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Steuerfahnder und Arbeitszimmer

Der Steuerfahnder als Überraschungsgast an der Haustür, obwohl kein Verdacht auf eine Steuerstraftat vorliegt? Der Flankenschutzprüfer machts möglich.

Denn er ist ein Beamter der Steuerfahndung, der die Überraschungs- und Zufallswirkung nutzt. Er darf auch schon im steuerlichen Ermittlungsverfahren vom Finanzamt angefordert werden.

So erging es auch einer Unternehmensberaterin, die, von der Situation überrumpelt, einen Flankenschutzfahnder freiwillig in ihre Wohnung ließ. Dieser wollte aufgrund von fraglichen Punkten zur Einkommensteuererklärung das Arbeitszimmer der Frau besichtigen. Dieses Vorgehen war laut BFH nicht rechtmäßig.

Das Finanzamt hat sich nicht an die Ermittlungsgrundsätze gehalten, denn die Steuerpflichtige sei ihren Mitwirkungspflichten nachgekommen. Der Sachverhalt hätte durch weitere Nachfragen ggf. aufgeklärt werden können. Außerdem hätte eine spätere Wohnungsbesichtigung von einem Veranlagungsbeamten angekündigt und durchgeführt werden müssen, der Einsatz der Steuerfahndung gefährde das Ansehen der Frau. Dass die Unternehmerin den Prüfer freiwillig in Ihre Wohnung gelassen hatte, war unbeachtlich. Bei einem geplanten Umzug lag Wiederholungsgefahr vor.

Energiepreispauschale und Rentner

Nach Zustimmung des Bundesrats am 28.10.2022 kann das „Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale (EPP) an Renten- und Versorgungsbeziehende und zur Erweiterung des Übergangsbereichs“ wie beabsichtigt in Kraft treten.

Personen mit einem Wohnsitz in Deutschland bekommen nun ebenfalls eine Einmalzahlung von 300 €, wenn sie am 01.12.2022 Anspruch auf eine Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente der gesetzlichen Rentenversicherung oder landwirtschaftlichen Alterskasse haben bzw. nach dem Beamtenversorgungs- oder Soldatenbesoldungsgesetz anspruchsberechtigt auf Versorgungsbezüge sind. Auszahlende Stellen bei Rentenbeziehern sind die Rentenkassen. So sollen bis 15.12.2022 alle EPP für Bestandsrenter/innen und -Pensionäre ausgezahlt werden. Nur Neurentner/innen müssen mit der Auszahlung bis zum zweiten Auszahlungstermin bis Anfang Januar warten. Auch diese EPP ist nicht beitragspflichtig und wird nicht auf Sozialleistungen angerechnet. Allerdings soll sie ebenfalls der Einkommensteuer unterliegen. Die steuerliche Auswirkung und Belastung mit Einkommensteuer hängt aber von der individuellen Situation ab.

Homeoffice und Arbeitszimmer

Der Gesetzgeber plant mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 Änderungen, die den Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer oder Homeoffice als Betriebsausgaben oder Werbungskosten betreffen.

So soll zwar der bürokratische Aufwand verringert werden, indem der bisherige Höchstbetrag von 1.250 € zu einer Pauschale wird, die ohne Nachweis tatsächlicher Kosten für das Arbeitszimmer abzugsfähig ist.

Allerdings ändern sich auch die Voraussetzungen, die den Abzug überhaupt zulassen. Sowohl die Pauschale als auch der unbegrenzte Ansatz der Aufwendungen in tatsächlicher Höhe in den Fällen, in denen das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit darstellt, ist nur noch zulässig, wenn dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Die wegen der Corona-Pandemie aus Vereinfachungsgründen eingeführte Homeoffice-Pauschale galt für alle Steuerpflichtigen ohne typisches häusliches Arbeitszimmer. Die Regelung soll nun etwas abgeändert als Tagespauschale weitergeführt werden. Ob ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist unbeachtlich. Steuerpflichtige erhalten weiterhin pauschal 5 € an Kalendertagen an denen überwiegend von daheim gearbeitet wird und an denen keine Entfernungspauschale geltend gemacht werden kann. Neu ist hingegen, dass die Tagespauschale angesetzt werden kann, wenn Reisekosten vorliegen, z.B. bei einer Dienstreise mit anschließender Tätigkeit im Homeoffice. Eine Berücksichtigung ist höchstens für 200 Tage möglich.