dem persönlichen Steuersatz, wenn die Beteiligung mit mindestens 10 % gegeben ist. Das Finanzgericht hat gegen diese Auffassung keine verfassungsrechtlichen Bedenken. Inzwischen ist Revision beim BFH anhängig, sodass dementsprechende Fälle mit Einspruch offen gehalten werden sollten.        zurück  
KW18

KW19

  Verfahren zur Abgeltungsteuer Nun liegt ein zweites Verfahren dem BFH zur Entscheidung vor: Ist im Rahmen von abgeltungsteuerpflichtigen Einkünften ein tatsächlicher Werbungskostenabzug möglich? Berücksichtigt wird im Rahmen der Abgeltungsteuer nur der Sparerpauschbetrag. Im Musterverfahren unterstützt der Bund der Steuerzahler die Klage eines Ehepaares, das über den Sparerpauschbetrag hinausgehende Darlehenszinsen bei den Kapitaleinkünften berücksichtigen will.        zurück  
KW19

Saller/390

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Saller/390

KW20

  Darlehensverträge mit nahen Angehörigen Die Finanzverwaltung hat mit dem Schreiben vom 29.04.2014 die Vorgaben zur Anerkennung von Darlehensverträgen zwischen nahen Angehörigen an die Rechtsprechung des BFH angepasst. Vergleichsmaßstab ist grundsätzlich die Vertragsgestaltung, die zwischen einem Kreditnehmer und der Bank üblich sind. Dabei sind auch die Vereinbarungen zu einer Geldanlage zu berücksichtigen, wenn die Mittel außerhalb einer Bankfinanzierung auch im Interesse des Gläubigers für eine gut verzinsliche Geldanlage dienen.        zurück  
KW20

Thun/389

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Thun/389

Helmecke/628

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Helmecke/628

KW21

  Kindergeld bei verheirateten Kindern mit Kindern Das Bundeszentralamt für Steuern nimmt Stellung zur Rechtsprechung des BFH bezüglich des Kindergeldanspruches bei verheirateten Kindern. Damit ist die alte Auffassung überholt, wonach ein Kindergeldanspruch nach Heirat des Kindes nur noch bei einem Mangelfall angenommen werden konnte, bei einer sog. Studentenehe (beide Elternteile hatten nicht ausreichend Einkünfte um den Kindesunterhalt zu bestreiten). Durch die Neuregelungen ab 2012 sind die Einkünfte und Bezüge eines Kindes aber grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen. Der Kindergeldanspruch bei verheirateten Kindern darf damit auch nicht mehr von dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden.          zurück  
KW21

KW22

  Scheinrenditen versteuern Renditen aus einer Beteiligung an der BCI (Capital Investors Cooperation) müssen als Kapitalerträge versteuert werden, so das Urteil eines Finanzgerichtes. Insofern ist es unerheblich, ob die Renditen ausgezahlt wurden, die Gutschrift ist ausreichend für die Versteuerung. Der Fall liegt nun wegen grundsätzlicher Bedeutung vor dem BFH zur Klärung, weshalb betroffene Anleger Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen sollten.        zurück  
KW22

Mueller/325

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Mueller/325

KW23

  Ausbildungsstätte als regelmäßige Arbeitsstätte Vor dem Bundesfinanzhof wurde nun im Mai 2014 entschieden, ob der Ausbildungsbetrieb eines Auszubildenden zum Ansatz von Reisekosten führen kann. Der BFH verneint diese Frage strikt und begründet, dass der Azubi diesem Betrieb dauerhaft zugeordnet ist. Es kommt damit nur zum Ansatz der Entfernungspauschale, wenn der Azubi seinen Ausbildungsbetrieb aufsucht. Reisekostengrundsätze kommen dagegen zur Anwendung, wenn die Berufsschule aufgesucht wird.        zurück  
KW23

KW24

  Gleichbehandlung von Lebenspartnern Gesetzlich soll klar gestellt werden, dass die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften nur für eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist. Es muss sich um eine Lebenspartnerschaft im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes handeln. Damit soll durch die bisher verwandten unterschiedlichen Begrifflichkeiten Auslegungsschwierigkeiten vorgebeugt werden. Grundsätzlicher Anpassungsbedarf im Steuerrecht besteht noch bei der Abgabenordnung und beim Bundeskindergeldgesetz. Auch dieses soll der Gesetzesentwurf nun aufgreifen.        zurück  
KW24

Maier/387

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Maier/387

KW25

  Schuldzinsen bei Vermietung und Verpachtung Nach der aktualisierten Rechtsauffassung des BFH können Schuldzinsen auch dann noch berücksichtigt werden, wenn das Vermietungsobjekt nicht mehr vorhanden ist (nachträgliche Schuldzinsen als Werbungskosten bei Vermietung und Verpachtung). In einem weiteren Urteil wird jedoch darauf hingewiesen, dass die Vermietungsabsicht bis zum Verkauf des Objektes bestanden haben muss. Ist es wie im Urteilsfall offensichtlich, dass die Vermietungsabsicht aufgegeben war, können keine Werbungskosten mehr ab diesem Zeitpunkt zum Ansatz kommen. Der Kläger hatte wegen mangelnder Rentabilität die Vermietung der Ferienwohnungen aufgegeben und gleichzeitig den Verkauf des Gesamtobjektes angestrebt.        zurück  
KW25

KW26

  BFH zum häuslichen Arbeitszimmer In zwei Urteilen hat der BFH zur Frage der Notwendigkeit eines häuslichen Arbeitszimmers Stellung genommen. Im ersten Fall ging es um einen Betriebsprüfer, der an der Dienststelle keinen festen Arbeitsplatz hatte. Er teilte sich mit mehreren Kollegen einen Poolarbeitsplatz. Der BFH bestätigte hier die Auffassung des Finanzgerichtes, dass ein Poolarbeitsplatz als ausreichender Arbeitsplatz nicht für alle Aufgaben zur Verfügung steht. Es ist nicht gewährleistet,  dass der Arbeitsplatz im Innendienst auch jederzeit verfügbar ist. Das häusliche Arbeitszimmer ist deshalb wegen des nicht immer zur Verfügung gestellten Arbeitsplatzes durch den Arbeitgeber beim Beamten abzugsfähig (bis max. 1.250,- EUR).Im zweiten Urteilsfall wurde der vorhandene Arbeitsplatz beim Arbeitgeber allerdings als ausreichend erachtet. Der Telearbeitsplatz, der zweimal wöchentlich die Arbeitsstätte des Klägers darstellte, wurde nicht anerkannt. ...
KW26

KW27

  Steuerliche Entlastung für verwitwete Alleinerziehende Nach dem Tod des Ehepartners werden Alleinerziehende im aktuellen Jahr und im Folgejahr des Todes noch mit dem Splittingtarif besteuert, also wie zusammenlebende Ehegatten einkommensteuerrechtlich behandelt. Im Anschluss entfällt jedoch dieser Vorteil und die Besteuerung erfolgt nach dem Grundtarif. Derzeit erörtert der BFH die Frage, ob diese Vorgehensweise den Grundsätzen des Grundgesetzes verstößt (Schutz der Ehe und Familie).Bei entsprechenden Fällen sollte dringend Einspruch eingelegt und bis zur Entscheidung der Steuerfall offen gehalten werden. Auch für die Folgezeit steht verwitweten Alleinerziehenden ggf. der Splittingtarif noch zu.        zurück  
KW27

KW28

  Haushaltsnahe Dienstleistungen Entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung hat der BFH nun entschieden, dass die Inanspruchnahme von Dienstleistungen als haushaltsnahe Dienstleistung auch außerhalb der Grundstücksgrenze möglich ist. Der Begriff des Haushalts soll nicht räumlich, sondern funktionsbezogen ausgelegt werden. Ist der Eigentümer oder Mieter zur Reinigung oder Schneeräumung von öffentlichen Straßen und Gehwegen verpflichtet, sind die Aufwendungen im vollen Umfang dem Steuerabzug zugänglich und nicht nur anteilig, wie bisher von der Finanzverwaltung behauptet. Wird der Haushalt des Steuerpflichtigen an das öffentliche Versorgungsnetz angeschlossen, liegen ebenfalls in voller Höhe und nicht nur anteilig begünstigte Aufwendungen vor.        zurück  
KW28

KW29

  Heileurythmie als außergewöhnliche Belastung Der BFH hat in seiner Entscheidung vom 26.02.2014 seine Auffassung zur Absetzbarkeit von außergewöhnlichen Belastungen bei besonderen Gesundheitsmaßnahmen bekannt gegeben. Durch Vorlage einer entsprechenden Verordnung des Arztes oder Heilpraktikers kann die Zwangsläufigkeit nachgewiesen werden. Der Nachweis der Zwangsläufigkeit im Krankheitsfall muss nicht vor Beginn der Behandlung durch ein amtsärztliches Attest oder durch eine vorherige Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen nachgewiesen werden.       zurück  
KW29

KW30

  Entfernungspauschale und Falschbetankung Die Entfernungspauschale beinhaltet grundsätzlich alle Aufwendungen, die für die Fahrt Wohnung Arbeitsstätte entstehen. Daneben sind lediglich Unfallkosten auf dem Weg zur Arbeitsstätte abziehbar. Ob auch andere außergewöhnliche Aufwendungen mit der Entfernungspauschale abgedeckt sind, hat nun der BFH in einer aktuellen Entscheidung beurteilt. Im Urteilsfall vom 20.03.2014 ging es um die Kosten einer Falschbetankung. Der BFH sah auch diese zusätzlichen Kosten auf dem Weg Wohnung - Arbeitsstätte als mit der Entfernungspauschale abgegolten.        zurück  
KW30

KW31

  Unterhaltsaufwendungen als außergewöhnliche Belastung Eine Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen kann nach Bestätigung durch den BFH nur dann erfolgen, wenn diese Zahlungen in einem angemessenen Verhältnis zum Nettoeinkommen des Leistenden stehen. Zum Nettoeinkommen gehören alle steuerpflichtigen Einkünfte und auch das steuerfreie Einkommen. Wurde ein Abzug eines Investitionsabzugsbetrages nach § 7 g EStG vorgenommen, so ist das Nettoeinkommen dementsprechend um diesen Betrag zu erhöhen. Im Urteilsfall waren damit ausreichend Mittel verfügbar, aus denen die Unterhaltsleistungen bestritten werden konnten.        zurück  
KW31

KW32

  Splittingtarif für nicht eingetragene Lebenspartner Durch die Entscheidung des BundesVerfG ausgelöst, erfolgte die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit Ehegatten. Der BFH hat die Berücksichtigung des Splittingtarifes jedoch abgelehnt, wenn keine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz vorliegt. Das Urteil dient der Klarstellung für die Jahre, in denen das Lebenspartnerschaftsgesetz noch keine Wirkung hatte. Ein zusammenlebendes nicht verheiratetes verschiedengeschlechtliches Paar kann damit auf keinen Fall von den neuen Regelungen profitieren.          zurück  
KW32

KW33

  Kindergeld in Auslandsfällen Der BFH hat dem EuGH die Frage zur Klärung vorgelegt, wie die Kindergeldberechtigung in Fällen mit EU-Auslandsbezug zu sehen ist. Geklärt werden soll die Frage, ob Deutschland das Kindergeld an den getrennt lebenden Elternteil auszahlen kann, wenn das Kind beim Elternteil im Ausland wohnt. Außerdem ist klärungsbedürftig, ob der im Inland antragstellende Elternteil jedenfalls dann anspruchsberechtigt ist, wenn der im Ausland lebende Elternteil keinen Kindergeldantrag gestellt hat, obwohl er grundsätzlich den Anspruch auf Kindergeldzahlungen hätte.        zurück  
KW33

KW34

  Kosten für die Ausbildung Das Finanzgericht Münster hat einen Fall zugunsten des Klägers entschieden und so die Kosten der Ausbildung als abziehbare Werbungskosten zugelassen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision beim BFH zugelassen. Im Urteilsfall wurde eine zwei-Jahre-lange Ausbildung zum Berufspiloten absolviert, bei der der Kläger währenddessen kein Gehalt oder andere Einkünfte bezogen hatte. Die Ausbildungskosten in Höhe von 40.000,00 EUR wurden als vorweggenommene Werbungskosten in der Steuererklärung geltend gemacht. Das Finanzamt verwies auf die seit 2004 geltende Rechtslage, wonach die Ausbildungskosten in einem nicht ausgeübten Beruf als Sonderausgaben anzusetzen sind. Die Begründung des positiv eingestellten Finanzgerichtes: Es hat ein Schulungsvertrag vorgelegen, der mit einem Dienstverhältnis zu vergleichen ist. Auch wenn keine Einkünfte bezogen wurden, ist deshalb die Ausbildung in einem Dienstverhältnis gegeben, die den Abzug ...
KW34

KW35

  Mitteilungen aus Altersvorsorgeverträgen Mit dem BMF-Schreiben vom 14.08.2014 wurde das amtliche Vordruckmuster zur Mitteilung aus Altersvorsorgeverträgen bekannt gegeben. Hierbei müssen Anbieter eines Altersvorsorgevertrages oder einer betrieblichen Altersvorsorge z. B. bekannt geben, wann der erstmalige Bezug der Leistungen stattgefunden hat, steuerschädliche Verwendungen sowie Änderungen des Zahlungsbetrages im jeweiligen Kalenderjahr. Auch Abschluss- und Vertriebskosten, die dem Steuerpflichtigen erstattet werden, sind mitteilungspflichtig.        zurück  
KW35

KW36

  Darlehen an nahe Angehörige Der BFH hat in einer Grundsatzentscheidung nun auch den Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % für Zinsen bei Darlehen an nahe Angehörige zugelassen. Dies widerspricht der gängigen Praxis seit Einführung der Abgeltungsteuer ab 2009, die bei derartigen Darlehen den tariflichen Einkommensteuersatz vorgesehen hatte. Das Darlehen an einen nahen Angehörigen muss jedoch fremdüblich gestaltet sein, damit die neue Auffassung auch angewendet werden kann (BHF vom 29.4.2014, veröffentlicht am 20.08.2014).        zurück  
KW36

KW35

    Progressionsvorbehalt:Berücksichtigung von Krankengeld bei gesetzlich Krankenversichertenverfassungsgemäß? Hiermit informieren wir Sie über ein anhängiges BFH Verfahren zur Frage, ob die Einbeziehung des Krankengelds gesetzlich krankenversicherter Personen in den Progressionsvorbehalt verfassungsmäßig ist. Das Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung unterliegt gem. § 32 bAbs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG dem Progressionsvorbehalt. Dagegen wird das Krankengeld einer privaten Krankenversicherung nicht in den Progressionsvorbehalt einbezogen (R 32 b Abs. 1 Satz 3 EStR). Das Finanzgericht Köln entschied dazu mit Urteil vom 22.11.2012 - 6 K 3506/10, es bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich der Einbeziehung des Krankengelds aus der gesetzlichen Krankenversicherung in den Progressionsvorbehalt.   Das Finanzgericht sah keine verfassungsrechtliche Benachteiligung gesetzlich Krankenversicherter gegenüber privat K ...
KW35

KW36

    Kindergeld Aktuelle Dienstanweisung zusammengefasst (BZSt) Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (kurz: DA-KG) wurde mit dem Stand 2014 herausgegeben.   Die Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen.   Hierauf macht aktuell das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aufmerksam. Mit der DA-KG ergeben sich einige Änderungen bei der Anwendung des Kindergeldrechts.   Die wichtigsten Änderungen sind im Einführungsschreiben an die Familienkassen vom 01.07.2014 auf den Seiten 4 bis 7 erläutert.  In der DA-KG werden die bisherigen einzelnen Dienstanweisungen zusammengeführt.   Diese einheitliche Lösung soll den Mitarbeitern in den Familienkassen den Überblick und das Auffinden der maßgeblichen Regelung erleichtern.     zurück  
KW36

KW37

  Schnelle Bearbeitung der Arbeitnehmersteuern Nach einer bundesweiten Umfrage wurde das Bundesland Rheinland-Pfalz als das Land mit den schnellsten Finanzämtern herausgefunden. Im Durchschnitt werden nur 38 Tage für die Bearbeitung einer Arbeitnehmersteuererklärung benötigt. Zum Vergleich auch das Bundesland, bei dem der Arbeitnehmer die meiste Geduld aufbringen muss: In Bremen dauert die Bearbeitung im Durchschnitt 96 Tage. Die Finanzverwaltung begründete die zum Teil überlange Bearbeitungszeit mit Krankheitsfällen, anderen Ausfällen der Beamten oder auch der Altersstruktur. Positiv ist bundesweit zu vermerken, dass es bei der Bearbeitungsdauer von Erstattungs- oder Nachzahlungsfällen keine Unterschiede gibt.        zurück  
KW37

Reddig/394

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Nietsch/393

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Gladbach391

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Muecke395

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KW38

  Ruhegehaltszahlungen Wegen der steuerlichen Einordnung von Ruhegehaltszahlungen hat das hessische Finanzgericht die Auffassung vertreten, dass es sich um voll zu besteuernde Einkünfte aus nicht selbständiger Arbeit handelt. Der Arbeitnehmer setzt dabei kein eigenes Einkommen ein, wenn seine Bezüge aus Pensionszahlungen bestehen, die aus der Direktzusage geleistet werden. Die Zahlungen erfolgen aus dem früheren Arbeitslohn begründet und sind deshalb laufende Einkünfte aus steuerpflichtigem Arbeitslohn. Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt.         zurück  
KW38

Heuschkel Manfred

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Manfred Heuschkel 392

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KW39

  Computerzeitschriften als Werbungskosten Nach einer rechtskräftigen Entscheidung können Aufwendungen für Computerzeitschriften nicht als Werbungskosten abgezogen werden. Der Kläger war als Netzwerkadministrator bei einem weltweit tätigen Konzern tätig und machte die Aufwendungen für diverse Computerzeitschriften als Fachliteratur geltend. Die überwiegend berufliche Nutzung sei nicht gegeben, was das Gericht anhand aktueller Ausgaben beurteilte. Die zum Teil nur privat zu verwendenden Aussagen wie z. B. zu eBay Verkäufen konnten keinen Werbungskostenabzug wegen ausschließlicher oder fast ausschließlicher beruflicher Nutzung bewirken.        zurück  
KW39

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KW40

  Zahnbehandlungskosten-Vorauszahlungen Vorausbezahlte Zahnbehandlungskosten aufgrund einer Festpreisvereinbarung sind grundsätzlich nach dem Zufluss/Abflussprinzip im Jahr der Zahlung als außergewöhnliche Belastungen ansetzbar. Im Streitfall wurden 45.000,00 EUR in einer Summe vorausbezahlt um den Steuersatz im betreffenden Veranlagungsjahr zu reduzieren. Es war offensichtlich für das Gericht, dass eine gestaltungsmissbräuchliche Vorgehensweise vorliegt, da eine Abfindungszahlung im selben Jahr in erheblicher Höhe geflossen war. Damit war die Zahlung zu verteilen. Wegen Ansatz der zumutbaren Eigenbelastung wurde aufgrund des anhängigen Verfahrens vor dem BFH der Rechtsweg offen gelassen.        zurück  
KW40

KW41

  Kindergeld beim dualen Studium Entschieden wurde vom zuständigen Finanzgericht, wie lange der Kindergeldanspruch im Zusammenhang mit einem dualen Studium bestehen kann. Neben dem Berufsausbildungsvertrag zum Industriekaufmann wurde mit einer Rückzahlungsklausel vereinbart, dass der Auszubildende ein sechssemestriges Studium absolviert. Nach Abschluss der Berufsausbildung wurde ein neuer befristeter Arbeitsvertrag bis zur Beendigung des Studiums abgeschlossen. Die Kindergeldstelle lehnte den weiteren Kindergeldanspruch mit der Begründung ab, dass die Berufsausbildung bereits abgeschlossen wurde. Das Revisionsverfahren wird beim BFH geführt, weshalb ähnliche Fälle mit Einspruch offen gehalten werden sollten.        zurück  
KW41

KW42

  Kindergeld für nichtverheiratete Tochter mit Kind In einer Folgeentscheidung bejahte der BFH auch den Kindergeldanspruch bei einem nicht verheirateten Kind. Die Familienkassen hatten abgelehnt, weil der Unterhaltsanspruch nicht mehr gegenüber den Eltern bestehe, sondern gegenüber dem Elternteil, mit der die Tochter das gemeinsame Kind hatte. Der BFH sieht seit der Rechtslage 2012 derartige Unterhaltsverpflichtungen mit dem Wegfall der Überprüfung der Einkünfte und Bezüge als unbeachtlich an.        zurück  
KW42

Stein399

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KW43

  Steuerpflicht von Erstattungszinsen Nach einer Grundsatzentscheidung des BFH steht nun fest, dass die Erstattungszinsen als steuerbare Einnahmen im Rahmen der Kapitalerträge erfasst werden müssen. Es liegt insofern auch kein echtes Rückwirkungsverbot bei der Anwendungsregelung vor, die bei noch nicht bestandskräftigen Steuerfestsetzungen bereits zur Wirkung kam. Ein Verstoß gegen das Verfassungsrecht ist aus Sicht des BFH nicht erkennbar.        zurück  
KW43

KW44

  Haushaltsnahe Dienstleistungen Wird der Behindertenpauschbetrag in Anspruch genommen, ist eine Steuerermäßigung nach § 35 a EStG insofern nicht mehr möglich. Der BFH hat in seinem Urteil vom 05.06.2014 darauf hingewiesen, dass der Behindertenpauschbetrag bereits entsprechende Aufwendungen abgilt. Darüber hinaus können jedoch haushaltsnahe Dienstleistungen geltend gemacht werden, z. B. für Schönheitsreparaturen, Reinigung des Appartements, Gartenarbeiten, Umzug und Handwerkerleistungen.        zurück  
KW44

KW43

  Familienleistungsausgleich: Berücksichtigung nicht verheirateter Kinder mit eigenen Kindern ab 2012 Nunmehr entschied der BFH mit Urteil vom 03.07.2014 - III R 37/13, dass auch bei nicht verheirateten Kindern, die bereits eigene Kinder haben, für Kindergeldanspruchszeiträume ab 2012 die Einkünfte und Bezüge nichtmehr zu prüfen sind.   Eine vorrangige Unterhaltsverpflichtung des Vaters des Kindeskindes sei ohne Bedeutung. Der BFH folgt damit dem Urteil vom 17.10.2013 - III R 22/13 (BStBl II 2014, 257), mit dem bereits bei verheirateten Kindern der Kindergeldanspruch ohne die Prüfung der Höhe der Einkünfte und Bezüge ab dem Jahr 2012 bejaht wurde. Praxishinweis: Siehe auch Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern vom 05.03.2014(BStBl I 2014, 553), wonach Kindergeldanspruch auch für nicht verheiratete Kinder mit eigenen Kindern ohne Prüfung der Höhe der Einkünfte und Bezüge besteht.        zurück   ...
KW43

KW44

    Private Vermieter müssen beim Erwerb renovierungsbedürftiger Immobilien auf steuerliche Fallen achten!Erwirbt jemand eine ältere Immobile, um sie privat zu vermieten und renoviert das Objekt umfassend, kann er die Erhaltungsaufwendungen regelmäßig als Werbungskosten entweder im Jahr der Verausgabung oder gleichmäßig verteilt auf die nächsten zwei bis fünf Jahre von der Steuer absetzen. Unter Erhaltungsaufwendungen versteht man Ausgaben, die notwendig sind, um vorhandene Teile, Einrichtungen und Anlagen zu erneuern.   Unter dem Stichwort "anschaffungsnaher Aufwand" verbergen sich allerdings zwei einkommensteuerliche Probleme, mit denen sich der Erwerber auseinandersetzen müssen. Überschreiten die Erhaltungsaufwendungen in den ersten drei Jahren nach Anschaffung des Objektes ohne Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes, werden sie als anschaffungsnahe Herstellkosten des Gebäudes behandelt mit der Folge, dass nur 2 % ...
KW44

Wetzel

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Wetzel

KW45

  Ehescheidungskosten abziehbar? Nach dem Urteil des FG Rheinland-Pfalz sind Ehescheidungskosten bis zur gesetzlichen Neuregelung ab 2013 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. Das BFH-Urteil aus dem Jahr 2011 ist damit nur für Veranlagungsjahre bis einschließlich 2012 anwendbar. Damit ist der ewige Streit um den Absatz derartiger Aufwendungen immer noch nicht endgültig entschieden. Die letzte Instanz ist der BFH, der endgültig eine Klärung der Rechtslage herbeiführen soll.        zurück  
KW45

KW46

  Studienkosten doch als Werbungskosten? Durch eine Pressemitteilung vom 05.11.2014 wurde bekannt gegeben, dass ein Musterverfahren diesbezüglich nun dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt wurde. Kosten für ein Erststudium oder eine Erstausbildung werden derzeit nur als Sonderausgaben begrenzt zum Abzug zugelassen. Durch den Abzug als Werbungskosten kann eine unbeschränkte Berücksichtigung erfolgen und auch zu einem Verlustabzugspotential führen. Möglicherweise könnte jedoch ein positives Urteil nur für Jahre bis 2014 zur Anwendung kommen. Der Gesetzgeber arbeitet parallel dazu an einer Neudefinition der Erstausbildung.        zurück  
KW46

KW47

    Erstausbildungskosten als Werbungskosten?Steuererklärung abgeben und Einspruch einlegen Bundesverfassungsgericht entscheidet Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) vertritt die Auffassung, dass die Ausgaben fürdie erstmalige Berufsausbildung auch außerhalb eines Ausbildungsdienstverhältnisses Werbungskosten sind. Diese Rechtsauffassung begünstigt junge Menschen, die eine erste Berufsausbildung in rein schulischen Ausbildungsgängen oder nach dem Abitur ein Erststudium durchlaufen.Die seit 2004 bestehende gesetzliche Regelung lässt nur einen Sonderausgabenabzug bis zu einer Höhe von 6.000 EUR (bis 2011 lediglich bis zu 4.000 EUR) zu.Der Sonderausgabenabzug hat den großen Nachteil, dass Aufwendungen nur im Entstehungsjahr geltend gemacht und nicht in Folgejahre mit höheren steuerpflichtigen Einnahmen vorgetragen werden können.   Häufig lassen sich keine Steuern sparen, weil zum Zeitpunkt der Entstehung der Kosten während des Studiums t ...
KW47

KW47

  Kindergeld bei freiwilligem Wehrdienst Grundsätzlich ist nach einem Urteil des BFH vom 03.07.2014 der Bezug von Kindergeld für den freiwilligen Wehrdienst möglich. Dazu müssen aber bestimmte Umstände vorliegen. Im Urteilsfall war zunächst eine Ausbildung geplant, dann aber wurde der freiwillige Wehrdienst geleistet. Die Kindergeldstelle hob den Kindergeldbescheid deshalb auf. Voraussetzung ist aber, dass dann im Freiwilligendienst eine Ausbildung für einen militärischen oder zivilen Beruf absolviert wird. Eine Ausbildung ist z. B. gegeben, wenn der freiwillige Wehrdienst der Heranführung an die Offiziers- oder Unteroffizierslaufbahn dient.        zurück  
KW47

KW48

  Neues zur elektronisch ausgefüllten Steuererklärung Die Finanzverwaltung möchte die elektronisch vorausgefüllte Steuererklärung weiter voran bringen. In einem neuen Beschluss soll der Steuerpflichtige noch einfacher seine Steuererklärung selbst erstellen können. So muss z. B. alles, was die Finanzverwaltung ohnehin durch übermittelte Daten zur Verfügung hat, gar nicht mehr in der Steuererklärung künftig eingetragen werden. Das würde z. B. für den Arbeitslohn oder für Renten gelten. Es gibt aber auch massive Kritik gegen dieses Vorhaben der Bundesregierung, da ja der Steuerpflichtige so auch keine Gegenkontrolle mehr vornehmen kann, ob die übermittelten Daten auch richtig sind.        zurück  
KW48

Dreser402

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KW49

  (Teil)-Einspruchsentscheidung Nach einer Entscheidung des BFH vom 18.09.2014 ist ein erneuter Einspruch innerhalb der Einspruchsfrist grundsätzlich nicht möglich. So ist auch gegen die innerhalb der Einspruchsfrist erlassene Teil-Einspruchsentscheidung ein erneuter Einspruch nicht statthaft. Die Kläger waren der Auffassung, dass das Finanzamt durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung die Einspruchsfrist nicht verkürzen dürfe. Der BFH wies die Revision zurück und bestätigte damit die Vorgehensweise der Finanzverwaltung. Ergeht eine vorzeitige Teil-Einspruchsentscheidung, kann sich der Steuerpflichtige nicht mehr dagegen im Einspruchsverfahren wehren.        zurück  
KW49

KW50

  Sterbegeld ist nicht steuerpflichtig Eine Einmalzahlung als Zuschuss zu den Bestattungskosten (Sterbegeld) ist nicht einkommensteuerpflichtig. Diese Auffassung bestätigt der BFH in einer aktuellen Entscheidung. Auch andere Leistungen unterliegen grundsätzlich der Besteuerung als sonstige Einkünfte. Da es sich jedoch nicht um eine kapitalisierte wiederkehrende Leistung handelt, unterliegt die Zahlung keiner steuerpflichtigen Einkunftsart.        zurück  
KW50

Ehlers398

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KW51

  Progressionsvorbehalt Der BFH hat sich mit Urteil vom 25.09.2014 zum Progressionsvorbehalt und Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages geäußert. Wenn bei der Ermittlung der Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit tatsächliche Werbungskosten abgezogen wurden, die über den Arbeitnehmerpauschbetrag hinausgingen, dann ist eine zusätzliche Berücksichtigung nicht mehr möglich. Bei den Einkünften, die dem Progressionsvorbehalt unterliegen (z. B. Elterngeld) kann der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nicht mehr abgezogen werden.        zurück  
KW51

KW51

    Außergewöhnliche Belastungen, § 33 EStG: Prozesskosten ab VZ 2013 in Zusammenhang mit der Ehescheidung Revisionsverfahrenmit diesem Steuertipp informierten wir Sie zum Abzug von Scheidungskostenals außergewöhnliche Belastungen.Nunmehr hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 16.10.2014 - 4 K1976/14 entschieden, Prozesskosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich seien auch ab dem Veranlagungszeitraum 2013 als außergewöhnliche Belastungen abziehbar. § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG stehe dem Abzug nicht entgegen, denn ein Ehescheidungsverfahren sei als existenziell anzusehen. Die Voraussetzung für den Abzug der Kosten für die Scheidung und den Versorgungsausgleich als außergewöhnliche Belastungen sei erfüllt, da die Existenzgrundlage des Steuerpflichtigen in einem derartigen Fall in Gefahr sei.Das Finanzgericht hatte in diesem Verfahren auch über den Abzug der Prozesskostenfür sog. Scheidungsfolgesachen, also die Scheidung ...
KW51

KW52

  Besteuerung Alleinerziehender Alleinerziehende werden zu Recht nach dem Grundtarif besteuert. Der Ansatz des Splittingtarifes ist nach Aussage des hessischen Finanzgerichts nicht verfassungsrechtlich geboten. Geklagt hatte eine alleinstehende Mutter, die sich um die Versorgung ihres Kindes selbst kümmern muss, da der Vater des Kindes keinen Unterhalt leistet. Das Finanzgericht lehnte den Splittingtarif ab, da dieser im Einkommensteuergesetz nicht vorgesehen ist. Wegen der Frage der grundsätzlichen Bedeutung wurde jedoch Revision beim BFH zugelassen.        zurück  
KW52

KW1

  Neue Regelung zur Berufsausbildung Zwischenzeitlich wurden die neuen Gesetzesvorhaben zum Jahreswechsel beschlossen. Damit sind auch neue Regeln beim Thema Berufsausbildung zu beachten. Damit künftig eine Berufsausbildung vorliegt, muss eine Mindestausbildungszeit von 12 Monaten vorliegen. Die im Entwurf noch geforderte Mindestdauer von 18 Monaten wurde im abschließenden Gesetzesverfahren auf zwölf Monate reduziert.        zurück  
KW1

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Rietesel405

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KW2

  Altersvorsorge wird stärker gefördert Die private Altersvorsorge wird ab 2015 steuerlich besser gefördert. Die Abzugsmöglichkeit der privaten Rürup-Rente war im Jahr 2014 auf 20.000,00 EUR begrenzt. Nun wird die Abzugsmöglichkeit  an den knappschaftlichen Rentenbeitrag gekoppelt. Im Jahr 2015 sind damit für einen Alleinstehenden Beiträge bis 22.179,00 EUR abzugsfähig. Für Ehegatten sind die doppelten Beträge zu berücksichtigen.        zurück  
KW2

KW3

  Steuerliche Behandlung von Reisekosten Mit einem ergänzendem Schreiben hat die Finanzverwaltung auf Zweifelsfälle reagiert, die im neuen Reisekostenrecht zwischenzeitlich aufgetreten sind. Klargestellt wurde, was unter dauerhaft im Bezug auf eine erste Tätigkeitsstätte zu verstehen ist. Auch zum weiträumigen Tätigkeitsgebiet werden  Aussagen getroffen. Das neue Reisekostenrecht kommt seit 2014 zur Anwendung und hat u. A. auch die Möglichkeit geschaffen, dass beim Kunden eine erste Tätigkeitsstätte gegeben sein kann. Das Ergebnis ist, dass in solchen Fällen nur noch die Entfernungspauschale zur Anwendung kommen kann.        zurück  
KW3

KW4

  Erstattungsansprüche gegenüber Finanzamt Ein neues Schreiben der Finanzverwaltung vom 14.01.2015 regelt die Erstattungsansprüche und die Berechtigung, vor allem aber auch die Reihenfolge bei der Anrechnung. Dies betrifft vor allem die Steuererstattungsansprüche bei Ehegatten in den Fällen der Zusammenveranlagung oder auch bei einer Einzelveranlagung. Die Anrechnung der Einkommensteuer-Vorauszahlung z. B. erfolgt grundsätzlich beim leistenden Ehegatten, dazu sind aber Tilgungsbestimmungen des Steuerpflichtigen zu beachten.        zurück  
KW4

KW5

  Probezeit und befristete Beschäftigung Der BFH hat am 21.01.2015 die schon mit Spannung erwartete Entscheidung vom 06.11.2014 veröffentlicht. Hat ein Arbeitnehmer eine regelmäßige Arbeitsstätte bei einer von vorne herein befristeten Beschäftigung? Liegt eine regelmäßige Arbeitsstätte bei Probezeiten vor? Für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ist nach Auffassung des BFH auch in diesen Fällen nur die Entfernungspauschale ansetzbar. Die vom Kläger begehrten Reisekosten können nicht zum Ansatz kommen. Das Urteil erging noch zur alten Reisekostenregelung bis 2013. Seit 2014 ist die vom Finanzamt vertretene Auffassung ohnehin gesetzlich verankert.        zurück  
KW5

KW6

  Selbst getragene Benzinkosten Das Finanzgericht Düsseldorf ist der Auffassung, dass selbst getragene Benzinkosten eines Außendienstmitarbeiters als Werbungskosten abziehbar sind. Die für den an ihn überlassenen Firmenwagen entstandenen Aufwendungen sind nach Meinung des Gerichtes auch bei Ansatz der 1-Prozent-Regelung steuerlich geltend zu machen. Der Kläger setzte die gesamten selbst getragenen Benzinkosten in seiner Steuererklärung an. Die Aufwendungen sind nach Meinung des Gerichtes auch nicht in beruflich und privat aufzuteilen. Gegen die Entscheidung wurde Revision beim BFH zugelassen.        zurück  
KW6

KW7

  Prüfungsleistungen als haushaltsnahe Dienstleistungen In einer Pressemitteilung vom 28.01.2015 gibt der BFH seine Entscheidung vom 06.11.2014 zur Steuerermäßigung bei Prüfungsleistungen bekannt. Danach sind Aufwendungen für eine Dichtigkeitsprüfung einer Abwasserleitung eine begünstigte Handwerkerleistung. Nach Auffassung der Finanzverwaltung war diese Lösung bisher abgelehnt worden, da Prüfungsleistungen mit Gutachterleistungen vergleichbar seien. Eine vorbeugende Erhaltungsmaßnahme eines Handwerkers ist nach BFH aber genauso begünstigt, wie eine Maßnahme zur Schadensbeseitigung, z. B. Wartung.        zurück  
KW7

KW8

  Doppelte Haushaltsführung Der BFH hat seine Rechtsprechung zum Lebensmittelpunkt bei doppelter Haushaltsführung mit dem Urteil vom 08.10.2014 fortgeführt. Der Steuerpflichtige lebte einen weitaus überwiegenden Teil des Jahres mit der Lebensgefährtin an der Zweitwohnung vor Ort an der Tätigkeitsstätte. Nach Auffassung des BFH verlagert sich der Lebensmittelpunkt, wenn eine gemeinsame Wohnung vor Ort unterhalten wird, die nach Ausstattung und Größe als familiengerechte Wohnung genutzt wird. Dies gilt selbst dann, wenn die Wohnung am bisherigen Lebensmittelpunkt beibehalten wird.        zurück  
KW8

KW9

  Aufteilung des Gesamtkaufpreises Die Finanzverwaltung hat mit der Mitteilung vom 04.02.2015 zu den Berechnungsgrundlagen für die Aufteilung eines Gesamtkaufpreises Stellung genommen. Grundlage ist ein BFH-Urteil aus dem Jahr 2000, das auf Basis der Verkehrswerte die Aufteilung vornimmt. Die Restwertmethode ist damit aus Sicht der Finanzverwaltung nicht mehr anwendbar. In dem zur Verfügung gestellten Berechnungstool wird aufgrund dieser Vorgabe nach den Bodenrichtwerten das Verhältnis zwischen Gebäude und Grund und Boden hergestellt. Eine andere Berechnungsmethode entspricht laut Finanzverwaltung nicht den Vorgaben der höchstrichterlichen Rechtsprechung.        zurück  
KW9

KW10

  Betreuung des Haustieres In einem aktuellen Urteilsfall wurden Betreuungskosten des Haustieres als haushaltsnahe Dienstleistung anerkannt. Die Kläger ließen ihre Hauskatze während ihrer Abwesenheit betreuen. Im aktuell von der Finanzverwaltung herausgegebenen BMF-Schreiben sind derartige Kosten ausdrücklich von der Steuerermäßigung ausgeschlossen. Nach Auffassung des Gerichtes hat die Betreuung des Haustieres einen engen Bezug zum Haushalt und kann deshalb mit 20 % der Dienstleistungen, max. 40 % als Steuerabzug beansprucht werden. Wegen grundsätzlicher Bedeutung hat das zuständige Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen.        zurück  
KW10

KW 11

    Doppelte Haushaltsführung Der BFH schafft Klarheit zugunsten der Arbeitnehmer Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer zusätzlich zum eigenen Haupthaushalt am Ort seines Lebensmittelpunktes einen zweiten Haushalt am Ort oder in der Nähe des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einrichtet, um von dort seinen Arbeitsplatz aufzusuchen.   Als erste Tätigkeitsstätte gilt die Niederlassung seines Arbeitgebers, des mit ihm verbundenen Konzerns oder des Kunden, dem der Arbeitnehmer unter Umständen arbeitsrechtlich unbefristet zugeordnet wurde.   Bei doppelter Haushaltsführung werden als Werbungskosten berücksichtigt: - 30 Cent je gefahrenen Kilometer für die erste Hinfahrt zum Beschäftigungsort   und die Heimfahrt zu ihrer Beendigung bei Einsatz eines Pkws - 24 EUR Verpflegungspauschalen für die ersten drei Monate je Abwesenheitstag   - 12 EUR Verpflegungspauschale für die An ...
KW 11

KW11

  Leerstand eines Gebäudes Bei Leerstand eines Gebäudes geht es grundsätzlich um die Frage, ob die Vermietungsabsicht weiter besteht. Beruht der teilweise Leerstand auf der Entscheidung des Steuerpflichtigen, die Räume grundlegend zu renovieren und nicht zur Vermietung anzubieten, ist in dieser Zeit keine Einkünfteerzielungsabsicht gegeben. Etwas anderes ist nach der Entscheidung des BFH vom 17.12.2014 nur dann der Fall, wenn die Räumlichkeiten in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet liegen. Werden hier Sanierungsarbeiten durchgeführt, hat der Steuerpflichtige den Leerstand nicht zu vertreten.        zurück  
KW11

KW12

  Arbeitszimmer eines Försters In einem rechtskräftigen Urteil vor dem FG Köln wurde das Dienstzimmer eines Försters zum unbeschränkten Abzug zugelassen. Die Einschränkungen durch das häusliche Arbeitszimmer sind nicht anwendbar. Im Wohnhaus des Försters wurde ein Dienstzimmer eingerichtet, weil die Forstbehörde besonderen Wert auf den Umstand legte. Im Dienstzimmer sollten regelmäßige Sprechzeiten abgehalten werden. Die technische Büroausstattung wurde von der Behörde zur Verfügung gestellt. Ein Vertreter musste Zugang erhalten, wenn z. B. bei Krankheit der Arbeitnehmer ausfiel. Im Urteilsfall wurden die Belange der Behörde als übergelagert angesehen. Die Vorgaben und Nutzungen der Räumlichkeit gehen über einen Büroraum weit hinaus. Unerheblich war, dass der Dienstherr keinen Mietvertrag abgeschlossen hatte und auch keine steuerfreie Nutzungsentschädigung gezahlt wurde.        zurück  
KW12

KW13

  Schon wieder Scheidungskosten Das FG Niedersachsen hat im Februar 2015 entschieden, dass Scheidungskosten ab 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden können. Es beruft sich auf die gesetzliche Neuregelung, die ab dem Veranlagungszeitraum 2013 anzuwenden ist. Nach Angaben des statistischen Bundesamtes werden ca. 50 % der Ehen geschieden, weshalb Scheidung kein außergewöhnliches Ereignis darstelle. Das Finanzgericht Niedersachsen tritt mit seinem Urteil anderen Auffassungen entgegen (z. B. Finanzgericht Rheinland Pfalz). Es wurde Revision beim BFH zugelassen.          zurück  
KW13

KW14

  Tatsächliche Werbungskosten bei Günstigerprüfung Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen kann in der Steuererklärung durch die sog. Günstigerprüfung eine geringere Versteuerung als mit dem Abgeltungsteuersatz in Höhe von 25 % erreicht werden. Der BFH hat nun aber mit seinem Urteil vom 28.01.2015 klargestellt, dass auch bei der Günstigerprüfung der Sparerpauschbetrag zur Anwendung kommt. Der Abzug von tatsächlichen Werbungskosten ist bei der Abgeltungsteuer ausgeschlossen. Dies ändert sich auch nicht, wenn ein günstigerer Steuersatz für die Besteuerung der abgeltungsteuerpflichtigen Kapitaleinkünfte zur Anwendung kommt.        zurück  
KW14

KW15

  Freibeträge erhöhen sich Die Bundesregierung hat aktuell beschlossen, dass sich diverse Freibeträge rückwirkend zum 01.01.2015 ändern werden. Der Grundfreibetrag erhöht sich um 118,00 EUR, ab 2016 nochmals um weitere 180,00 EUR. Der Kinderfreibetrag wird um 144,00 EUR angehoben, ab 2016 kommen nochmals weitere 96,00 EUR oben drauf. Gleichzeitig höhlt sich das Kindergeld um 4,00 EUR pro Kind und Monat, ab 2016 werden weitere 2,00 EUR Erhöhung pro Kind und Monat vorgenommen. Damit beträgt das Kindergeld im Jahr 2015 für das erste und zweite Kind monatlich 188,00 EUR und ab 2016 dann 190,00 EUR. Ergänzend wird auch der Kinderzuschlag angepasst.        zurück  
KW15

KW 15

    Ist die Höhe des Kinderfreibetrags im VZ 2014 verfassungswidrig?Die Freibeträge für Kinder (§ 32 Abs. 6 EStG) setzen sich zusammen aus   1. dem Kinderfreibetrag (4.368 € für 2014), mit dem das sächliche Kinderexistenz-     minimum steuerlich abgegolten wird und 2. dem Bedarfsfreibetrag (2.640 €), mit dem der Betreuungs- und Erziehungs- oder     Ausbildungsbedarf des Kindes abgegolten wird.   Zur Feststellung der Höhe des sächlichen Kinder-Existenzminimums hat die Bundesregierung im 2-Jahres-Turnus jeweils die Grundlagen im Existenzminimumbericht darzustellen. Nach dem 9. Existenzminimumbericht der Bundesregierung beträgt das sächliche Existenzminimum eines Kindes im Jahr 2014 4.440 €. Damit liegt der Kinderfreibetrag von 4.368 € (für das Jahr 2014) mit 72 € unter dem Kinder-Existenzminimum. Eine Erhöhung ist erst ab dem Veranlagungszeitraum 2015 vorgesehen. Somit ist nun fraglich, ob au ...
KW 15

Heinrich415

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KW16

  Übergangszeiten beim Kindergeld Durch eine gesetzliche Neuregelung wird ab 2015 Kindergeld und Kinderfreibetrag auch bei Übergangszeiten bis zu vier Monaten gewährt, wenn von der Ausbildung in den freiwilligen Wehrdienst gewechselt wird. Die Rechtsprechung hat nun die Anwendungslücke geschlossen, da der freiwillige Wehrdienst bereits ab 2013 besteht. Damit sind auch die Fälle mit Kindergeld bzw. Kinderfreibetragsanspruch belegt, bei denen der Übergangszeitraum bereits im Jahr 2013 oder 2014 eingetreten ist.        zurück  
KW16

KW17

  Anrechnung der Zuschüsse zur Krankenversicherung Die Finanzverwaltung hat in ihrem Schreiben vom 09.04.2015 zur Anrechnung der Zuschüsse zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung mitgeteilt, dass die Einsprüche diesbezüglich zurückgewiesen werden. Der BFH hat mit seiner aktuellen Entscheidung klargestellt, dass es keine gegen das Grundgesetz verstoßende Regelung sei. Damit ist die volle Anrechnung der Zuschüsse beim Ansatz der privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Rahmen der Basisvorsorge nicht zu beanstanden. Gegen die Allgemeinverfügung kann der betreffende Steuerpflichtige Klage bei seinem zuständigen Finanzamt innerhalb eines Jahres ab Ergehen der Allgemeinverfügung einlegen. Ein Einspruch ist hingegen unzulässig.        zurück  
KW17

KW18

  Häusliches Arbeitszimmer bei Handelsvertretern Zur Klarstellung entschied ein Finanzgericht, dass ein Handelsvertreter auch den Tätigkeitsschwerpunkt im häuslichen Arbeitszimmer haben kann. Normalerweise ist ein typischer Handelsvertreter unterwegs und besucht bzw. betreut die Kunden vor Ort. Den qualitativen Schwerpunkt kann er im häuslichen Arbeitszimmer nicht erreichen, weshalb die Aufwendungen nur beschränkt mit max. 1.250,00 EUR abgezogen werden können. Im Urteilsfall hatte der Handelsvertreter die Verpflichtung, die ihm anvertrauten Kunden mindestens einmal im Monat aufzusuchen. Glaubhaft könnte jedoch gemacht werden, dass der tatsächliche Kundenbesuch nur ab und zu stattgefunden hatte. Seine überwiegenden Tätigkeiten erfüllte der Steuerpflichtige im häuslichen Arbeitszimmer. Auch qualitativ betrachtet war dann der Mittelpunkt des Handelsvertreters im häuslichen Arbeitszimmer, was im Endergebnis zum vollen Abzug der Aufwendungen führen kann. & ...
KW18

KW19

  Kindergeld: neue Merkblätter Die neuen Merkblätter sollen einen Überblick über das Kindergeld und damit die einkommensteuerlichen Regelungen für 2015 geben. Der Abruf kann unter www.bzst.de unter der Rubrik Kindergeld erfolgen. Erhältlich ist eine umfangreiche Version und eine Kurzversion. In der Kurzversion sind vor allem alle grundsätzlichen Bedingungen für den Kindergeldanspruch zusammengefasst dargestellt.        zurück  
KW19

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KW20

  Kann es mehrere häusliche Arbeitszimmer geben? In einer Pressemitteilung gibt das Finanzgericht Rheinland-Pfalz die Auffassung bekannt, wonach ein Steuerpflichtiger keine zwei Arbeitszimmer steuerlich geltend machen kann. Dies kann auch nicht bei zwei Wohnungen der Fall sein, die aus beruflichem Anlass jeweils genutzt werden (z. B. im Rahmen der doppelten Haushaltsführung). Da dieser Fall jedoch noch nicht höchstrichterlich entschieden wurde, hat das Finanzgericht Revision beim BFH zugelassen.        zurück  
KW20

KW21

  Erleichterte Verlustfeststellung Der BFH ermöglicht in seinem Urteil vom 13.01.2015 die Feststellung von Verlusten im Zusammenhang mit der Abgabe der Steuererklärung. Dies hat vor allem Bedeutung für in Ausbildung befindliche Steuerpflichtige, z. B. Studenten. Grundsätzlich besteht für die Verlustfeststellung eine Bindungswirkung an die Steuererklärung bzw. den Steuerbescheid, d.h. wurde die Steuererklärung eingereicht, kann eine Verlustfeststellung nicht mehr ohne weiteres nachträglich erfolgen. Wurde jedoch gar keine Steuererklärung eingereicht, besteht nach Auffassung des BFH keine Bindungswirkung für die Feststellung des Verlustes. Dies gilt auch, wenn für das Verlustentstehungsjahr ein Einkommensteuerbescheid nicht mehr erlassen werden kann.      zurück  
KW21

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KW22

  Kosten für das häusliche Arbeitszimmer Wird das Bad saniert, stellt sich die Frage, ob die anfallenden Kosten auch anteilig beim Abzug des häuslichen Arbeitszimmers berücksichtigt werden können. Das FG Münster hat diese Frage insofern positiv beurteilt, soweit die Kosten wesentlich sind und den Wert des gesamten Wohnhauses erhöhen. Im Urteilsfall wurde das Badezimmer behindertengerecht umgebaut und anteilig mit 8 % in die Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer einbezogen. Insgesamt sind Aufwendungen in Höhe von 38.000,00 EUR angefallen. Die Entscheidung ist für ein häusliches Arbeitszimmer im Betriebsvermögen ergangen. Wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde Revision vor dem BFH zugelassen.        zurück  
KW22

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KW23

  Kindergeld: Wann ist das Kind beschäftigungslos? Der BFH hat zugunsten der Kläger entschieden und den Kindergeldanspruch auch bei selbständig tätigen Kindern bestätigt. Im Urteilsfall war das Kind noch nicht 21 Jahre alt und als arbeitssuchend bei der Kindergeldstelle gemeldet. Die Kindergeldkasse forderte das Kindergeld zurück, weil bekannt wurde, dass das Kind als Kosmetikerin selbständig gearbeitet hatte. Nach dem aktuellen Urteil des BFH besteht der Anspruch jedoch auch in diesen Fällen, sofern die Beschäftigung weniger als 15 Wochenstunden beträgt. Der Fall wurde an das zuständige Finanzgericht zurückverwiesen, das nun die tatsächlichen Wochenstunden feststellen muss.        zurück  
KW23

Dankelmann

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KW24

  Nachweis bei Krankheitskosten Der BFH bestätigt in einem aktuellen Urteil die geltende Rechtslage, wonach bei bestimmten Behandlungen ein geeigneter Nachweis geführt werden muss, um diese steuerlich als außergewöhnliche Belastungen ansetzen zu können. Im Falle von psychotherapeutischen Maßnahmen sowie bei der medizinisch notwendigen auswärtigen Unterbringung eines an einer Behinderung leidenden Kindes gilt ebenfalls die erhöhte Nachweispflicht. Auch hier muss vor Beginn der Behandlung ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung des medizinischen Dienstes der Krankenkassen eingeholt werden. Ausdrücklich weist der BFH darauf hin, dass andere Nachweise zur Anerkennung für den steuerlichen Abzug nicht geeignet sind.        zurück  
KW24

Anneken428

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KW25

  Negative Einlagezinsen und Kreditbearbeitungsgebühren In einem koordinierten Ländererlass wurde zum Kapitalertragsteuerabzug und Behandlung negativer Einlagezinsen Stellung genommen. Wenn von einem inländischen Kreditinstitut negative Zinsen für Kapitalüberlassung einbehalten werden, handelt es sich nicht um Zinsen im Sinne des Steuerrechts, sondern um eine Art Verwahrgebühr. Diese ist durch die abgeltende Wirkung bei Ansatz des Sparerfreibetrags nicht weiter zu berücksichtigen. Werden Bearbeitungsgebühren von Banken formularmäßig festgelegt, ist dies nach einem Urteil des BFH nicht rechtmäßig. Werden diese Gebühren aufgrund der unrechtmäßigen Erhebung an den Darlehensnehmer zurückgezahlt, handelt es sich um kapitalertragsteuerpflichtige Kapitalerträge.         zurück  
KW25

KW 25

        Ausbildungskosten für Berufsanfänger und Studenten Wer keine steuerpflichtigen Einnahmen erzielt, kann freiwillig eine Einkommensteuererklärung beim Finanzamt einreichen, um die Ausgaben seiner Ausbildung als Vorabwerbungskosten anerkannt zu bekommen. Dies gilt, wenn die Ausbildung außerhalb eines Dienstverhältnisses stattgefunden hat. Die Verjährung für diese sogenannte Antragsveranlagung läuft nach vier Jahren ab. Betroffene können folglich bis Ende 2015 rückwärts noch für 2011 Erklärungen abgeben.   Für den Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages läuft die Festsetzungsverjährungsfrist erst sieben Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres ab, in dem der Verlust entstanden ist. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 13.1.2015 (Az. IX R 22/14) entschieden. Ein Verlust entsteht, weil Werbungskosten vorhanden sind, diese aber nicht mit steuerpflichtigen Einnahmen verrechnet werden können. Bis En ...
KW 25

KW 20

    Festsetzungsfrist bei Abgabe der Einkommensteuererklärung Die Festsetzungsfrist bei einer Antragsveranlagung endet mit Ablauf des vierten Jahres, das auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum folgt. Bei einer Pflichtveranlagung gilt bei unterbliebener Abgabe der Einkommensteuererklärung zusätzlich eine Anlaufhemmung von drei Jahren, so dass die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des siebten Jahres, das auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum folgt, endet.   Wird vor Ablauf der Festsetzungsfrist ein Antrag auf Veranlagung gestellt, wird die Verjährung gem. § 171 Abs. 3 AO gehemmt. In der Folge kann das Finanzamt die Veranlagung auch nach Ablauf der regulären Festsetzungsfrist durchführen.   Nunmehr hat der BFH mit Urteil vom 28.8.2014 - V R 8/14 klar gestellt, dass die Abgabe einer Steuererklärung vor Ablauf der Festsetzungsfrist nicht als Antrag auf Veranlagung i. S. d. § 171 Abs. 3 AO gelte. Der Ablauf der Festset ...
KW 20

KW 20 Anlage

        An das Finanzamt _________________________ _________________________ _________________________           Name                   _______________________________________ Steuernummer   _______________________________________ Antragsveranlagung zur Einkommensteuer für VZ  ___________     Sehr geehrte Damen und Herren,   hiermit beantragen wir im Namen und im Auftrag unseres/-er o. g. Mitglieds/-er ausdrücklich die Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr ____. Die Einkommensteuererklärung wurde am _________ authentifiziert an Sie übermittelt.   Mit dem Antrag auf Veranlagung tritt die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 3 AO (BFH vom 28.08.2014 - V R 8/14, BStBl II 2015, 3) ein.   Mit freundlichen Grüßen           &n ...
KW 20 Anlage

KW26

  Unterstützung bedürftiger Personen Ein aktuelles Schreiben des BMF nimmt zur Frage Stellung, wie bei Personen mit einer Aufenthalts- oder Niederlassungserlaubnis nach § 23 AufenthG, Unterstützungsleistungen steuerlich angesetzt werden können. Die ansonsten weiteren Vorgaben zur gesetzlichen Unterhaltsverpflichtung können in diesen Fällen außen vor bleiben. Voraussetzung ist, dass der Steuerpflichtige eine Verpflichtungserklärung abgegeben hat und sämtliche Kosten für den Unterhalt übernimmt. Zusätzliche Leistungen wegen Krankheit, Schwangerschaft oder Geburt bleiben beim Ansatz der Unterstützungsleistungen unberücksichtigt, Leistungen von dritter Seite, z. B. einem Verein müssen jedoch gekürzt werden. Hat der Steuerpflichtige die Person in seinem Haushalt aufgenommen, kann der Höchstbetrag für Unterhaltsleistungen bei bedürftigen Personen steuerlich angesetzt werden.        zurück  
KW26

KW27

  Abzug von Kinderbetreuungskosten Für den Abzug von Kinderbetreuungskosten ist es zwingend erforderlich, dass die Aufwendungen durch eine Rechnung nachgewiesen werden und auf ein Konto der Betreuungsperson unbar geleistet werden. Der BFH bestätigt dies in einem aktuellen Urteil auch im Zusammenhang mit geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. Seit 2008 werden Nachweise wegen Überweisungen nicht mehr grundsätzlich von der Finanzverwaltung gefordert, trotzdem gelten jedoch die gesetzlichen Voraussetzungen weiterhin. Wird wie im Urteilsfall eine Barauszahlung vorgenommen, ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten steuerlich nicht mehr gegeben.        zurück  
KW27

KW28

  Außergewöhnliche Belastungen nur bis notwendige Höhe Die Steuerpflichtigen führten gegen einen Architekten einen Rechtsstreit, weil Schimmelpilzbefall aufgetreten war. Der gegenwärtige und künftige Schaden musste aufgrund des positiven Ausgangs des Rechtsstreits vom Architekten übernommen werden. Der beauftragte Rechtsanwalt hat ein Stundenhonorar mit 200,00 EUR wie vereinbart abgerechnet. Der Ansatz als außergewöhnliche Belastung wurde vom Finanzamt zunächst grundsätzlich versagt. Das Finanzgericht kam aber zu einer Abzugsmöglichkeit, allerdings nicht in der von den Klägern beantragten Höhe. Wenn die Kosten für den Rechtsanwalt den Gebührenrahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes übersteigen, sind diese insoweit nicht mehr angemessen. Für diese grundsätzlich einschränkende Abzugsmöglichkeit ist nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BFH anhängig.        zurück  
KW28

KW29

  Finanzamt und Poststreik Der über Wochen stattfindende Poststreik sorgt auch im Zusammenhang mit dem Briefverkehr der Finanzbehörden für Verzögerungen. Werden allerdings Fristen durch zu spät eingehende Briefe durch den Steuerbürger versäumt, geht dies zu Lasten des Steuerbürgers. Da die Verzögerungen vorhersehbar sind und deshalb eingeplant werden müssen, ist es dem Steuerpflichtigen zuzumuten, auf andere Kommunikationsmittel zurück zugreifen und so eine rechtzeitige Zugangsweise zu veranlassen (z. B. durch Fax, Einwurf in den Behördenbriefkasten). Verzögern sich die Briefe der Finanzverwaltung im Zugang an den Steuerbürger, kann jedoch eine verspätete Zustellung als Tatsache vorgebracht werden. Der vom Bürger angegebene Zugangszeitpunkt wird von der Finanzbehörde als glaubhaft ersehen, soweit der Zusammenhang mit dem Poststreik noch gegeben ist.        zurück  
KW29

KW30

  Konkurrenzunternehmen der Post umsatzsteuerfrei? Das FG Köln hat in seinem Urteil vom 11.03.2015 die Klage von vier Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG wegen Gleichbehandlung abgewiesen. Damit ist zwar die Deutsche Post umsatzsteuerbefreit, ein anderes Dienstleistungsunternehmen aber nicht. Die Begründung des Finanzgerichtes ist, dass die betreffenden Dienstleister keine Post-Universaldienstleistungen ausführen, d.h. eine flächendeckende Versorgung war nicht gewährleistet. Um das zu erreichen, wurden die eigenen Dienstleistungen durch Aufträge an die Deutsche Post erledigt. Der Senat hat in allen Fällen jedoch wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision beim BFH zugelassen.        zurück  
KW30

KW31

  Adoptionskosten keine außergewöhnliche Belastung Der BFH hat mit Urteil vom 10.03.2015 entschieden, dass Aufwendungen für die Adoption eines Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen darstellen. Die Kläger hatten aufgrund einer sog. primären Sterilität keine leiblichen Kinder. Der BFH hat hierzu aufgeführt, dass es sich nicht um zwangsläufige Krankheitskosten bei den Aufwendungen, die einem Paar aufgrund der Adoption eines Kindes im Falle organisch bedingter Sterilität eines Partners, handelt. Zudem liegt keine medizinische Leistung vor, auch ist die Adoption nicht mit einer solchen gleichzustellen. Zudem ist keine zwangsläufige Entstehung der Aufwendungen für die Kläger erkennbar, da der Entschluss zur Adoption auf einer freiwilligen Basis beruht. Der Entschluss zur Adoption ist dem Bereich der individuellen gestaltbaren Lebensführung zuzurechnen, auch wenn eine ungewollte Kinderlosigkeit als schwere Belastung empfunden wird. Der VI. Senat des BFH ...
KW31

ohne Titel


ohne Titel

Hegen419

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KW32

  Haushaltszugehörigkeit bei Entlastungsbetrag für Alleinerziehende Die Meldung eines Kindes in der Wohnung eines Alleinerziehenden stellt eine unwiderlegbare Vermutung für die Haushaltszugehörigkeit dar, lt. Urteil des BFH vom 05.02.2015. Somit ist der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu gewähren, sofern aber auch die weiteren Voraussetzungen bzw. Bedingungen vorliegen. Im Urteilsfall hatte die Tochter des verwitweten Klägers in einer eigenen Wohnung gelebt, war aber in der Wohnung des Vaters gemeldet. Das Finanzamt lehnte zunächst den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende ab, ebenso führte die Klage nicht zum Erfolg. Der BFH entschied jedoch zu Gunsten des Klägers und setzte die Einkommensteuer unter Berücksichtigung des Entlastungsbetrages fest, denn gem. den gesetzlichen Vorgaben wird unmittelbar vermutet, dass die Zugehörigkeit zum Haushalt anzunehmen ist, wenn das Kind in der Wohnung des alleinstehenden Steuerpflichtigen gemeldet ist. Somi ...
KW32

KW33

  Kosten für Abschiedsfeier Aufwendungen für die Abschiedsfeier eines Arbeitnehmers wegen Arbeitgeberwechsel sind als Werbungskosten steuerlich abzugsfähig, so das Finanzgericht Münster vom 29.05.2015. Im Urteilsfall lud der Kläger Kollegen, Kunden, Lieferanten usw. anlässlich seines Arbeitsplatzwechsels zu einem Abendessen in ein Restaurant ein. Die entstandenen Kosten machte der Kläger als Werbungskosten aus nichtselbständiger Tätigkeit geltend. Das Finanzgericht gab der Klage statt und ließ den Werbungskostenabzug vollumfänglich zu. Denn der Anlass der Feier war lt. Finanzgericht rein beruflicher Natur und daher beruflich veranlasst. Zudem waren die Gäste des Klägers nur aus dessen beruflichen Umfeld, private Gäste waren nicht geladen. Der ehemalige Arbeitgeber war ebenfalls organisatorisch in die Abschiedsfeier eingebunden worden und der Aufwand pro Teilnehmer für die entstandenen Kosten war im Rahmen bzw. nicht zu hoch, so dass eine private Veranl ...
KW33

KW34

  Festsetzungsfrist bei Verlusten wegen Werbungskosten Erststudium Das Finanzgericht Hamburg hat über eine Klage entschieden, in der die Klägerin die Feststellung ihrer Verluste aus dem Jahr 2004 im Jahr 2013 nochmal begehrte. Hierbei ging es um Werbungskosten für ein Erststudium nach einer abgeschlossenen Berufsausbildung. Die geltend gemachten Aufwendungen wurden durch das Finanzamt als Sonderausgaben berücksichtigt, die eingereichte Erklärung zur Feststellung des verbleibenden Verlustvortrages durch die Klägerin blieb durch das Finanzamt unbeschieden. Im Jahr 2013 stellte die Klägerin erneut einen Antrag auf Feststellung des Verlustvortrages auf den 31.12.2004. Dieser wurde wegen Festsetzungsverjährung abgelehnt, die Klage wurde abgewiesen. Denn ein verbleibender Verlustabzug für bereits festsetzungsverjährte Jahre ist nur dann festzustellen, wenn die zuständige Finanzbehörde Kenntnis von dem negativen Gesamtbetrag der Einkünfte hatte und die Festst ...
KW34

KW35

    Kalenderjahr 2016: Freistellungsauftrag Bei Erträgen aus nicht betrieblichen Kapitalanlagen sind die inländischen Banken und Kreditinstitute verpflichtet, eine Abgeltungssteuer in Höhe von 25 % der Erträge zuzüglich Solidarbeitrag und Kirchensteuer einzubehalten und an die Finanzbehörden abzuführen. Den Steuerpflichtigen steh ein Sparerfreibetrag von jährlich 801 EUR für Ledige und 1.602 EUR für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften zu, die zusammenveranlagt werden. Erteilen die Steuerpflichtigen ihrer Bank einen Freistellungsauftrag, stellt diese die Erträge aller bei ihrer geführten Konten bis zur Höhe des Sparerfreibetrages von der Abgeltungssteuer frei. Seit dem Jahr 2000 müssen die Banken die Höhe der von der Abgeltungssteuer freigestellten Erträge dem Bundesamt für Steuern melden.   Hinweis: Steuerpflichtige, die vor 2011 der Bank einen unbefristeten Freistellungsauftrag erteilt haben, ohne ihre Steueridentifikati ...
KW35

KW 35 II

    Die Absetzbarkeit von Heimkosten naher Angehörigen   Bezahlt ein Kind die altersbedingte Unterbringung von Mutter oder Vater im Heim, kann es die Aufwenden nur im Rahmen des sogenannten Unterhaltshöchstbetrages (§ 33a EStG) steuerlich absetzen. Dieser Unterhaltshöchstbetrag ist deckungsgleich mit dem Grundfreibetrag, der sich auf 8.472 EUR (2015) beläuft. Erfasst werden die üblichen, typischen Aufwendungen für den Lebensunterhalt, nämlich für Ernährung, Kleidung, Wohnung und Hausrat und für notwendige Versicherungen.   Die Einkünfte des Heimbewohners, gekürzt um einen anrechnungsfreien Betrag von 624 EUR, und seine Bezüge (= steuerfreie Einnahmen abzüglich einer Kostenpauschale von 180 EUR) mindern den Unterhaltsbetrag ebenso wie eventuell vorhandenes Vermögen, wenn es 15.500 EUR übersteigt.   Beispiel: Verfügt die zu pflegende Person über kein Vermögen aber über Einkünfte in Höhe von 6.624 EUR und Bezüge in Höhe von 480 ...
KW 35 II

KW35

  Unterhaltsleistungen: Bausparverträge Im Urteilsfall wurden Unterhaltsleistungen an den Sohn steuerlich geltend gemacht. Der Sohn hatte studiert und bereits das kindergeldberechtigende Höchstalter überschritten. Das eigene Vermögen des unterstützten Sohnes setzte sich aus einem Bausparvertrag, Prämiensparvertrag, mehreren Wachstumssparverträgen mit fester Laufzeit und in geringem Umfang aus Aktien zusammen. Es war ein Gesamtwert von ca. 25.000,00 EUR vorhanden. Das Finanzamt lehnte den Ansatz mit der Begründung ab, dass das Vermögen der unterhaltenen Person zu hoch sei. Das zuständige Finanzgericht bestätigte die Auffassung der Finanzverwaltung, Revision wurde nicht zugelassen.          zurück  
KW35

Schiller433

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KW36

  Nachträgliche Schuldzinsen bei Vermietungseinkünften Die steuerliche Behandlung von Schuldzinsen als nachträgliche Werbungskosten wurde im BMF Schreiben vom 27.07.2015 dargestellt. U.a. wurde vom BMF aufgeführt, dass anfallende Schuldzinsen auf Verbindlichkeiten für die Anschaffungs- oder Herstellungskosten einer zur Vermietung dienenden Immobilie, nach deren Veräußerung weiterhin als nachträgliche Werbungskosten abgezogen werden können, sofern die Verbindlichkeit nicht durch den Veräußerungserlös getilgt werden hätte können. Die Absicht (weitere) Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu erzielen, darf nicht bereits vor Veräußerung weggefallen sein. Eine evtl. Vorfälligkeitsentschädigung ist als Veräußerungskosten bei dem angefallenen privaten Veräußerungsgeschäft anzusetzen. Das Schreiben ist auf der Internetseite des BMF im Volltext verfügbar.        zurück  
KW36

Eisenbach295

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KW37

  Vorläufige Berücksichtigung von Scheidungskosten als agB Zu der vorläufigen Berücksichtigung von Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastungen unter Geltung der ab 2013 geltenden Neuregelung ist eine Entscheidung des Finanzgerichtes Münster ergangen. Nach dieser Neuregelung sind Prozesskosten vom Abzug ausgeschlossen, außer es sind Aufwendungen, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Die Finanzgerichte Münster und Rheinland-Pfalz haben unter Würdigung der gesetzlichen Gesamtumstände entschieden, dass Scheidungskosten, die unmittelbar durch den Scheidungsprozess veranlasst sind, als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind, darunter fallen jedoch nicht Scheidungsfolgesachen, wie die Vermögens-auseinandersetzung. Die Rechtslage ist in dieser Hinsicht also nicht eindeutig; Revisionen beim BFH werden unter den Aktenzeichen VI R 66/14 und VI R 81/14 geführt.        zurück   ...
KW37

KW38

  Vorläufige Steuerfestsetzung – Vorsorgeaufwendungen Mit BMF-Schreiben vom 17.08.2015 wurde neu in den „Vorläufigkeitskatalog“ unter denen Festsetzungen der Einkommensteuer vorläufig vorzunehmen sind, die beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (§ 10 Abs. 3 EStG) aufgenommen. Und zwar gilt dies für Veranlagungszeiträume ab 2010. Grund hierfür ist ein anhängiges Musterverfahren, in dem es darum geht, ob Pflichtbeiträge zum Beispiel zur Arbeitslosenversicherung steuerlich besser berücksichtigt werden müssen. Diese sonstigen Vorsorgeaufwendungen können häufig nur in geringem Umfang oder gar nicht mehr abgezogen werden.        zurück  
KW38

KW39

  Neue Dienstanweisung zum Kindergeld Die Änderung der Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz auf den Stand 2015 wurde durchgeführt. Im Detail sind die jeweiligen Änderungen in der aktuellen Dienstanweisung optisch ersichtlich und in der Änderungsanweisung an die Familienkassen vom 29.07.2015 ab Seite 39 erläutert. Geregelt wird die Anwendung der seit dem 01.01.2015 geltenden und für die Durchführung des Familienleistungsausgleiches nach dem Einkommensteuergesetz relevanten Vorschriften. Berücksichtigt wurde die bis zum 30.01.2015 veröffentlichte Rechtsprechung, BMF-Schreiben und Weisen des BZSt. Anzuwenden ist die DA-KG 2015 in allen noch nicht bestandskräftig festgesetzten Kindergeldfällen, soweit die zeitliche Anwendbarkeit nicht bspw. durch Gesetz oder innerhalb der DA selbst ausdrücklich eingeschränkt wird.        zurück  
KW39

KW40

  Entgelte für private Fachhochschule Ein Entgelt, das für den Besuch einer privaten Fachhochschule gezahlt wird, berechtigt nicht zum Sonderausgabenabzug, so das FG Münster mit Urteil vom 15.09.2015. Im Urteilsfall handelte es sich um einen Studiengang an einer privaten Einrichtung, die durch die Landesbehörde als Fachhochschule anerkannt worden war. Die entstandenen Studiengebühren machte die Klägerin als Sonderausgaben geltend. Abgelehnt wurde der Abzug durch das Finanzamt deshalb, weil es sich nicht um eine allgemein- bzw. berufsbildende Schule handeln würde. Die dagegen geführte Klage und vorgebrachten Einwendungen führten nicht zum Erfolg. Das FG Münster hielt entgegen, dass eine Fachhochschule nicht unter die Begünstigung des § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG fällt, denn der Besuch einer solchen führt nicht zu einem allgemeinbildenden oder berufsbildenden Abschluss, sondern diese vermittelt einen akademischen Grad. Dass im Fall der Klägerin auch allgemeinb ...
KW40

KW41

  Kindergeld 2014 zu niedrig? Eltern wurde im Jahr 2014 nur ein Kinderfreibetrag von 4.368,00 EUR gewährt, anstatt von 4.440,00 EUR. Dies macht sich in den Steuerbescheiden bemerkbar, denn die Eltern zahlen dadurch mehr Steuern. Entsprechend dem Steuersatz können über 30,00 EUR je Kind zusammenkommen, obwohl das Existenzminimum von Kindern steuerlich freigestellt werden muss. Seitens der Finanzämter wurde mit allen Mitteln versucht, ein Klageverfahren zu verhindern, auch Einsprüche wurden abgewiegelt. Der Bund für Steuerzahler hält dies für verfassungswidrig und wird deshalb ein Klageverfahren unterstützen. Betroffene Eltern können davon profitieren, denn Steuerbescheide für das Jahr 2014 bleiben hinsichtlich des Kinderfreibetrages automatisch offen, aufgrund eines Vorläufigkeitsvermerkes. Geteilt wird diese Rechtsauffassung zur Vorläufigkeit von der Bundesregierung. Von dieser wurde auch mitgeteilt, dass Einsprüche dahingehend nicht eingelegt werden m ...
KW41

Depeweg431

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Seel440

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KW42

  Fehler in der ElStam-Datenbank Die Finanzverwaltung hat durch eine Verfügung bekannt gegeben, dass sich ein technischer Fehler in der ElStam -Datenbank ergeben hat. Bei einzelnen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen wurde automatisch die Steuerklasse 3 auf Steuerklasse 4 geändert. Betroffene Steuerzahler müssen sich an ihr zuständiges Finanzamt wenden und die richtige Steuerklasse für die nächst folgende Lohnabrechnung bescheinigen lassen. Leider sei eine Richtigstellung nicht automatisiert möglich.        zurück  
KW42

KW43

  Kosten eines Rechtstreites keine außergewöhnliche Belastung Der 2. Senat des FG Schleswig-Holstein hat sich in seinem Urteil gegen die Rechtsprechung des BFH zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen vom 12.05.2011 ausgesprochen und sich vollumfänglich der Rechtsprechung des FG Düsseldorf vom 11.02.2014 angeschlossen. Die Entscheidung ist zu der bis zum 31.12.2012 geltenden Rechtslage ergangen. Im Urteilsfall wurden Prozesskosten wegen einer Erbsache nicht als außergewöhnliche Belastungen zum Abzug zugelassen. Nach aktuellem Recht sind ab 2013 Kosten für die Führung eines Rechtsstreits nicht mehr abziehbar, es sei denn der Steuerpflichtige liefe Gefahr, seine Existenzgrundlage zu verlieren. Gegen das Urteil wurde Revision beim BFH zugelassen unter dem Aktenzeichen VI R 29/15.        zurück  
KW43

Metzler185

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Anneken444

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KW44

  Solidaritätszuschlag – Vorläufiger Rechtsschutz Durch den 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts wurde mit Beschluss vom 22.09.2015 die Vollziehung eines Bescheides über die Festsetzung des Solidaritätszuschlages für das Jahr 2012 aufgehoben. Der Senat ist von der Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes überzeugt. Die Frage ob dieses Gesetz verfassungsgemäß ist, wurde bereits dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt, das Verfahren ist dort immer noch anhängig (Az. 2 BvL 6/14). Das Steueraufkommen aus dem Solidaritätszuschlag mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich stellt zwar keine zu vernachlässigende Größe dar, jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht deshalb zurückzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausfälle drohen. Die Wahrnehmung und Erfüllung der öffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall aber nicht gefährdet. Denn der Staat verfüge auch ohne So ...
KW44

KW45

  Kindergeld – Prüfungsergebnisse zählen Kindergeld wird solange gezahlt, bis die Prüfungsergebnisse vorliegen. Die universitäre Ausbildung endet erst dann, wenn die Prüfungsergebnisse mitgeteilt werden und nicht bereits mit der letzten Prüfung, so die Entscheidung des Finanzgerichtes Sachsen vom 17.06.2015. Im Urteilsfall wurden die Prüfungsergebnisse erst sechs Monate nach Abgabe der Diplomarbeit bekannt gegeben. Durch das Urteil wurde Rechtsicherheit geschaffen für die Eltern, deren Kinder länger auf ihre Noten warten müssen. Dies ist aber nicht zutreffend, wenn das Kind vor Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt oder das 25. Lebensjahr bereits vollendet hat.        zurück  
KW45

KW46

  BFH: Häusliches Arbeitszimmer Der Bundesfinanzhof hat in einem Urteilsfall zum häuslichen Arbeitszimmer einer Klavierlehrerin zu den Voraussetzungen des steuerlichen Abzugs Stellung genommen. Entscheidend sind dabei die gesamten Umstände des Einzelfalls. Für den vollen steuerlichen Abzug der Aufwendungen ist zwar nicht erforderlich, dass für jede einzelne Tätigkeit der Mittelpunkt im häuslichen Arbeitszimmer liegt. Allerdings muss nach einer Gesamtbetrachtung das Ergebnis vorliegen, dass der Steuerpflichtige seine Tätigkeiten in diesem häuslichen Arbeitszimmer auch qualitativ betrachtet ausführt. Die Klavierlehrerin war als Pianistin tätig und gab auch Unterricht für Privatschüler. Zusammenfassend ergab sich jedoch, dass die Tätigkeit als Pianistin eben nicht im Arbeitszimmer ausgeführt wird. Der BFH bestätigte die Vorinstanz und ließ nur einen Abzug bis zum Höchstbetrag von 1.250,00 EUR zu.      zurück  
KW46

KW47

  Steuer-Identifikationsnummer beim Kindergeld Die Steueridentifikationsnummer (IdNr) wird zusätzliche Anspruchsvoraussetzung für das Kindergeld. Die Kinder und die Kindergeldberechtigten werden ab dem 01.01.2016 von der Familienkasse durch die vergebene IdNr zu identifizieren sein. Auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt) wurde eine Liste mit den wichtigsten Fragen und Antworten zur Angabe der IdNr  beim Kindergeld zusammengestellt. (BZSt online vom 27.10.2015)       zurück  
KW47

KW 48 Anlage

      An das Finanzamt   .........................................................   .........................................................             Name: ................................................................................. Steuernummer: ................................................................   Bescheid über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für VZ ________ vom _____________     Sehr geehrte Damen und Herren,   gegen den Einkommensteuerbescheid vom___________ erheben wir hiermit im Namen und im Auftrag unseres/-er o. g. Mitglieds/-er Einspruch.   Antrag: Wir beantragen, die unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a) EStG (Basis-Krankenversicherungsbeiträge) nicht um den Bonus der Krankenkasse zu mindern.   Begründung: Boni gesetzlicher Kran ...
KW 48 Anlage

KW 48

      Vorsorgeaufwendungen: Führt die Bonuszahlung einer gesetzlichen Krankenkasse zur Kürzung des Sonderausgabenabzugs?   Sachverhalt: Gemäß § 65a SGB V können die Krankenkassen Anreize für die Versicherten gewähren, wenn diese an bestimmten Gesundheitsfördermaßnahmen teilnehmen. Im Rahmen dieser Bonusprogramme werden meist Geldbeträge an die Versicherten bezahlt. Diese Zahlungen ordnet die Finanzverwaltung als Beitragsrückerstattung ein und kürzt daher die unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbaren Vorsorgeaufwendungen (vgl. Rz. 72 des BMFSchreibens vom 19.8.2013; BStBl I 2013, 1087; HaufeIndex 5303432).   Rechtliche Handhabung: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschied nun mit Urteil vom 28.4.2015 - 3 K 1387/14, Bonuszahlungen der Krankenkasse seien nicht als Bei-tragsrückerstattungen anzusehen. Daher sei eine Kürzung des Sonderaus-gabenabzugs nicht veranlasst. Die Boni würden von Krankenkassen grundsätz ...
KW 48

KW48

  Schornsteinfegerleistungen (BMF) Gem. BMF Schreiben vom 10.11.2015 bestehen bei Schornsteinfegerleistungen weiterhin keine Bedenken in allen offenen Fällen, die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung nach § 35 a EStG zu gewähren. Betroffen davon sind sowohl Aufwendungen für Mess- oder Überprüfungsarbeiten (einschl. Feuerstättenschau), als auch für Aufwendungen für Reinigungs- und Kehrarbeiten, sowie sonstige Handwerkerleistungen. Hintergrund ist die Klarstellung des BFH, das die Überprüfung der Funktionsfähigkeit einer Anlage durch einen Handwerker ebenso eine Handwerkerleistung sein kann, wie auch die Beseitigung eines Schadens bzw. vorbeugende Maßnahmen zur Schadensabwehr. Die Regelungen des BMF Anwendungsschreibens zu § 35 a EStG sind nicht mehr anzuwenden. Auf der Internetseite des BMF steht das neue Schreiben zum Abruf bereit.        zurück  
KW48

KW49

  Geldwerter Vorteil beim Firmenwagen Der BFH hat den Fall entschieden, in dem der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber einen Firmenwagen überlassen bekommt, der geleast wurde. Fraglich war das Einbeziehen der Leasingsonderzahlung, da ein Fahrtenbuch geführt wurde und die tatsächlichen Kosten für die Berechnung des geldwerten Vorteils herangezogen wurden. Das Finanzamt war der Auffassung, dass die Leasingsonderzahlung in voller Höhe den Gesamtkosten zuzurechnen seien, obwohl in der Gewinnermittlung eine Verteilung erfolgte. Das Finanzgericht entschied demgegenüber, dass nur anteilig der Ansatz vorzunehmen ist. Dies bestätigte auch der BFH. Die anfallenden Gesamtkosten müssen damit auch periodengerecht bei der Ermittlung des geldwerten Vorteils berücksichtigt werden.        zurück  
KW49

KW50

  Konsekutives Masterstudium – Kindergeld Ein Masterstudium ist Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist, also ein sog. konsekutives Masterstudium. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 03.09.2015, veröffentlicht am 18.11.2015. Somit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch auf Kindergeld. Ein weiterführendes Masterstudium kann allerdings nur dann als Fortsetzung eines Erststudiums angesehen werden, wenn die Erreichung des Berufszieles realistisch ist und ernsthaft angestrebt wird. Ebenso wird aufgeführt, dass eine typische Unterhaltssituation seitens der Eltern für über 18 Jahre alte Kinder vorausgesetzt wird, dem Kindergeldanspruch nicht entgegensteht. Ebenso kam es im Urteilsfall nicht darauf an, dass bis zur Erlangung des Masterabschlusses, durch den Sohn der Klägerin eine Tätigkeit von mehr als 2 ...
KW50

KW51

  Haushaltsnahe Dienstleistung bei Haustieren Der BFH hat sich in seiner Entscheidung der Meinung des Finanzgerichtes angeschlossen. Die Versorgung und Betreuung eines im Haushalt aufgenommenen Haustieres kann eine Haushaltsnahe Dienstleistung sein. Die Kläger haben während Ihrer Urlaubsabwesenheit die im Haushalt befindlichen Katzen von einer professionellen Tier- und Wohnungsbetreuung versorgen lassen. Das Füttern, die Fellpflege, das Ausführen und die sonstige Beschäftigung des Tieres und Reinigungsleistungen fallen regelmäßig an und werden typischerweise vom Steuerpflichtigen selbst erbracht. Damit liegen die Voraussetzungen für den Abzug der Steuerermäßigung im Zusammenhang mit Haushaltsnahen Dienstleistungen vor.        zurück  
KW51

KW52

  Mittelbare Grundstücksschenkung (AfA) Gem. dem Finanzgericht Niedersachen mit Urteil vom 17.03.2015, kann im Falle einer mittelbaren Grundstücksschenkung der Beschenkte die Absetzungen für Abnutzung nach den fortgeführten Anschaffungskosten des Rechtsvorgängers in Anspruch nehmen. Im vorliegenden Fall war es gem. Finanzgericht auch nicht ausschlaggebend, dass die Eltern der Klägerin selbst keine Absetzungen geltend gemacht hatten, welche durch die Klägerin fortgeführt werden konnten. Denn die gesetzliche Regelung knüpft nur an die Berechtigung des Rechtsnachfolgers zum Abzug der Absetzungen an. (Revision anhängig)        zurück  
KW52

KW53

  Versorgungsausgleichszahlungen Mit Urteil des Finanzgerichts Münster vom 11.11.2015, veröffentlicht am 15.12.2015 (Az. 7 K 453/15 E), wurde entschieden, dass Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten im Rahmen des Versorgungsausgleichs als Werbungskosten abzugsfähig sein können. Abziehbare Werbungskosten liegen gem. Finanzgericht vor, wenn dem Inhaber des Anspruchs auf betriebliche Altersversorgung ohne die Ausgleichsvereinbarung bei Renteneintritt geringere Versorgungsbezüge zufließen würden. Die Ausgleichszahlung dient dann der Erhaltung der eigenen Versorgungsansprüche. Im Streitfall waren die Voraussetzungen gegeben, es wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung Revision zum BFH zugelassen.        zurück  
KW53

KW1

  Geburtstagsfeier steuerlich absetzbar Sofern ausschließlich Arbeitskollegen zu einer Geburtstagsfeier eingeladen sind, sind die Aufwendungen für diese Feier steuerlich absetzbar, so das FG Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.11.2015 (nrkr). Bewirtungskosten anlässlich einer solchen Feier können demnach als Werbungskosten abgezogen werden, weil diese beruflich veranlasst waren. Es waren nur Personen aus dem beruflichen Umfeld eingeladen und die Feier fand in den Räumen des Arbeitgebers statt, sowie teilweise während der Arbeitszeit. Der Kostenaufwand sei damit 35 Euro pro Person niedriger einzustufen, als bei einer Feier mit privaten Freunden und Familie. Aufgrund der Gesamtwürdigung der Umstände ging das Finanzgericht von beruflich veranlassten Aufwendungen aus.        zurück  
KW1

KW2

  Vertragliche Kaufpreisaufteilung Der Berechnung der Absetzung für Abnutzung auf das Gebäude ist eine vertragliche Kaufpreisaufteilung von Grundstück und Gebäude zu Grunde zu legen und zwar dann, wenn diese nicht nur zum Schein getroffen wurde und keinen Gestaltungsmissbrauch darstellt. Weiterhin darf das Finanzgericht auf der Grundlage einer Gesamtwürdigung der das Grundstück und das Gebäude betreffenden Einzelumstände nicht zum Ergebnis gelangen, dass die vertragliche Kaufpreisaufteilung die realen Wertverhältnisse grundsätzlich verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint. BFH Urteil vom 16.09.2015, IX R 12/14        zurück  
KW2

KW3

  Kürzung um zumutbare Belastung Seitens des BFH wurde mit Urteilen vom 02.09.2015 (VI R 32/13 und VI R 33/13, veröffentlicht am 23.12.2015) entschieden, dass Krankheitskosten zwar grundsätzlich zu den außergewöhnlichen Belastungen gehören, aber diese sind einkommensteuerrechtlich nur zu berücksichtigen, soweit die zumutbare Belastung nicht überschritten wird. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschließlich Praxis- und Rezeptgebühren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum gehören solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempfänger diese zu leisten haben.        zurück  
KW3

KW4

  Überlassung Mietwohnung an Tochter Gem. Finanzgericht Düsseldorf vom 20.05.2015, 7 K 1077/14 E, liegt ein steuerlich anzuerkennendes Mietverhältnis dann nicht vor, wenn die Wohnung nicht entgeltlich, sondern in Form von Naturalunterhalt an das unterhaltsberechtigte Kind überlassen wird. Im Urteilsfall hielt bereits der Mietvertrag dem anzustellenden Fremdvergleich nicht stand. Auch die vereinbarten unbaren Mietzahlungen wurden nicht geleistet. Durch das Finanzgericht wurde daher die Einkunftserzielungsabsicht verneint und die geltend gemachten Werbungskosten wurden nur anteilig zum Abzug zugelassen. Revision beim BFH wurde zugelassen, Az. IX R 28/15.        zurück  
KW4

KW 5

    Keine Beratungsbefugnis des Mitglieds Die Steuerhotline des b.b.h. Lohnsteuerhilfevereins wurde mit der Frage konfrontiert, ob Einnahmen aus der Vermietung von Frachtcontainern als schädliche Einkünfte zu qualifizieren sind. In einem solchen Fall, wäre die Beratungsbefugnis des b.b.h. Lohnsteuerhilfevereins nicht mehr gegeben.   Einnahmen aus der Vermietung von Containern stellen sonstige Einkünfte i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG dar. Grundsätzlich besteht zwar bei dieser Einkunftsart eine Beratungsbefugnis gem. § 4 Nr. 11 StBerG, sofern die Einnahmen unter der Einnahmengrenze von 13.000 EUR bzw. 26.000 EUR liegen und nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Dies ist hier der Fall und zwar auch dann, wenn die Umsatzsteuer nur deshalb nicht erhoben wird, weil die Kleinunternehmerregelung des § 19 UStG angewendet wird.   Für Lohnsteuerhilfevereine besteht daher, auf Grund der umsatzsteuerpflichtigen Umsätze aus der Containervermietung gem. § 4 ...
KW 5

KW5

  Besuchsfahrten Ehegatte Der BFH hält an seiner Auffassung aus dem Jahr 2011 fest, dass sog. umgekehrte Familienheimfahrten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung keine Werbungskosten sind, sofern die wöchentliche Familienheimfahrt des Steuerpflichtigen aus privaten Gründen nicht angetreten wird. Im Urteilsfall lag zwar keine doppelte Haushaltsführung vor, jedoch war dennoch fraglich, ob die Fahrten der Ehefrau beruflich veranlasst waren, sofern der Steuerpflichtige (Ehemann) Familienheimfahrten aus beruflichen Gründen nicht selbst durchführen konnte. Der BFH hat jedoch die Ausnahme nicht erkennen können, dass eine solche Berufsfahrt als beruflich und nicht als privat veranlasst anzusehen war. BFH vom 22.10.2015, VI R 22/14, veröffentlicht am 23.12.2015.        zurück  
KW5

Hoeppel_435

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KW6

  Arbeitsecke – Abziehbarkeit Nach aktueller Rechtsprechung ist eine nahezu ausschließlich berufliche Nutzung Voraussetzung dafür, dass Aufwendungen für ein Arbeitszimmer abgezogen werden können. Offen blieb, ob Kosten anteilig zum Abzug gebracht werden können, wenn der Raum nur teilweise beruflich genutzt wird (Arbeitsecke im Wohnzimmer). Der Große Senat des BFH lässt mit seiner Entscheidung den anteiligen Abzug der Aufwendungen nicht zu. Argumentiert wird so, dass die Kosten für ein Arbeitszimmer nur steuerlich geltend gemacht werden können, wenn es der ausschließlichen beruflichen/betrieblichen Nutzung dient. Weiterhin muss eine klare Abgrenzung vom Bereich der privaten Lebensführung möglich sein.        zurück  
KW6

KW 7

    Erstattung der Kapitalertragssteuern Google Inc. (USA) und P. Moeller/Maersk A/S (Dänemark)   Im April 2014 führten Google (USA) und die Moeller/Maersk AS (Dänemark) einen Aktiensplit durch. Für jede Aktie, die die Aktionäre hielten, wurde eine bestimmte Anzahl an Aktien zusätzlich ausgegeben. Der Kurswert der Aktien minderte sich dadurch im Verhältnis der neu ausgegebenen Aktien. Die depotverwaltenden Banken behandelten diesen Aktiensplit jedoch nicht steuerneutral, sondern als Dividendenausschüttung und behielten Kapitalertragssteuer ein.   Mit dem Schreiben vom 08.07.2015 teilte das BMF mit, dass es sich bei den Aktiensplits um Kapitalmaßnahmen handelt, die die Voraussetzungen einer Kapitalerhöhung aus Gesellschaftsmitteln erfüllen. Kapitalertragssteuer sei daher nicht einzubehalten. Depotverwaltenden Kreditinstitute haben daraufhin die Kapitalertragssteueranmeldung zu korrigieren und die Kapitalertragssteuer an die Anleger ...
KW 7

KW 7 II

    Private Grundstücks-Veräußerungsgeschäfte Beratungsdokumentation   Bei privaten Veräußerungsgeschäften mit Grundstücken besteht für Beratungsstellenleiter grundsätzlich Beratungsbefugnis gem. § 4 Nr. 11 c) StBerG.   Allerdings sind folgende Einnahmegrenzen zu beachten:   Der Gewinn aus dem Veräußerungsgeschäft darf zusammen mit den zu berücksichtigenden Einnahmen (Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, in die Veranlagung einzubeziehende Kapitaleinkünfte, sonstige Einkünfte des § 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG) nicht mehr als 13.000 EUR bei Einzelveranlagung bzw. 26.000 EUR bei Zusammenveranlagung betragen. Wird die Grenze überschritten endet die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins und dessen Beratungsstellenleitern.   Praxishinweise:   1. In Fällen, in denen ein Mitglied Sie über eine anstehende Grundstücksveräußerung informiert, muss eine Beratung im Hinblick auf ein mögliches privates Veräußerungsges ...
KW 7 II

KW 7 II

    Private Grundstücks-Veräußerungsgeschäfte Beratungsdokumentation   Bei privaten Veräußerungsgeschäften mit Grundstücken besteht für Beratungsstellenleiter grundsätzlich Beratungsbefugnis gem. § 4 Nr. 11 c) StBerG.   Allerdings sind folgende Einnahmegrenzen zu beachten:   Der Gewinn aus dem Veräußerungsgeschäft darf zusammen mit den zu berücksichtigenden Einnahmen (Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung, in die Veranlagung einzubeziehende Kapitaleinkünfte, sonstige Einkünfte des § 2 Nr. 3 und Nr. 4 EStG) nicht mehr als 13.000 EUR bei Einzelveranlagung bzw. 26.000 EUR bei Zusammenveranlagung betragen. Wird die Grenze überschritten endet die Beratungsbefugnis des Lohnsteuerhilfevereins und dessen Beratungsstellenleitern.   Praxishinweise:   1. In Fällen, in denen ein Mitglied Sie über eine anstehende Grundstücksveräußerung informiert, muss eine Beratung im Hinblick auf ein mögliches privates Veräußerungsges ...
KW 7 II

KW7

  Seniorenresidenz – Haushaltsnahe Dienstleistungen Mit Urteil vom 03.09.2015, Az.: VI R 18/14, hat der BFH entschieden, dass Aufwendungen für ein Notrufsystem, das innerhalb einer Wohnung im Rahmen des „Betreuten Wohnens“ eine Hilfeleistung rund um die Uhr sicherstellt, als haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des Einkommensteuergesetzes die Einkommensteuer ermäßigen können. Durch die Rufbereitschaft ist sichergestellt, dass der Bewohner im Bereich seines Haushalts, im Notfall Hilfe erhalten würde, welche normalerweise durch in einer Haushaltsgemeinschaft zusammenlebende Familienangehörige erledigt wird. Somit handelt es sich um haushaltsnahe Dienstleistungen, die im Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden. Ohne Bedeutung ist, dass die Notrufzentrale sich außerhalb des Haushalts des Steuerpflichtigen befindet.        zurück  
KW7

KW8

  Kaufpreisaufteilung bebautes Grundstück In der Praxis ist es häufig erforderlich, dass der Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, welches der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen ist, um die Bemessungsgrundlage für die AfA zu ermitteln. Denn gem. Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück nicht nach der sog. Restwertmethode aufzuteilen. Durch die obersten Finanzbehörden von Bund und Ländern wurde eine Arbeitshilfe als xls-Datei zur Verfügung gestellt, mittels der eine Kaufpreisaufteilung selbst vorgenommen werden kann bzw. eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt werden kann; BMF Mitteilung vom 16.02.2016.        zurück  
KW8

Punzelt421

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Punzelt421

KW9

  Werbungskosten aus Bürgschaftsverlusten Der BFH hatte zu entscheiden, ob Zahlungen wegen der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen sind. Gem. Urteil des BFH vom 03.09.2015 (veröffentlicht 03.02.2016), VI R 58/13, ist für die Zuordnung zu einer Einkunftsart der engere und wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang entscheidend, wenn Aufwendungen zu mehreren Einkunftsarten in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen. Dieser Grundsatz wurde vom BFH im genannten Urteil angewendet, in dem es darum ging, ob Bürgschaftsverluste durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Im Streitfall wurde von einem vorrangigen Veranlassungszusammenhang mit Lohneinkünften ausgegangen. Auch wenn das Arbeitsverhältnis bereits beendet ist, steht dies dem Werbungskostenabzug nicht entgegen. Hervorgehoben hat der BFH, dass es sich jeweils um eine Würdigung der Umstände des Einzelfa ...
KW9

KW10

  Volljährige Kinder Zur steuerlichen Berücksichtigung volljähriger Kinder hat sich das BMF mit Schreiben vom 08.02.2016 geäußert. Im Schreiben wird u.a. auf allgemeine Ausführungen eingegangen, sowie zum Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Diese beiden Punkte werden im Schreiben ausführlich dargestellt und auch zu Einzelfragen wird gezielt Stellung genommen. Das BMF Schreiben ersetzt das Schreiben vom 07.12.2011 und ist ab dem Veranlagungszeitraum 2012 anzuwenden, bzw. bestimmte Randziffern sind ab dem Veranlagungszeitraum 2015 und im Übrigen auf alle offenen Fälle anzuwenden.        zurück  
KW10

Bichl434

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KW11

  Nießbrauch – Tilgungs- und Zinsleistungen Bei der Wertermittlung eines Nießbrauchs für Zwecke der Schenkungsteuer, ist die vom Nießbraucher übernommene Verpflichtung zur Zahlung von Tilgungen und Schuldzinsen mindernd zu berücksichtigen. So hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 26.11.2015, Az. 3 K 2711/13 Erb, entschieden. Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Erwerbs sind abziehbare Verbindlichkeiten zu berücksichtigen, dazu gehört auch die aus einem Vorbehaltsnießbrauch erwachsende Belastung des Erwerbers. Somit sind auch von den Mieteinnahmen die vom Nießbraucher zu zahlenden Zinsen abzuziehen. Revision beim BFH wurde zugelassen, Az. II R 4/16.        zurück  
KW11

Snellman432

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KW12

  Kinderfreibeträge verfassungswidrig zu niedrig? Die Kinderfreibeträge sind nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts mit Beschluss vom 16.02.2016, Az. 7 V 237/15, aus mehreren Gründen zu niedrig. Dieses Urteil betrifft die Steuerpflichtigen, für die der Abzug der Kinderfreibeträge günstiger ist als das Kindergeld, sowie alle Steuerpflichtigen mit Kindern, die Solidaritätszuschlag zahlen. Es ist verfassungsrechtlich geboten, das Existenzminimum nicht nur der Steuerpflichtigen, sondern auch ihrer einkommensteuerrechtlich zu berücksichtigenden Kinder steuerlich freizustellen. Das Gericht weist auch darauf hin, dass die vorläufige Festsetzung der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlages hinsichtlich der Kinderfreibeträge diese Verfassungsmäßigkeit nicht umfasst.      zurück  
KW12

KW13

  Ehescheidungskosten Gem. der Pressemitteilung des FG Köln vom 15.03.2016 zum Urteil vom 13.01.2016, 14 K 1861/15, sind die Kosten eines Ehescheidungsverfahrens als außergewöhnliche Belastungen abziehbar, auch nach der aktuellen Gesetzeslage. Die Begründung des FG im Urteilsfall lautete dahingehend, dass Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren eines Scheidungsverfahrens nicht unter den Begriff der Prozesskosten fallen. Auch ergibt sich dies aus der für diese Verfahren geltenden Verfahrensordnung sowie aus der Entstehungsgeschichte der Neuregelung zum Abzugsverbot der Prozesskosten. Revision beim BFH wurde zugelassen.        zurück  
KW13

Baumgarten429

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KW14

  Zinsbesteuerung im Ansässigkeitsstaat Eine Besteuerung von im Inland gezahlten Zinsen auf Kapitaleinkünfte soll im Ansässigkeits-staat erfolgen und zwar für beschränkt Steuerpflichtige. Dies ist die Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, dadurch soll das Ziel einer zutreffenden Einmalbesteuerung verfolgt werden. Weiterhin wurde ausgeführt, dass gerade für Zinsen gilt, dass grenzüberschreitend eine einmalige Besteuerung im Ansässigkeitsstaat einer Besteuerung sowohl im Quellen- als auch im Ansässigkeitsstaat vorzuziehen ist. Viele DBA sehen daher nur die Besteuerung im Wohnsitzstaat vor. Das Ziel dient auch der weiteren Verbesserung des internationalen Informationsaustausches in Steuersachen. Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 17.03.2016        zurück  
KW14

KW15

  Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen Für die Beschäftigung einer Haushaltshilfe kann die Steuerermäßigung nach § 35 a in Anspruch genommen werden. Gilt das auch für die Vermittlung der Haushaltshilfe? Im Urteilsfall hatte eine Agentur die Haushaltshilfe vermittelt, was Gebühren auslöste. Der Kläger wollte die Gebühren steuerlich absetzen. Das zuständige Finanzgericht lehnte den Abzug mit der Begründung ab, dass die Leistung (Vermittlung) nicht im Haushalt stattfindet. Das Urteil ist rechtskräftig. Revision wurde nicht zugelassen.        zurück  
KW15

KW16

  Abbruchkosten als Herstellungskosten Das FG Düsseldorf hat zu der Frage entschieden, ob der Restwert von abgerissenen Gebäuden und die dabei angefallenen Abbruchkosten als sofort abziehbarer Aufwand behandelt werden oder ob es sich um Herstellungskosten für die neu errichteten Gebäude handelt. Im Urteilsfall bestand durch die Klägerin bereits die Absicht, die bestehenden Gebäude abzureißen und zwei neue Gebäude zu errichten. Sie machte Absetzungen für außergewöhnliche Abnutzungen und die Abbruchkosten als sofort abziehbare Betriebsausgabe geltend. Das Finanzamt folgte dem nicht. Die Restbuchwerte der abgebrochenen Gebäude und die Abbruchkosten wurden als Herstellungskosten der neuen Gebäude durch das Finanzamt behandelt. Die dagegen eingelegte Klage hatte keinen Erfolg, das FG Düsseldorf folgte den Ausführungen des Finanzamtes. Revision wurde nicht zugelassen, da die Rechtsfrage bereits durch die Rechtsprechung des BFH geklärt ist.     ...
KW16

Beyer423

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Klug430

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Neu438

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KW17

  Durchschnittliche Steuerrückerstattung Gem. einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes vom 23.03.2016 gab es in Deutschland im Jahr 2011 ca. 13,2 Millionen unbeschränkt Steuerpflichtige mit ausschließlich Einnahmen aus nichtselbständiger Tätigkeit. Davon erhielten 11,5 Millionen einen Steuererstattung im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung. Im Durchschnitt lag diese bei 875,00 Euro. Häufig waren Rückerstattungen zwischen 100,00 und 1.000,00 EUR, bei ca. 10 % fiel die Rückzahlung geringer als 100,00 Euro aus. Nachzahlungen waren von ca. 1,5 Millionen Steuerpflichtigen zu leisten, im Durchschnitt 954,00 Euro. Erstattungen bzw. Nachzahlungen über 5.000,00 EUR betrafen 1-3 % der Steuerpflichtigen.        zurück  
KW17

KW18

  Außendienstmitarbeiter – regelmäßige Arbeitsstätte Gem. dem FG Münster mit Urteil vom 17.02.2016, 11 K 3235/14 E, stellt der Betriebssitz eines Außendienstmitarbeiters dessen regelmäßige Arbeitsstätte dar, wenn er diesen arbeitstäglich aufsucht und von dort mit einem Firmenfahrzeug die Einsatzorte anfährt. Demzufolge sind die Fahrtkosten nur in Höhe der Entfernungspauschale abzugsfähig. Im vorliegenden Fall ging es um das Veranlagungsjahr 2013. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, das Urteil ist nicht rechtskräftig, Revision beim BFH wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. U.a. war die Begründung, dass der Kläger sich, genau wie seine im Büro tätigen Kollegen, auf die täglichen Fahrten zur Betriebsstätte einrichten konnte. Die neuere Rechtsprechung ist insofern für Fälle wie den Streitfall zu modifizieren.          zurück  
KW18

KW19

  Fahrtkosten – Vermietung und Verpachtung Im Regelfall können Vermieter die Fahrtkosten zu ihrem vermieteten Objekt mit der Pauschale von 0,30 EUR für jeden gefahrenen Kilometer als Werbungskosten geltend machen. Die Entfernungspauschale kommt zur Anwendung, wenn das Vermietungsobjekt die regelmäßige Tätigkeitsstätte des Vermieters ist, so der BFH mit Urteil vom 01.12.2015, IX R 18/15 (Pressemitteilung Nr. 34/16 vom 20.04.2016). Im Streitfall wurde das Objekt 165-mal bzw. 215-mal im Jahr aufgesucht. Sowohl Finanzamt als auch BFH kamen zu dem Ergebnis, dass am Objekt eine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt. Am Vermietungsobjekt kann ein Vermieter eine solche haben, wenn er dieses nicht nur gelegentlich, sondern nachhaltig, fortdauernd und immer wieder aufsucht. Im Streitfall konnte daher für die Fahrtkosten nur die Entfernungspauschale abgezogen werden, da der Kläger das Objekt praktisch arbeitstäglich aufgesucht hat.         ...
KW19

Jovanovic443

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KW20

  Studium – vorweggenommene Werbungskosten Das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 25.02.2016 (1 K 169/15) befasste sich mit der Abziehbarkeit von vorweggenommenen Werbungskosten aufgrund eines Studiums. Im Urteilsfall ging es um Kosten für eine Unterkunft am Studienort, welche von einem Dritten, nämlich dem Vater der Klägerin, getragen worden sind. Dabei hat das Gericht die vom Vater getätigten Aufwendungen für eine Maklerprovision bei den Einkünften der Klägerin aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten berücksichtigt. Dagegen wurden die weiteren Aufwendungen für die Anmietung der Wohnung und der Garage nicht als Werbungskosten anerkannt. Bei dem Studium handelte es sich nicht um ein Fernstudium. Revision beim BFH wegen grundsätzlicher Bedeutung wurde zugelassen.        zurück  
KW20

KW21

  Teilnahme an Kunstausstellungen Die Kosten, die einer Lehrerin für die Teilnahme an Kunstausstellungen entstanden sind, führen nicht zur Berücksichtigung als Werbungskosten, so das Finanzgericht Baden-Württemberg vom 19.02.2016 (13 K 2981/13). Das Finanzgericht begründete u. a. seine Entscheidung damit, dass es sich bei derartigen Aufwendungen um solche für kulturelle Veranstaltungen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, wie Konzertbesuche oder Theater- oder Kinovorstellungen, handelte, die von einem breiten interessierten Publikum besucht werden. Grundsätzlich werden diese von den Vorschriften zur Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums erfasst und sind somit Kosten der privaten Lebensführung.        zurück  
KW21

Harder441

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Louda439

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KW22

  Mehrere Arbeitszimmer Zum Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, welches von beiden Ehegatten für ihre jeweilige berufliche bzw. betriebliche Tätigkeit genutzt wird, hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 15.03.2016 entschieden (Az.: 11 K 2425/13 E,G). Dabei hat es eine Halbierung des gesetzlich festgelegten Höchstbetrages von 1.250 Euro vorgenommen. U. a. begründete das FG so, dass die Aufwendungen grds. nur bis zum Höchstbetrag von 1.250 Euro abzugsfähig sind, aber eine Halbierung vorgenommen werden muss, da sich der Kläger das Arbeitszimmer mit seiner Ehefrau teilt. Weiterhin sei die Abzugsbeschränkung objekt- und nicht personenbezogen. Revision wurde im Hinblick auf die Revisionsverfahren VIII R 15/15 und VI R 86/13 zugelassen.        zurück  
KW22

KW23

  Erhaltungsaufwendungen Rechtsnachfolger Wurden durch einen Nießbraucher größere Erhaltungsaufwendungen über mehrere Jahre verteilt (§ 82 b EStDV) und wird der Nießbrauch innerhalb des Verteilungszeitraumes beendet, dann kann durch den Eigentümer der verbliebene Teil der Aufwendungen nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden. So urteilte das Finanzgericht Münster vom 15.04.2016, 4 K 422/15 E. Im Urteilsfall wurde der Nießbrauch zwischen Mutter und Tochter vorzeitig aufgehoben, so dass die Tochter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielte. Diese machte den von der Mutter noch nicht in Anspruch genommenen Teil des Erhaltungsaufwandes als Werbungskosten geltend. Dies wurde abgelehnt. Das Finanzgericht hat die Klage abgewiesen, das Urteil ist nicht rechtskräftig und Revision zum BFH wurde zugelassen. Es fehlt an einer Rechtsgrundlage für den von der Klägerin geltend gemachten Werbungskostenabzug, denn eine ausdrückliche Regelung für die Über ...
KW23

Glasner425

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KW24

  Steuerbescheide – Tempocheck 2016 Wie lange dauert es, bis eine Steuererklärung in den Finanzämtern bearbeitet wird? Dieser Frage ist der Bund der Steuerzahler bei seinem Check nachgegangen und ist dabei zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen. Im Wesentlichen hängt die Bearbeitungszeit vom Wohnort ab, denn hier hat der BdSt herausgefunden, dass je nach Bundesland die durch-schnittlichen Bearbeitungszeiten zwischen fünf Wochen und sechs Monaten schwanken. Lt. dem BdSt darf es aber nicht vom Wohnort abhängig sein, wie schnell Bürger ihren Steuerbescheid erhalten. Bspw. erhielten Arbeitnehmer in Hamburg den Steuerbescheid in 38 Tagen, während die Bürger in NRW mitunter sechs Monate auf den Steuerbescheid warten. Der Präsident des BdSt stellt klar, dass die Finanzverwaltung mehr Service versprochen hatte und dies nun auch einhalten soll. Bearbeitungszeiten für eine Steuererklärung von 10 Tagen wären optimal.        zurück &n ...
KW24

Hofmann449

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KW25

  Studium und Erstausbildung Sofern ein Kind nach dem Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium aufnimmt, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, dann ist das Studium nicht Bestandteil einer einheitlichen Berufsausbildung. Dies hat der BFH entschieden mit Urteil vom 04.02.2016, Az. III R 14/14. Gleichzeitig hat er dem Kläger damit das Kindergeld versagt. Grds. ist eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Wochenstunden, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis unschädlich. Im Urteilsfall hatte jedoch das Kind des Klägers die zulässige Wochenarbeitsgrenze überschritten. Die Frage, ob es sich bei dem berufsbegleitenden Studium um eine Erst- oder Zweitausbildung handelte, war somit von entscheidender Bedeutung. Der BFH bestätigte das kindergeldschädliche Vorliegen einer Zweitausbildung, denn es liegt keine einheitliche Erstausbildung vor, da der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraussetzt. ...
KW25

KW26

  Haushaltsnahe Handwerkerleistungen Eine Steuerermäßigung kann in Betracht kommen, für Aufwendungen für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen für Renovierungsmaßnahmen u.a. die tarifliche Einkommensteuer ermäßigt sich dahingehend auf Antrag um 20%, aber höchstens um 1.200 EUR der Aufwendungen. Das FG Münster hat mit Urteil vom 06.04.2016 (Az.: 13 K 136/15 E) entschieden, dass Versicherungsleistungen den Ermäßigungsbetrag mindern. Im Urteilsfall erstattete die Versicherung die entstandenen Handwerkerkosten, die Klägerin setzte jedoch diese Kosten in der Steuererklärung an. Das FG Münster wies die Klage ab, denn eine wirtschaftliche Belastung der Klägerin lag nicht vor, da die Versicherung den Schaden erstattet habe. Auch durch die gezahlten Versicherungsbeiträge entstand keine solche Belastung, da durch diese Beiträge nicht die Versicherungsleistung angespart werde.        zurück  
KW26

KW 27

  Kindergeld für EU-Ausländer Der BFH hat mit Urteilen vom 04.02.2016 (III R 17/13) und 10.03.2016 (III R 62/12) entschieden, wenn ein Kind im EU-Ausland bei der geschiedenen Ehefrau lebt, diese kindergeldberechtigt ist und nicht der in Deutschland lebende Vater. Dem steht auch nicht entgegen, dass diese im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat. In grenzüberschreitenden Sachverhalten gilt die Wohnsitzfiktion, d.h. die gesamte Familie ist so zu behandeln, als würde Sie in dem Mitgliedstaat wohnen, dessen Familienleistungen beansprucht werden. Die Ehefrau gilt somit mit dem Kind als im Inland lebend und somit ist sie kindergeldberechtigt, da das Kind in ihrem Haushalt lebt. Mit seinem Urteil folgt der BFH der Rechtsprechung des EuGH.        zurück  
KW 27

KW28

  Arbeitszimmer Wieder hatte der BFH hinsichtlich der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu entscheiden (Urteil vom 17.02.2016, X R 32/11). Demnach können Aufwendungen für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der nicht unerheblich auch privat genutzt wird (sog. Arbeitsecke), nicht als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten berücksichtigt werden. Dahingehend hat sich der BFH wieder dem Beschluss des Großen Senats vom 27.07.2015 angeschlossen. Im Streitfall wurde der Raum durch ein Regal abgetrennt, welches nach Ansicht des BFH nicht genügt, um aus dem Raum zwei Räume zu machen. Auch ging es in dem Verfahren um die Privatnutzung eines VW-Transporters (Zweisitzer – umgebauter Werkstattwagen), welcher nach Ansicht des Finanzamtes nach der 1%-Regelung zu versteuern sei. Sowohl das Finanzgericht, als auch der BFH folgten dieser Auffassung nicht, denn das Fahrzeug sei aufgrund seiner Eigenart und Zulassung als Lkw nicht für eine Privatnu ...
KW28

KW29

  Regelmäßige Arbeitsstätte – Berufskraftfahrer Eine Entscheidung zur regelmäßigen Arbeitsstätte eines Berufskraftfahrers ist seitens des FG Berlin-Brandenburg mit Datum 09.10.2015 ergangen (9 K 9101/12). Streitig war, ob ein Berufskraftfahrer seine regelmäßige Arbeitsstätte am Firmensitz hat, wenn er dort den Lkw übernimmt, abliefert und in der Werkstatt tätig ist. Die Hälfte der Arbeitstage im Jahr war der Fahrer außerhalb des Firmensitzes mit dem Lkw unterwegs. Hierzu führten die Richter u.a. aus, dass u.a. regelmäßige Arbeitsstätte der ortsgebundene Mittelpunkt der dauerhaft angelegten beruflichen Tätigkeit des Arbeitnehmers ist und wo er seine geschuldete Leistung zu erbringen hat, gem. EStG, welcher er zugeordnet ist und die nachhaltig und immer wieder aufgesucht wird. Diese Kriterien treffen im Streitfall zu. Weiterhin war der Kläger der betrieblichen Einrichtung des Arbeitgebers dauerhaft zugeordnet gewesen. Revision beim BFH ist anhängig unter ...
KW29

Hufeisen450

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Fütterer447

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Fütterer447

KW30

  Anwaltskosten Kindergeldempfänger Ein Vater, der durch einen Rechtsanwalt gegen einen ablehnenden Kindergeldbescheid mit Erfolg Einspruch eingelegt hat, und erst in diesem Einspruchsverfahren Unterlagen vorgelegt hat, welche er schon früher hätte vorlegen können, kann eine Erstattung dieser Kosten nicht veranlagen. So hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 02.06.20616 entschieden (6 K 1816/15). Der Kläger hatte trotz mehrmaliger Aufforderungen der Familienkasse keine entsprechenden Unterlagen vorgelegt, daher wurde die Festsetzung des Kindergeldes aufgehoben. Vertreten durch einen Rechtsanwalt legte der Vater daraufhin Einspruch ein. Die Erstattung der Anwaltskosten wurde sowohl seitens der Familienkasse abgelehnt, als auch seitens des Finanzgerichtes.        zurück  
KW30

Furtenbacher407

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Irlbacher436

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KW31

  Erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten Gem. dem BFH Urteil vom 14.04.2016 (III R 23/14) können Kinderbetreuungskosten auch dann nach dem Einkommensteuergesetz 2009 a.F. „wie“ Werbungskosten abgezogen werden, wenn diese durch eine erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sind. Im Streitjahr war nur einer der beiden Elternteile erwerbstätig. Werbungskosten können jedoch auch durch eine künftige, erst angestrebte Tätigkeit veranlasst sein. Der Abzug von Kinderbetreuungskosten erfolgt „wie“ Werbungskosten, demnach gilt der Grundsatz der Veranlassung auch durch eine bereits beendete bzw. angestrebte Tätigkeit. Eine gesetzliche Einschränkung ist nicht dahingehend gegeben, dass der Abzug der Kosten eine gleichzeitige Erwerbstätigkeit voraussetzt. Vorausgesetzt wird zwar, dass beide Elternteile erwerbstätig sind, aber dies ist nicht so zu verstehen, dass eine Erwerbstätigkeit von beiden Elternteilen in demselben Zeitraum ausgeübt werden muss, in dem die Kinderb ...
KW31

Neugebauer453

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KW32

  Zumutbare Belastung Grds. können zwangsläufig entstandene größere Aufwendungen (z.B. Krankheitskosten) als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer berücksichtigt werden. Aber dies nur, soweit diese die sog. „zumutbare Belastung“ überschreiten. Die Kürzung um die zumutbare Belastung war Bestandteil zweier vor dem BFH angefochtener Urteile. Dabei hat der BFH festgestellt, dass die Kürzung der außergewöhnlichen Belastungen um die zumutbare Belastung verfassungsgemäß sei. Gegen diese Auffassung wurde nun Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht unter dem Aktenzeichen 2 BvR 180/16 eingelegt. Es sollten daher Belege über außergewöhnliche Belastungen weiter aufbewahrt und in den Einkommensteuererklärungen angesetzt werden. Einschlägige Bescheide sollten dahingehend offen gehalten werden.        zurück  
KW32

KW33

  Ehegattensplitting Der Splittingtarif gilt nur für Ehegatten und eingetragene Lebenspartnerschaften, aber nicht für nichteheliche Lebensgemeinschaften, so das FG Münster mit einer Pressemitteilung vom 15.07.2016 zum Urteil 10 K 2790/14 E vom 18.05.2016. Im Klagefall begehrten die Kläger die Anwendung des Splittingtarifes und die Zusammenveranlagung bei der Einkommensteuer. Begründet wurde dies damit, dass die für Eheleute geltenden steuerlichen Vorschriften auch auf Lebenspartnerschaften anzuwenden seien, darunter falle auch die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Die beiden Kläger lebten zusammen mit den drei Kindern in einem Haushalt, waren jedoch nicht verheiratet. Die Klage wurde abgewiesen, u. a. aus dem Grund, dass der im Gesetz verwendete Begriff der Lebenspartnerschaft ausschließlich gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaften umfasse.        zurück  
KW33

KW34

  Einspruchsbearbeitung 2015 Die Daten zur Einspruchsbearbeitung für das Jahr 2015 in den Finanzämtern wurden seitens des BMF in einer Statistik zusammengestellt. Der zufolge gingen im Laufe des Jahres 2015 knapp 3,5 Mio. Einsprüche in den Finanzämtern ein. Im Vergleich zum Vorjahr sind dies 0,3 % weniger. Erledigt wurden im Jahr 2015 durch die Finanzämter ca. 3,8 Mio. Einsprüche, rund 2,9 Mio. unerledigte Einsprüche waren noch aus 2014 übrig. Somit sind am 31.12.2015 fast 2,6 Mio. Einsprüche nicht erledigt. Darin enthalten sind 1,3 Mio. Verfahren, die verfahrensrechtlich ausgesetzt sind oder ruhen und daher von den Finanzämtern nicht abschließend bearbeitet werden konnten. Die Statistik kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.        zurück  
KW34

Denk457

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KW35

  Steuerabkommen mit Australien Das von Deutschland und Australien abgeschlossene Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) wurde durch den Finanzausschuss am 06.07.2016 gebilligt. Der Ausschuss stimmte mit Mehrheit der Fraktionen CDU/CSU und SPD dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf vom 12.11.2015 zu. Der Stimme enthalten haben sich die Fraktionen Die Linke sowie Bündnis 90/Die Grünen. Das frühere Abkommen von 1972 entspreche nicht mehr den heutigen Anforderungen, besonders im Bereich der grenzüberschreitenden Unternehmensbesteuerung. U. a. war Ziel, die nicht mehr zeitgemäße hohe Quellenbesteuerung auf Zinsen, Lizenzgebühren und bestimmte Dividenden zu verringern.        zurück  
KW35

KW36

  Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwand Das Hessische Finanzgericht hat zu der Frage entschieden, wann ein Rettungssanitäter Verpflegungsmehraufwendungen geltend machen kann, mit Urteil vom 04.05.2016 (6 K 324/14). Demnach entscheidet es sich danach, ob eine Einsatzwechseltätigkeit oder eine auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit vorliegt, nicht nach den Merkmalen eines bestimmten Berufsbildes, sondern nach dem konkreten Einsatz des Arbeitnehmers im Einzelfall. Dies gilt insbesondere für einen auf einem Rettungswagen eingesetzten Rettungssanitäter. Im Urteilsfall wurde der Betriebssitz aufgesucht um im Anschluss als Fahrer eines Rettungs-fahrzeuges tätig zu werden. Es wurde kein Nachweis seitens des Klägers erbracht, dass tatsächlich die Voraussetzungen für eine Einsatzwechseltätigkeit noch eine typischerweise auf einem Fahrzeug ausgeübte Tätigkeit ausgeübt wurde. Grds. kann die Tätigkeit eines Rettungs-sanitäters eine Fahrtätigkeit darstellen, abe ...
KW36

Khalil454

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KW37

  Alterseinkünftegesetz verfassungsgemäß Die Besteuerung der Altersrenten seit 2005 ist verfassungsgemäß, sofern nicht gegen das Verbot der Doppelbesteuerung verstoßen wird, BFH Pressemitteilung Nr. 52/16 vom 27.07.2016 zum Urteil vom 06.04.2016 (X R 2/15). Ebenso hat er hervorgehoben, dass mit dem Vorbringen gegen die Richtigkeit eines Urteils des BVerfG keine erneute verfassungs-rechtliche Prüfung eines Gesetzes erreicht werden kann. Im Streitfall wurde das Verfahren an das Finanzgericht zurückgewiesen unter Hinweis darauf, dass bei der Berechnung einer möglichen doppelten Besteuerung das Nominalwertprinzip zugrunde zu legen ist. Weiterhin sind nach Auffassung des BFH bei der Ermittlung der steuerlichen Belastung der Altersvor-sorgeaufwendungen u.a. zudem die Höchstbeträge anhand der Beitragssätze zur gesetzlichen Sozialversicherung aufzuspalten.        zurück  
KW37

KW38

  Dienstjubiläum Gem. dem Urteil des BFH vom 20.01.2016, VI R 24/15, veröffentlicht am 27.07.2016, können die Aufwendungen für die betriebsinternen Feierlichkeiten anlässlich eines Dienstjubiläums (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst sein. Damit besteht auch die Möglichkeit, diese Aufwendungen bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit als Werbungskosten geltend zu machen, wenn der Arbeitnehmer die Gäste nach abstrakten berufsbezogenen Kriterien einlädt. Im Streitfall waren ferner alle Amtsangehörigen eingeladen und es waren auch keine Umstände ersichtlich, die auf eine private Veranlassung der geltend gemachten Aufwendungen schließen lassen (maßvolle Kosten, Veranstaltungsort und -zeit, Genehmigung der Feier durch die Amtsleitung).        zurück  
KW38

KW39

  Vorsorgeaufwendungen Hinsichtlich der Aufteilung eines einheitlichen Sozialversicherungsbeitrages (Globalbeitrag) bei Vorsorgeaufwendungen ab 2017 hat das BMF ein Schreiben erlassen (koordinierter Ländererlass) vom 22.08.2016. Darin wird geregelt, dass bei der Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Vorsorgeaufwendungen eine staatenbezogene Aufteilung erfolgt. Für das Kalenderjahr 2017 ist diese entsprechende Aufteilung auch bei der Ausstellung von Lohnsteuerbescheinigungen und Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber vorzunehmen. Sofern Globalbeiträge an Sozialversicherungsträger außerhalb Europas geleistet wurden, sind diese nach den Umständen des Einzelfalles aufzuteilen. Das vollständige Schreiben, sowie ein Anwendungsbeispiel finden Sie auf der Homepage des BMF.        zurück  
KW39

Mederacke456

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Konschelle458

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Hecker448

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KW40

  Doppelte HaushaltsführungGem. den gesetzlichen Regelungen des Einkommensteuergesetzes ist Voraussetzung für das Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung, dass der Ort des eigenen Hausstandes und des Beschäftigungsortes auseinanderfallen. Beschäftigungsort ist dabei nicht die jeweilige politische Gemeinde, sondern der Bereich, welcher zu der konkreten Anschrift der Arbeits-stätte noch als Einzugsgebiet anzusehen ist. Deshalb wohnt ein Arbeitnehmer dann am Be-schäftigungsort, wenn er von seiner Wohnung, ungeachtet von Gemeinde- und Landesgrenzen seine Arbeitsstätte in zumutbarer Weise täglich aufsuchen kann. Dahingehend ist auch nicht alleine die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte ausschlaggebend. Eine Wohnung am Beschäftigungsort kann regelmäßig angenommen werden, wenn der Arbeitnehmer üblicherweise täglich zu diesem Ort fahren kann. Fahrzeiten von ca. einer Stunde liegen dabei noch im zeitlich zumutbaren Rahmen. Das FG Baden-Württemberg h ...
KW40

KW41

  Lipödem – Außergewöhnliche Belastung Gem. der Pressemitteilung des FG Rheinland-Pfalz vom 30.08.2016 zum Urteil vom 18.08.2016 (Az. 4 K 2173/15) wird mitgeteilt, dass die Kosten einer Operation zur Beseitigung eines Lipödems (Fettverteilungsstörung) auch im Jahr 2013 nicht als außerge-wöhnliche Belastung absetzbar waren. Die Klägerin machte die Aufwendungen für die Behandlung in der Einkommensteuererklärung, weil die Krankenkasse die Kosten trotz ärztlicher Verordnung nicht ersetzt hatte geltend anerkannt wurden die Kosten durch das Finanzamt nicht, da keine Zwangsläufigkeit gegeben war und auch keine medizinische Notwendigkeit nachgewiesen wurde. In der Einspruchsentscheidung wurde auf das Urteil des BFH vom 18.06.2015 (VI R 68/14) und das diesem Urteil zu Grunde liegende „Gutachten Liposuktion bei Lip- und Lymphödemen“ hingewiesen. Die Klage blieb ebenfalls ohne Erfolg, u.a. führte das FG aus, dass die von der Klägerin vorgelegte Verordnung des beh ...
KW41

KW42

  Dienstanweisung Kindergeld Die Dienstanweisung zum Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz (DA-KG) wurde auf den Stand 2016 geändert. Diese Dienstanweisung ist die zentrale Vorschrift für die Familienkassen. Unter Leitung des BZSt hat eine Arbeitsgruppe diese überarbeitet. Änderungen sind in der aktuellen Dienstanweisung optisch hervorgehoben. Zum Erlass der Dienstanweisung ergeht das Einführungsschreiben vom 22.08.2016. Die DA-KG 2016 sowie das Einführungsschreiben finden Sie auf der Homepage des Bundeszentralamtes für Steuern.        zurück  
KW42

KW43

  Bonuszahlungen der Krankenkassen Der BFH hat zur Frage der Kürzung von Sonderausgaben Stellung genommen, wenn die Krankenkasse Bonuszahlungen weitergibt. Die Krankenkasse bietet zur Förderung von gesundheitsbewusstem Verhalten ein Bonusprogramm an. Dem Versicherten wurde ein Zuschuss in Höhe von 150,00 EUR für bestimmte Gesundheitsmaßnahmen geleistet. Das Finanzamt kürzte den Sonderausgabenabzug beim Ansatz der Beitragszahlungen. Der BFH widersprach dem Sonderausgabenabzug und sah im Zuschuss eine Erstattung der vom Versicherten gezahlten Aufwendungen. Zumindest die steuerliche Behandlung dieser Art der Bonuszahlung einer Krankenkasse steht nicht im Einklang mit der Auffassung der Finanzbehörde.        zurück  
KW43

Lins424

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KW44

  Kindergeld Der BFH hat mit Urteil vom 13.07.2016 (Az. XI R 33/12) entschieden, dass der in einem anderen EU-Mitgliedstaat lebende Elternteil gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil vorrangig kindergeldberechtigt sein kann, sofern er sein Kind dort in seinen Haushalt auf-genommen hat. Die vorzunehmende Fiktion nach den zugrunde liegenden Vorschriften bzw. Verordnungen bewirkt, dass die Wohnsituation aufgrund der im Streitzeitraum im anderen EU-Mitgliedstaat gegebenen Verhältnisse (fiktiv) ins Inland übertragen wird. Hier steht auch nicht entgegen, dass das Kindergeld Teil des Familienleistungsausgleiches ist.        zurück  
KW44

Jaehrling455

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KW45

  Anschaffungsnahe Herstellungskosten Die bei einer Gebäudesanierung angefallenen baulichen Maßnahmen bzw. Aufwendungen, die mit einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes angefallenen Instandsetzung und Modernisierung anfallen, sind als anschaffungsnahe Herstellungskosten unabhängig von ihrer handelsrechtlichen Einordnung i.S.d. der Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu qualifizieren. Dazu gehören auch Kosten für Schönheits-reparaturen. Es ist demnach zu konkretisieren, ob in zeitlicher Nähe zur Anschaffung neben den sonstigen Sanierungsmaßnahmen reine Schönheitsreparaturen durchgeführt werden. Somit sind auch diese Aufwendungen in die anschaffungsnahen Herstellungskosten einzubeziehen, so dass kein sofortiger Werbungskostenabzug möglich ist. Sämtliche Kosten für bauliche Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der Sanierung bei Anschaffung des Gebäudes anfallen, müssen daher grds. zusammengerechnet werden. Eine Segmentierung der Kosten i ...
KW45

Reischl460

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KW46

  Anschaffungsnahe Herstellungskosten Gem. einer Mitteilung des FG Düsseldorf vom 07.10.2016 zum Urteil vom 30.08.2016 (Az. 10 K 398/15 F) erfolgt keine Begünstigung eines Pauschalbetrages für typischerweise jährlich entstehender Erhaltungsaufwendungen. Im Urteilsfall wurden die Aufwendungen für den Austausch von zwei Heizkörpern durch die Kläger als Erhaltungsaufwendungen geltend gemacht, während das Finanzamt von anschaffungsnahen Herstellungskosten ausging, da insgesamt die 15 % - Grenze überschritten war. Die Kosten sind innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes entstanden. Begünstigt sei nicht der pauschale Betrag i.H.d. nach der allgemeinen Lebenserfahrung typischerweise anfallenden Erhaltungsaufwendungen, sondern nur die konkret entstandenen Aufwendungen. Zu klären ist, ob die gesetzlichen Regelungen anzuwenden sind, wenn der Schadensverlauf erst nach dem Erwerb in Gang gesetzt worden ist. Revision beim BFH wurde zugelassen.   ...
KW46

Müller403

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KW47

  Selbst getragene Krankheitskosten Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 25.01.2016 (Az. 6 K 864/15) dem Kläger die Anerkennung von selbst getragenen Krankheitskosten als Sonderausgaben verwehrt. Dieser war privat versichert und bezahlte einen Teil seiner Krankheitskosten selbst, um von seiner Versicherung eine Beitragsrückerstattung zu erhalten. Diese machte er als Sonderausgaben geltend. Durch das Finanzamt wurden die Versicherungsbeiträge um die erhaltenen Erstattungen gekürzt, die selbst getragenen Krankheitskosten wurden nicht als Sonderausgaben berücksichtigt. Das Finanzgericht folgte der Rechtsauffassung des Finanzamtes, denn nach den gesetzlichen Vorgaben sind diese Kosten den außergewöhnlichen Belastungen und nicht den Sonderausgaben zuzuordnen. Ferner war die Berücksichtigung der selbst getragenen Kosten nicht möglich, da die zumutbare Eigenbelastung überschritten war. Mitteilung FG Baden-Württemberg vom 10.10.2016, Revision beim BFH w ...
KW47

KW48

  Erstattete Krankenversicherungsbeiträge Gem. der Pressemitteilung des BFH Nr. 65/16 vom 12.10.2016 zum Urteil vom 06.07.2016 (Az. X R 6/14), sind erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit den in demselben Veranlagungsjahr erstatten Beiträgen zu verrechnen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob und in welcher Höhe die erstatteten Beiträge im Jahr der Zahlung steuerlich abzugsfähig waren. Im Urteilsfall wurden dem Kläger Beiträge für das Jahr 2009 im Folgejahr 2010 erstattet. Die Beiträge hatte er im Jahr 2009 nur im begrenzten Umfang steuerlich geltend machen können. Die Beiträge der Basisversorgung sind erst ab 2010 seit dem Bürgerentlastungsgesetz in voller Höhe als Sonderausgaben abziehbar. Dies gilt nur für Aufwendungen, durch die der Steuerpflichtige tatsächlich wirtschaftlich endgültig belastet wird. Beitragszahlungen führen zwar zu einer solchen Belastung, aber diese entfällt im Umfang der gleichartigen Beitragsrückerstattun ...
KW48

Clasen463

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Clasen463

KW49

  Ländergruppeneinteilung ab 01.01.2017 Mit BMF Schreiben (koordinierter Ländererlass) vom 20.10.2016 wurde die Berücksichtigung ausländischer Verhältnisse geregelt. Hierbei wurde auf die Abstimmungsergebnisse mit den obersten Finanzbehörden der Länder Bezug genommen. Dementsprechend ist die Ländergruppeneinteilung ab dem Veranlagungszeitraum 2017 überarbeitet worden. Das BMF Schreiben vom 20.10.2016 ersetzt ab dem Veranlagungszeitraum 2017 das BMF Schreiben vom 18.11.2013.        zurück  
KW49

KW50

  Zulagen Riesterrente Der Deutsche Steuerberaterverband fordert in seiner Pressemitteilung vom 02.11.2016 dringend eine Verfahrensverbesserung zu den Zulagen zur Riesterrente, damit sich diese auch auszahlen. Generell gilt, wer „riestert“ und damit privat vorsorgt, wird mit staatlichen Zulagen und Steuervorteilen belohnt. Derzeit ist eine Anhebung der Grundzulage für die Riester-Rente von 154 Euro auf 165 Euro im Gespräch. Betrachtet man dies allerdings genauer, dann wird deutlich, dass das gegenwärtige mehrstufige Zulageverfahren die Attraktivität der Zulagen enorm schmälern kann. Daher hat der DStV Vorschläge zur Verfahrensverbesserung aufgestellt, u.a. zeigt er auch die Folgen von fehlerhaften Zulagenbescheide auf. Es sollten unter Einsatz aller möglichen finanziellen und personellen Resourcen die IT-Systeme zeitnah verbessert werden. Auch hält der DStV mittelfristig eine Evaluierung seitens des Gesetzgebers hinsichtlich einer materiell-rechtlichen ...
KW50

KW51

  Kindergeld – Missionarsdienst Der BFH hat entschieden, dass ein Kind, das einen zweijährigen Freiwilligendienst (Missionarsdienst) in den USA leistet nur dann unter den einkommensteuerrechtlichen Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 Satz 6 EStG zu berücksichtigen ist. Im Klagefall wurde die Kindergeldfestsetzung ab August 2013 durch die Familienkasse aufgehoben, da das Kind sich länger als ein Jahr in den USA aufgehalten hat. Dem gegenüber setzte das Finanzgericht das Kindergeld für den Monat September 2013 fest und wies die Klage im Übrigen ab. Dieser Auffassung folgte auch der BFH. Gem. den Regelungen des Einkommensteuergesetzes wird für Kinder, die weder einen Wohnsitz, noch gewöhnlichen Aufenthalt im Inland usw. haben und die auch nicht im Haushalt eines Berechtigten leben, wird kein Kindergeld gewährt. Ferner steht dem Gesetzgeber ein weiterer Gestaltungsspielraum zu, bei der Entscheidung und unter welchen Voraussetzungen er Kindergeld für im Ausland ...
KW51

Grassau461

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Gärisch466

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KW52

  Kirchensteuer Erblasser Wenn ein Erbe die offenen Kirchensteuern des Erblassers bezahlt, dann kann er diese als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung abziehen (BFH – Urteil vom 21.07.2016 – X R 43/13, veröffentlicht am 16.11.2016). Im Urteilsfall kam der Abzug der gezahlten Kirchensteuer weder als Betriebsausgabe noch als Werbungskosten in Betracht. Daher ist sie nach gesetzlichen Vorgaben als Sonderausgabe abziehbar. Die Klägerin hatte für die Kirchensteuer als Nachlassverbindlichkeit unbeschränkt, also auch mit dem Eigenvermögen einzustehen. Auch hat die Klägerin als Erbin die Zahlung der Kirchensteuer selbst geleistet. Ferner wären auch die Erstattungen überzahlter Kirchensteuer des Erblassers auf eigene Zahlungen des Erben anzurechnen und würden dessen Sonderausgabenabzug verringern.        zurück  
KW52

KW1

  Kindergeld Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht, aber im Streitfall war zu diesem Zeitpunkt das Ausbildungs-verhältnis noch nicht beendet. Revision wurde zugelassen.        zurück  
KW1

KW2

  Elterngeld Es besteht kein Anspruch auf einen erneuten Wechsel der Steuerklasse zur Erlangung eines höheren Elterngeldes, so das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 25.10.2016 (Az. 3 K 887/16). Im Urteilsfall wurde im Jahr 2015 durch die Ehegatten ein Steuerklassenwechsel beantragt, dem zugestimmt wurde.  Im gleichen Jahr beantragten sie erneut einen Wechsel der Steuerklassen, wobei nun die Klägerin die günstigere Steuerklasse III begehrte. Als Begründung wurde „Gehaltsaufsstockung vor Elternzeit“ angegeben. Das Kind wurde noch im Jahr 2015 geboren. Dem Antrag wurde nicht entsprochen und das Finanzgericht wies die Klage ab. Die Klägerin hatte weder auf Grundlage des Gesetzes, noch nach einschlägigen Lohnsteuerrichtlinien Anspruch auf einen erneuten Steuerklassenwechsel. Hier kann sogar eine Einstufung als Rechtsmissbrauch anzunehmen sein.        zurück  
KW2

KW3

  Mietzuschuss Der BFH hat einen Leitsatz mit Urteil vom 12.07.2016 (Az. IX R 56/13) zur Einnahme i.S.d. § 8 Abs. 1 EStG hinsichtlich eines Mietzuschusses aufgestellt. Folgendes gilt dabei: Sofern die Rückzahlungsverpflichtung vom Eintritt einer Bedingung dermaßen abhängig ist, dass nicht nur der Zeitpunkt der Rückzahlung ungewiss ist, sondern auch, ob die Verpflichtung zur Rückgewähr unbedingt entsteht und wenn der Darlehensgeber hierfür das wirtschaftliche Risiko trägt, dann führt die Hingabe des Geldes beim Empfänger zu einer Einnahme.        zurück  
KW3

KW4

  Unterhaltshöchstbetrag Der BFH hat mit Beschluss vom 20.10.2016 (Az. VI R 57/15) einen Leitsatz aufgestellt, hinsichtlich der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrages nach § 33 a Abs. 1 EStG. Demnach gilt, dass das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrages in vollem Umfang einbezogen wird und damit einschließlich des Sockelbetrags zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers i.S.d. § 33 a Abs. 1 S.5 EStG gehört.        zurück  
KW4

KW5

  Nachweisanforderungen „Fonds“ Gem. einer Pressemitteilung des FG Düsseldorf vom 01.12.2016 zum Urteil 16 K 3383/10 vom 03.11.2016, billigt dieses die Nachweisanforderungen der Finanzverwaltung bei sog. „intransparenten“ Auslandsfonds. Im Urteilsfall wurden durch den Kläger die (nicht veröffentlichten) Fondserträge im Schätzungswege erklärt. Dem folgte das Finanzamt nicht und ermittelte stattdessen nach den Bestimmungen des Investmentsteuergesetzes. Daraufhin machte der Kläger geltend, dass dies europarechtswidrig sei und legte zum Nachweis der Einkünfte Jahresberichte und –abschlüsse der Fonds vor. Das FG legte die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vor, welcher mit Urteil vom 09.10.2014 entschied, dass es u.a. dem Steuerpflichtigen möglich sein müsse, den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise zu führen. Unter Hinweis auf diese Vorabentscheidung wurde die Klage abgewiesen, zumal auch die im BMF Schreiben vom 23.05.20 ...
KW5

Schäfer464

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KW6

  Gemischt genutzte Räume Der BFH hat mit Urteil vom 08.09.2016 (Az. III R 62/11) entschieden, dass die Aufwendungen für einen mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteten Raum keine Berücksichtigung finden. Demnach können diese Kosten für einen in die häusliche Sphäre eingebundenen Raum, der sowohl zur Erzielung von Einnahmen als auch zu privaten Wohn-zwecken eingerichtet ist und entsprechend genutzt wird, weder insgesamt noch anteilig als Betriebsausgaben berücksichtigt werden. Auch verfügt ein mit Büromöbeln und Küchenzeile ausgestatteter Raum, der ausschließlich über einen dem Privatbereich zugänglichen Flur erreichbar ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge.        zurück  
KW6

Metzler465

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Gerber469

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KW7

  Kindergeld Das Finanzgericht Köln hatte hinsichtlich des Anspruches auf Kindergeld zur Berechnung des maßgeblichen Alters zu entscheiden (Urteil vom 21.09.2016, Az. 4 K 392/14). Hierbei bestehen seitens der gesetzlichen Regelungen keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn danach ein Anspruch auf Kindergeld an mindestens einem Tag des Lebensmonats erforderlich ist, um einen Anspruch auf Kindergeld zu begründen. Im Streitfall ging es darum, ob für ein am 01.11. geborenes Kind Kindergeld zu gewähren ist. Zunächst wurde Kindergeld bewilligt, im Anschluss daran, aber wieder aufgehoben. Dies begründete die beklagte Familienkasse damit, dass das Kind am 31.10. sein 25. Lebensjahr vollendet hat und damit die gesetzliche Altersgrenze für den Anspruch auf Kindergeld erreicht hatte. Der Kläger war gegenteiliger Auffassung und führte ferner auf, dass dies zu einer Ungleichbehandlung führe, gegenüber den Kindern, die zwischen dem 02. und 31. eines Monats gebore ...
KW7

KW8

  Kindergeld I Mit Urteil vom 19.10.2016 (Az. 7 K 407/16) befasste sich das Finanzgericht Baden-Württemberg mit der Frage, zu welchem Zeitpunkt eine Berufsausbildung und damit die Voraussetzungen für einen Kindergeldbezug enden. Hierbei stellte das Gericht im Wesentlichen auf das im Ausbildungsvertrag genannte Ende ab. Auf den Zeitpunkt der Abschlussprüfung komme es nicht an. I.d.R. ist zwar das Berufsziel mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses erreicht, aber im Streitfall war zu diesem Zeitpunkt das Ausbildungs-verhältnis noch nicht beendet. Revision zum BFH wurde zugelassen unter dem Aktenzeichen III R 19/16.        zurück  
KW8

KW9

  Kirchensteuer – Kapitalerträge Im Urteilsfall erhielt der Kläger eine Gewinnausschüttung der GmbH. Darauf wurde auch römisch-katholische Kirchensteuer abgeführt. Die Ausschüttung führte zu gewerblichen Einkünften des Klägers. Das Finanzamt erkannte die abgeführte Kirchensteuer nicht als Sonderausgaben an. Dagegen wendete der Kläger ein, die Einkünfte aus der Ausschüttung stellen keine privaten Kapitaleinnahmen dar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat dagegen den Abzug als Sonderausgaben zugelassen, denn etwas anderes gilt nur, wenn die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem Abgeltungsteuertarif ermittelte Einkommensteuer gezahlt werde. Dementsprechend war ein Abzug bei den vorliegenden gewerblichen Kapitaleinkünften, die nicht der Abgeltungsteuer unterlagen, anzunehmen. (Mitteilung FG Düsseldorf vom 09.01.2017 zum Urteil vom 16.11.2016, Az. 15 K 1640/16).        zurück   ...
KW9

Fackler462

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KW10

  Ausländische Kapitaleinkünfte Mit Urteil vom 07.12.2016 (Az. 11 K 2115/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 Abs. 3 EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt unterliegen. Der Kläger wohnte in Österreich und bezog aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung eine Leibrente und Kapitalerträge aus Österreich, von der dort Kapitalertragsteuer einbehalten worden war. Antragsgemäß wurden der Kläger und seine Ehefrau im Inland unbeschränkt zur Einkommen-steuer veranlagt und die österreichischen Kapitalerträge wurden dem Progressionsvorbehalt unterworfen. Dem folge das Finanzgericht nicht, u.a. führte es aus, dass es sich zum Einen nicht um nach DBA steuerfreie Einkünfte handelte, zum Anderen lagen die Voraussetzungen des § 32 b Abs. 1 S1. Nr. 5 EStG nicht vor. Weiterhin hätten die Kläger keinen Progressions-vorteil erlangt, weil die Kapitaleinkünfte in Österreich mit ...
KW10

Hornig470

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Vendt446

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KW11

  Knock-Out bei Stop-Loss Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate sind auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine Stop-Loss-Schwelle haben, die dem Basispreis vorgelagert ist. So hat das FG Köln mit Urteil vom 26.10.2016, Az. 7 K 3387/13, entschieden (nrkr- BFH Az. VIII R 1/17). Im Urteilsfall erlitt der Kläger Verluste aus Geschäften mit sog. „Open-End-Knock-Out-Zertifikaten“, welche ohne Laufzeitbegrenzung an Indizes bzw. einen bestimmten Aktienkurs gekoppelt waren. Die Stop-Loss-Schwelle lag über dem Basispreis, so dass in jedem Knock-Out-Fall ein Betrag ermittelt wurde, der dem Anleger als Restwert ausbezahlt wurde. Vom Kläger wurden in den Streitjahren Verluste aus diesen Geschäften geltend gemacht. Das Finanzamt lehnte die Verluste generell ab (sowohl vor, als auch noch Einführung der Abgeltungsteuer). Das Finanzgericht hingegen gab der Klage statt, es wurde je ...
KW11

KW12

  Zugbegleiterin – regelmäßige Arbeitsstätte Mit Urteil vom 23.11.2016 (Az. 2 K 2581/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz entschieden, dass eine Zug-Servicemitarbeiterin, die ihren Dienst täglich am selben Bahnhof beginnt und beendet, dort dennoch keine regelmäßige Arbeitsstätte hat, weil sie ihre Haupt-tätigkeit im Zug erbringt. Die Zugbegleiterin erhielt von ihrem Arbeitgeber ein Job-Ticket für die Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte (Bahnhof). Für diese Fahrten machte sie Werbungskosten i.H. der Entfernungspauschale geltend. Das Finanzamt hingegen qualifizierte diese Fahrten als Dienstfahrten und erkannte wegen des Jobtickets keine Werbungskosten an. Auch das Finanzgericht schloss sich der Auffassung des Finanzamtes an, denn der Mittelpunkt der Tätigkeit der Klägerin befand sich in den jeweiligen Zügen, so dass sie eine Auswärtstätigkeit ausgeübt hat. Der Klägerin sind aufgrund des Jobtickets keine eigenen Werbungskosten entstanden, so dass ein Werbu ...
KW12

KW13

  Kindergeldrechtliche Regelungen Durch das BMF wurde am 14.02.2017 der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung kindergeldrechtlicher Regelungen veröffentlicht. U.a. führt das BMF dazu aus, dass mit dem Gesetz insbesondere die Möglichkeit eingeführt werden soll, für ein Kind, für das in Deutschland ein Kindergeldanspruch besteht, dessen Wohnsitz sich aber einem anderen EU-Mitgliedstaat befindet, die Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten des Wohn-sitzstaates anzupassen. Weiterhin soll eine Begrenzung der Rückwirkung eines Kindergeldantrags auf sechs Monate, sowie eine rechtliche Grundlage für die Übermittlung von besonderen Meldedaten durch das BZSt an die Familienkassen eingeführt werden. Der Referentenentwurf kann auf der Homepage des BMF eingesehen werden.        zurück  
KW13

KW14

  Neuregelungen Februar 2017 Die Bundesregierung hat mit einer Mitteilung vom 27.01.2017 die Neuregelungen zum Februar 2017 bekannt gegeben. Dies betrifft die Bereiche Finanzen, Verkehr und Verbraucherschutz. U.a. steigt die Umzugskostenpauschale wie in jedem Jahr. Für Singles steigt die Pauschale auf 764 Euro, für Verheiratete und Lebenspartner auf 1.528 Euro. Zum 01.02. wird ferner ein Bußgeld fällig, wenn Autofahrer Rollstuhlfahrer befördern und sich nicht an die erweiterte Gurtpflicht halten. Gültig ist diese Regelung bereits seit Juni 2016, wird aber jetzt erst mit Bußgeldern geahndet. Für Unternehmen besteht ab 01.02. die Verpflichtung, Verbraucher darüber zu informieren, ob sie sich an einer Verbraucherstreit-beilegung beteiligen. Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage der Bundesregierung.        zurück  
KW14

Tunga474

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KW15

  Häusliches Arbeitszimmer: BFH entscheidet zum Höchstbetrag In zwei Urteilen hat der BFH zur Anwendung des Höchstbetrages entschieden, dass dieser personenbezogen zur Anwendung kommt und damit die Rechtsauffassung geändert. Nutzen zwei Personen ein Zimmer als häusliches Arbeitszimmer, kann jeder die anteiligen Kosten bis zum persönlichen Höchstbetrag ansetzen. Bisher ging die Finanzverwaltung von einem objektbezogenen Höchstbetrag aus.        zurück  
KW15

KW16

  Auslandsaufenthalt – Kindergeld Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 17.01.2017 (Az. 8 K 50/16) entschieden, dass ein in Deutschland unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehaltenes Einfamilienhaus für den Anspruch auf Kindergeld nicht genügt. Im Urteilsfall wurde ein Arbeitnehmer für zwei Jahre ins Ausland entsendet. Das von ihm und seiner Familie bewohnte Einfamilienhaus im Inland wurde während des Auslandsaufenthaltes unverändert und in wohnbereitem Zustand beibehalten, aber ohne sich einmal darin aufzuhalten. Das FG stellte fest, dass dort während des Auslandsaufenthaltes kein Wohnsitz i.S.d. § 8 AO begründet wird. Durch die Kindergeldkasse wurde für den strittigen Zeitraum die Kinder-geldfestsetzung aufgehoben, da das Bestehen einer unbeschränkten Einkommensteuerpflicht durch den Kläger nicht nachgewiesen worden war. Das FG wies die Klage ab, Revision zum BFH wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.   &nbs ...
KW16

KW17

  Bonusprogramm ges. Krankenversicherung Das BMF hat mit Pressemitteilung vom 13.03.2017 Stellung genommen zur geänderten Rechtslage nach dem BFH Urteil vom 01.06.2016, hinsichtlich der Auswirkungen der Teilnahme an Bonusprogrammen der gesetzlichen Krankenversicherung auf die Einkommensbesteuerung. U.a. wird aufgeführt, dass betroffene Personen zunächst nichts veranlassen müssen. Wenn entsprechende Leistungen durch die Krankenversicherung erstattet werden, dann stellt die Krankenversicherung eine Papierbescheinigung aus. Diese ist beim zuständigen Finanzamt einzureichen und ist Voraussetzung und Grundlage für eine Prüfung der Einkommensteuerfestsetzung durch das Finanzamt. Die Krankenversicherungen wurden gebeten, bei den von Ihnen angebotenen Bonusprogrammen festzustellen, ob die Voraussetzungen der BFH Entscheidung erfüllt sind. Aus den genannten Bescheinigungen wird eine Korrektur der bislang elektronisch übermittelten Beitragsrückerstattungen hervo ...
KW17

Ehlert400

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Ehlert400

KW18

  Zusammenveranlagung – räumliche Trennung Mit Urteil vom 22.02.2017 (Az. 7 K 2441/15 E) hat das Finanzgericht Münster entschieden, dass auch langjährig getrennt lebende Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden können. Die Klägerin zog im Jahr 2001 mit dem Sohn aus der gemeinsamen Wohnung aus. Im Streitjahr wurde zunächst durch das Finanzamt eine Zusammenveran-lagung durchgeführt, nach einer Betriebsprüfung bei der Klägerin veranlagte das Finanzamt die Kläger nunmehr einzeln zur Einkommensteuer. Die Kläger entgegneten, dass sie lediglich räumlich, aber nicht persönlich und geistig getrennt lebten. Ferner sei der Auszug der Klägerin durch die im selben Haus lebende pflegebedürftige Mutter des Klägers veranlasst gewesen. U.a. führten die Kläger auch auf, dass die Planung bestehe, auf einem gemeinsam erworbenen Grundstück einen Bungalow zu errichten, um dort wieder zusammenzuziehen. Das Finanzgericht gab der Klage statt, da das Gesamtbild d ...
KW18

KW19

  Basisrente – Lohnsteuerkarte Der BFH hat entschieden, dass Einzahlungen in einen Basisrentenvertrag nicht auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden (Urteil vom 10.11.2016, Az. VI R 55/08). Dazu erging folgender Leitsatz: Das Fortsetzungsfeststellungsinteresse muss auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was vom BFH von Amts wegen zu prüfen ist. Ausnahmsweise kann diese Prüfung unterbleiben, wenn feststeht, dass der Feststellungsantrag aus sachlichen Gründen unbegründet ist. Aus verfassungsrechtlicher Sicht bestehen keine Bedenken, dass Altersvorsorgeaufwendungen i.S.d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 b EStG nicht als Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte eingetragen werden können.        zurück  
KW19

KW20

  NATO-Truppenstatut Mit Urteil vom 04.10.2016 (Az. 5 K 1058/13) hat das FG Baden-Württemberg entschieden, dass auch ein US-Staatsangehöriger, für den das NATO-Truppenstatut gilt, im Inland unbeschränkt steuerpflichtig sein kann. Der Kläger war nach seiner Tätigkeit als Berufssoldat in der US-Army für eine amerikanische Firma in Deutschland tätig, ferner war er mit einer Deutschen verheiratet und im Inland hatte er im Streitjahr eine Eigentumswohnung erworben. Diese bewohnten sie bis zur Versetzung des Klägers. Im Streitjahr erklärten sie in der Einkommensteuererklärung, dass der Kläger nach dem NATO-Truppenstatut von der deutschen Einkommensteuer befreit sei. Das Finanzamt dagegen besteuerte den Arbeitslohn, weil der Kläger aufgrund seines inländischen Wohnsitzes unbeschränkt steuerpflichtig sei. Der Kläger hatte sich im Streitjahr nicht nur wegen seiner beruflichen Tätigkeit im Inland aufgehalten, die privaten Umstände ließen darauf schließen, dass d ...
KW20

KW21

  Zumutbare Belastung Der BFH hat mit Urteil vom 19.01.2017 (Az. VI R 75/14) entschieden, dass Steuerpflichtige sog. außergewöhnliche Belastungen (Krankheitskosten) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen können. Die zumutbare Belastung wird stufenweise nach einem bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrages der Einkünfte bemessen, abhängig von Familienstand und Kinderzahl. Nach dem Urteil des BFH wird jetzt nur noch der Teil des Gesamtbetrages der Einkünfte, der den im Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet. Maßgebend für die Entscheidung war insbesondere u.a. der Wortlaut der Vorschrift, der für die Frage der Anwendung eines bestimmten Prozentsatzes gerade nicht auf den „gesamten Gesamtbetrag der Einkünfte“ abstellt. Das Urteil des BFH ist nicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten beschränkt.        zurück  
KW21

KW22

  Zählkind – Kindergeld Das Kind der Lebensgefährtin kann nicht als Zählkind kindergelderhöhend berücksichtigt werden, so das FG Düsseldorf mit Urteil vom 06.03.2017 (Az. 9 K 2057/ 16 Kg). Bei der Kindergeldgewährung berücksichtigt werden Kinder als „Zahlkinder“, wenn der Betroffene vorrangig Berechtigter i.S.d. § 64 EStG ist. Oder als „Zählkinder“ (ggf. betragserhöhend), wenn der Betroffene nur nachrangig Berechtigter ist oder gem. § 65 Abs. 1 EStG für sie kein Kindergeld erhält. Vorausgesetzt wird dabei die grundsätzliche Berücksichtigung des Kindes nach § 63 Abs. 1 S.1 EStG. Im Streitfall sind die beiden Kinder der Lebensgefährtin des Klägers bei ihm offensichtlich keine leiblichen oder Adoptivkinder. Auch sind sie nicht als Pflege- oder Stiefkinder anzusehen, weil die jeweiligen Voraussetzungen dafür nicht vorlagen. Das FG stellte ferner fest, dass die gesetzliche Regelung verfassungsgemäß ist.        zurück   ...
KW22

mertsch472

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KW23

  Kinderzuschlags-Check online Gem. Mitteilung des BMFSFJ vom 06.04.2017 können sich Eltern ab sofort mit dem neuen Kinderzuschlags-Check auf dem Familien-Wegweiser einen ersten Überblick über den Kinderzuschlag verschaffen. Mit wenigen Eingaben kann ermittelt werden, ob ein Antrag bei der Familienkasse erfolgreich sein kann. Abgefragt werden Daten zur persönlichen Situation, zum Einkommen und den Wohnkosten. In Erfahrung kann auch gebracht werden, wo der Antrag gestellt werden kann und welche Unterlagen für die Antragstellung notwendig sind. Der Kinderzuschlag unterstützt Elternpaare oder Alleinerziehende mit kleinem Einkommen. Seit dem 01.01.2017 beträgt der Zuschlag je Kind bis zu 170 Euro monatlich.        zurück  
KW23

KW24

  Voraussetzungen Pflegekind Das FG Köln hat sich mit den Voraussetzungen eines Pflegekindverhältnisses im Hinblick auf die Gewährung von Kindergeld befasst (Urteil vom 20.02.2017, 5 K 2087/16). Dazu wurde folgender Leitsatz aufgestellt: Ein Kind, das für eine Kurzzeitpflege in den Haushalt von Pflegeeltern eingewiesen wird, begründet dort kein Pflegekindschaftsverhältnis. Dies gilt auch dann, wenn das Kind in Vorjahren bereits in den Haushalt der Pflegeeltern eingewiesen war oder die Einweisung eine längere Zeit andauert. Dies kann aufgrund tatsächlicher Probleme bei der Umsetzung einer Jugendhilfemaßnahme auf Seiten der Stadt der Fall sein. Folglich bestand im Streitfall kein Anspruch auf Kindergeld.        zurück  
KW24

KW25

  Vorzeitige Anforderung von Steuererklärungen Das Finanzamt hat die vorzeitige Abgabe der Steuererklärungen bis Ende August des Folgejahres angefordert, obwohl die allgemeine Abgabefrist bis 31.12. des Folgejahres durch die Beauftragung eines Steuerberaters verlängert war. Als Begründung wurde nur ein Hinweis angegeben: "das Finanzamt handelt im Interesse einer ordnungsgemäßen Durchführung des Besteuerungsverfahrens". Für die erst im Dezember eingereichte Erklärung wurde ein Verspätungszuschlag von 880 EUR festgesetzt. Der BFH hat die Festsetzung des Verspätungszuschlages als rechtswidrig erachtet, weil die vorzeitige Anforderung der Steuererklärung durch das Finanzamt nicht begründet wurde. Ein Nachschieben der Begründung wäre nach Auffassung des BFH zwar möglich gewesen, hat sich jedoch durch das zwischenzeitliche Einreichen der Steuererklärung erledigt. Da die Steuererklärung innerhalb der für steuerberatende Berufe geltenden allgemeinen Frist bis ...
KW25

KW26

  Erste Tätigkeitsstätte – Flugpersonal Mit Urteil vom 23.02.2017 (Az. 1 K 1824/15, Pressemitteilung vom 10.05.2017), hat das FG Hessen entschieden, dass bei Flugpersonal der im Arbeitsvertrag festgelegte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte ist. Seit der gesetzlichen Neuregelung ab 2014 können die durchgeführten Fahrten von der Wohnung zum Flughafen demnach im Rahmen des Werbungskostenabzugs nicht nach Dienstreisegrundsätzen angesetzt werden, sondern nur mit der Entfernungspauschale. Dies ist dann der Fall, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt. Dieser stellt dann die erste Tätigkeitsstätte dar. Auch wurde im Urteilsfall die eigentliche Berufstätigkeit in einem hinreichenden Umfang ausgeübt. Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt beim BFH (Az. VI R 17/17).        zurück  
KW26

KW27

  Polizist im Streifendienst Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 24.04.2017 (Az. 2 K 168/16) entschieden, dass Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte i.S.d. neuen seit 2014 geltenden steuerlichen Reisekostenrechts begründen. Fahrtkosten vom Wohnort zur Dienststelle sind somit nur i.H.d. Entfernungspauschale abzugsfähig und Verpflegungsmehraufwand fordert bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von mind. acht Stunden von der Dienststelle. Der BFH war bis zu der bis 2013 geltenden Rechtslage der Ansicht, dass Streifenpolizisten nicht über eine „regelmäßige Arbeitsstätte“ verfügen. Die Werbungskosten konnten daher nach Reisekostengrundsätzen angesetzt werden (Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwand). Fraglich ist, ob dies auch noch nach dem neuen ab 2014 geltenden Reisekostenrecht gilt. Zur Fortbildung des Rechts wurde daher Revision beim BFH zugelassen. &nbs ...
KW27

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KW28

  Erneuerung Einbauküche Mit Urteil vom 03.08.2016 (Az. IX R 14/15) hatte der BFH entschieden, dass die Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche in einem vermieteten Objekt grundsätzlich nicht sofort als Werbungskosten abzugsfähig sind. Die Kosten sind viel mehr im Rahmen der Abschreibung über eine Nutzungsdauer von 10 Jahren zu berücksichtigen. An dieser Rechtsauffassung hält der BFH nun nicht mehr fest. Die Grundsätze des genannten Urteils sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Bei Erstver-anlagungen bis einschl. Veranlagungszeitraum 2016 kann auf Antrag des Steuerpflichtigen die bisherige Rechtsprechung angewendet werden, wonach die Spüle und der Herd als sofort abzugsfähiger Erhaltungsaufwand abziehbar sind. (BMF Schreiben vom 16.05.2017)        zurück  
KW28

KW29

  Ausgleichszahlungen für Versorgungsausgleich Im Jahr 2006 konnte eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. Dem Grunde nach war diese Zahlung im Wege des Splittings oder Quasi-Splittings beim Verpflichteten als Werbungskosten abziehbar. Die für die Versorgung nach beamtenrecht-lichen Grundsätzen begründete Rechtsprechung ist auf alle Formen des öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleichs anwendbar. Aber der Werbungskostenabzug einer Ausgleichszahlung ist nur insoweit möglich, bis der sozialversicherungsrechtliche Höchstausgleich erreicht wird. Zusätzlich erfolgt eine Begrenzung auf den künftig der Besteuerung unterliegenden Anteil der Rente bei Rentenbeginn. (BFH Urteil X R 41/14 vom 23.11.2016)        zurück  
KW29

KW30

  Zumutbare Belastung sinkt, Nettoeinkommen steigt Aufgrund der Rechtsprechung des BFH können mehr außergewöhnliche Belastungen angesetzt werden, da die Ermittlung der zumutbaren Belastung geändert wurde. Das Urteil ist also genau rechtzeitig gekommen, denn wer gerade die Steuererklärung macht um diese bis zum 31.05. abzugeben, kann die neuen Regeln zur Berechnung der außergewöhnlichen Belastung nutzen. Bisher galten drei nach dem Einkommen gestaffelte Stufen mit einem steigenden Prozentsatz. Ermittelt wurde der Betrag jedoch, indem auf das gesamte Einkommen der höchste Prozentsatz zur Anwendung gekommen ist. Künftig muss in jeder der drei Einkommensstufen der jeweilige Prozentsatz berücksichtigt werden, der sich aus Familienstand und Kinderzahl ergibt. Beispielsweise musste ein kinderloses Ehepaar mit Einkünften von 55.000 Euro bisher sechs Prozent der außergewöhnlichen Belastungen selbst tragen, also 3.300 Euro. Nach der BFH Rechtsprechung sind es nu ...
KW30

KW31

  Kindergeld bei Schweizer Kinderrente Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.12.2016 (Az. 11 K 387/15) entschieden, dass eine dem Kindesvater nach Schweizer Recht gezahlte Kinderrente nicht dazu führt, dass die in Deutschland lebende Kindesmutter keinen Anspruch auf Kindergeld hat. Im Urteilsfall sind der deutsche Kindergeldanspruch der Mutter und der Anspruch des Vaters auf Schweizer Kinderrente zusammengetroffen. Nach nationalem Recht hätte dies die Nichtzahlung des Kindergeldes zur Folge. Das Finanzgericht gab der Klage statt, u.a. aus dem Grund, dass die einkommensteuerrechtlichen von den europarechtlichen Regelungen überlagert werden. Gegen das Urteil ist Revision beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. III R 3/17).        zurück  
KW31

KW32

  Einkommensteuer auf Kirchensteuererstattungen Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens ist der Verlustabzug gem. § 10 d Abs. 2 EStG nicht von dem um den Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhöhten Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. So hat das FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 02.02.2017 (Az. 3 K 834/15) entschieden. Im Urteilsfall hatten die Kläger einen Erstattungsüberhang aus Kirchensteuern erhalten, den sie in der ESt-Erklärung als Einnahmen erklärten. Bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens wurde dies berücksichtigt, aber es erfolgte keine Auswirkung beim Gesamtbetrag der Einkünfte der weiteren Einkünfte der Kläger.  Diese hatten sich durch einen Verlustvortrag neutralisiert. Der Klage wurde nicht stattgegeben, denn gem. den gesetzlichen Regelungen sind zwar Erstattungsüberhänge bei den Sonderausgaben dem Gesamtbetrag der Einkünfte hinzuzurechnen. Aber dies bewirkt nicht, dass sich der Gesamtbetrag der Einkünf ...
KW32

KW33

  Unterbringung im Pflegeheim Das FG Köln hat mit Urteil vom 26.01.2017 einen Leitsatz aufgestellt, was die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim als außergewöhnliche Belastung betrifft. Dahingehend fallen alle Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung von Angehörigen in einem Altenpflegeheim unter § 33 EStG, dagegen die Aufwendungen für deren altersbedingte Unterbringung unter § 33 a Abs. 1 EStG. Ein Wahlrecht besteht nicht. Wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge der pflegebedürftigen, heimuntergebrachten Person, die diese für ihren Unterhalt einsetzt, sowohl über dem Regelsatz des SGB XII als auch über 8.004 Euro sind, dann ist bei Anwendung des § 33 EStG eine Haushaltsersparnis nicht zu berücksichtigen.        zurück  
KW33

KW34

  Unterhaltshöchstbetrag Mit Urteil vom 09.03.2017 (Az. VI R 16/16) hat der BFH zur Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen entschieden. Demnach gilt, dass bei der Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags nach § 33 a Abs. 1 EStG keine fiktiven Einkünfte einer nach § 33 a Abs. 1 S. 3 EStG gesetzlich unterhaltsberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen sind.        zurück  
KW34

KW35

  Schüler und Studierende Schüler und Studenten müssen wie andere Arbeitnehmer dem Arbeitgeber die Steueridentifikationsnummer und das Geburtsdatum mitteilen. Außerdem muss mitgeteilt werden, ob das erste oder ein weiteres Dienstverhältnis vorliegt. Die elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale werden dann vom Arbeitgeber von der Elster-Datenbank  abgerufen. Ggf. bezahlte Lohnsteuer kann nach Ablauf des Jahres über die Steuererklärung erstattet werden. Dabei ist ein Grundfreibetrag in Höhe von derzeit 9.856 EUR freibleibend. Pauschal besteuerte Arbeitslohnanteile sind jedoch abgeltend besteuert, d.h. eine Erstattung wäre in solchen Fällen ausgeschlossen.        zurück  
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KW36

  Häusliches Arbeitszimmer Der BFH hatte erneut zur Erforderlichkeit eines häuslichen Arbeitszimmers für die Abzugsfähigkeit der Aufwendungen zu entscheiden (Urteil vom 08.03.2017, IX R 52/14). Demnach gilt folgender Leitsatz: Der Begriff des häuslichen Arbeitszimmers setzt voraus, dass der jeweilige Raum ausschließlich oder nahezu ausschließlich für betriebliche oder berufliche Zwecke genutzt wird. Unerheblich dabei ist, ob ein häusliches Arbeitszimmer für die Tätigkeit erforderlich ist. Für die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen genügt die Veranlassung durch die Einkünfteerzielung.        zurück  
KW36

KW37

  Höchstbetrag häusliches Arbeitszimmer Mit Urteil vom 09.05.2017 (Az. VIII R 15/15) hat der BFH zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages für ein häusliches Arbeitszimmer (EStG i.d.F. des JStG 2010) entschieden und dazu einen Leitsatz aufgestellt. Der personenbezogene Höchstbetrag gem. der Regelungen des EStG i.d.F. des JStG 2010 begrenzt den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung von mehreren häuslichen Arbeitszimmern in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1.250 Euro.        zurück  
KW37

KW38

  Kindergeld bis Abschluss Berufsziel Der Anspruch auf Kindergeld ist nicht dann schon beendet, wenn das Kind (vor Erreichen des 25. Lebensjahres) einen ersten berufsqualifzierenden Abschluss erreicht hat. Dies ist erst dann der Fall, wenn das von Beginn an angestrebte Berufsziel einer mehraktigen Ausbildung erreicht ist. Im Urteilsfall wurde das Berufsziel „Immobilienfachwirtin“ angestrebt, welches eine Ausbildung zur Immobilienkauffrau und im Anschluß daran eine mind. einjährige Berufspraxis nach abgeschlossener Lehre erforderte. Die Ablehnung der Kindergeldfest-setzung wurde durch das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 28.06.2017 (Az. 5 K 2388/15 nrkr) aufgehoben. Dieses vertrat die Auffassung, dass die Erstausbildung der Tochter erst mit dem Abschluss der Prüfung zur „geprüften Immobilienfachwirtin“ ende, so dass bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres Kindergeld zu gewähren sei.        zurück   ...
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KW39

  Fernfahrer Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 15.06.2017 (Az. 10 K 139/16) zum typischerweise arbeitstäglichen Aufsuchen eines Ortes zur Aufnahme der beruflichen Tätigkeit entschieden. Demnach ist dieses Aufsuchen nicht gleichzusetzen mit „regelmäßig oder üblicherweise“. Ein Fernfahrer, der lediglich zwei bis drei Tage in der Woche seine Fahrtätigkeit am Firmensitz seines Arbeitgebers beginnt und die übrige Zeit mehrtätige Fahrten unternimmt, sucht daher nicht typischerweise arbeitstäglich den Firmensitz seines Arbeitgebers zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit auf.        zurück  
KW39

KW40

  Hochwasser in NRW Mit Pressemitteilung des FinMin Niedersachsen vom 02.08.2017 wurde bekannt gegeben, dass Niedersachsen durch das Hochwasser Geschädigte durch steuerliche Maßnahmen unterstützt. In Abstimmung mit dem BMF wurden steuerliche Vereinfachungen geregelt, um den durch die Überschwemmungen Geschädigten entgegenzukommen. Dabei werden unmittelbar erheblich betroffene Bürgerinnen und Bürger die gleichen Möglichkeiten wie nach der Hochwasserkatastrophe 2013 eingeräumt. In erster Linie zählen dazu die Anpassung der Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer, die Stundung fälliger Steuern des Bundes und des Landes bis 30.11.2017, sowie der Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen und Säumniszuschläge. Den Betroffenen wird empfohlen, sich mit ihrem zuständigen Finanzamt (bzw. Gemeinde wegen Grundsteuer oder Gewerbesteuer) in Verbindung zu setzen.        zurück  
KW40

KW41

  Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten Der BFH hat zu Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer mit Urteil vom 25.04.2017 entschieden. Der geltende Höchst-betrag der abziehbaren Aufwendungen gem. den Vorschriften des EStG i.H.v. 1.250 Euro, ist bei der Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers im Rahmen mehrerer Einkunftsarten nicht nach den zeitlichen Nutzungsanteilen in Teilhöchstbeträge aufzuteilen. Er kann durch die dem Grunde nach abzugsfähigen Aufwendungen in  voller Höhe ausgeschöpft werden.        zurück  
KW41

KW42

  Riesterrente noch attraktiver Das BMF stellt in einer Mitteilung dar, dass die Riesterrente künftig noch attraktiver ausgestaltet wird. Ab 2018 wird die Grundzulage auf 175 EUR erhöht (bisher 154 EUR). Dazu kommt die Kinderzulage mit 300 EUR pro Kind, wenn es ab 2008 geboren wurde. Als Beispiel für die günstige Auswirkung wird eine Person mit zwei Kindern aufgeführt, die 20 Jahre in einen Riestervertrag einzahlt und Zulagen von 15.500 EUR vom Staat erhalten kann. Zusätzlich kommt es zu Verfahrensverbesserungen bei Beamten, Richtern und Soldaten sowie Verbesserung bei Kleinbetragsrenten, Grundsicherung und Doppelverbeitragung.        zurück  
KW42

KW43

  Aufhebung Kindergeld Der BFH hat mit Urteil vom 06.04.2017 (Az. III R 33/15) zur Aufhebung der Kindergeld-festsetzung in Doppelzahlungsfällen entschieden. Sofern ein Kindergeldberechtigter Kinder-geld von einer Familienkasse der Arbeitsagentur bezogen hat und aufgrund seines Arbeitsver-hältnisses im öffentlichen Dienst die Familienkasse des Dienstherren die Zahlung von Kinder-geld aufnimmt, dann kann die nun sachlich unzuständige Familienkasse die Kindergeldfest-setzung aufheben. Die fünfjährige Festsetzungsfrist aufgrund leichtfertiger Steuerverkürzung endet nicht, bevor die Verfolgung der Steuerordnungswidrigkeit verjährt. Sie beginnt jedoch erst mit der letztmals zu Unrecht erlangten Kindergeldzahlung.        zurück  
KW43

KW44

  Rückkauf Sterbegeldversicherung § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 1 EStG in der für das Jahr 2010 geltenden Fassung findet beim Rückkauf einer Sterbegeldversicherung auch auf negative Unterschiedsbeiträge zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der auf sie entrichteten Beiträge Anwendung. (BFH Urteil vom 14.03.2017, VIII R 25/14)        zurück  
KW44

KW45

  Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen Das FG Köln hat dem EuGH dahingehend die Frage vorgelegt, ob die Abzugsbeschränkung von Vorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen europarechtswidrig ist (Pressemitteilung vom 01.09.2017 zum Urteil vom 03.08.2017 – 15 K 950/13). Im Urteilsfall unterlag der in Belgien ansässige Kläger mit über der Hälfte seiner Einkünfte in Deutschland der deutschen beschränkten Einkommensteuerpflicht. Das Finanzamt versagte den Abzug der Beiträge an ein Versorgungswerk und eine deutsche private Rentenversicherung. Auch in Belgien war ein steuermindernder Abzug im Ergebnis ebenfalls nicht möglich. Grds. hält das Finanzgericht die Entscheidung nach deutschem Recht für zutreffend. Aber es hat europa-rechtliche Bedenken gegen die deutsche Rechtslage.        zurück  
KW45

KW46

  Entlastung für Familien beim Hausbau Um der geringen Wohnungseigentümerquote in Deutschland entgegenzuwirken, wird aufgrund einer Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen ein Gesetzesentwurf eingebracht, wodurch künftig leichter Häuser und Wohnungen zur Selbstnutzung angeschafft und gebaut werden können. Durch das Einführen eines einkommenabhängigen Freibetrages soll die Belastung mit Grunderwerbsteuer reduziert werden bzw. entfallen. Insbesondere jungen Familien soll diese neue Entlastung zukommen. Gefordert wird im Entschliessungsantrag auch eine angemessene Beteiligung des Bundes am Steuerausfall, der durch die Einführung des neuen Freibetrages entsteht.        zurück  
KW46