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Behindertengerechter Umbau steuerlich absetzen

Eine Frau erkrankte an Multipler Sklerose. Sie ließ daher ihre Dusche behindertengerecht umbauen.

Die Kosten dafür dürfe sie als außergewöhnliche Belastung steuerlich voll absetzen, entschied das Finanzgericht Baden-Württemberg (1 K 2201/12). Schließlich seine die Umbaukosten wegen ihrer Behinderung zwangsläufig, so das Gericht.

Ambulante Pflege- und Betreuungsleistungen

Die Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 Satz 2 erster Halbsatz EStG kann auch von Steuerpflichtigen in Anspruch genommen werden, denen Aufwendungen für die ambulante Pflege und Betreuung eines Dritten erwachsen.

Dies gilt auch dann, wenn die Pflege- und Betreuungsleistungen nicht im eigenen Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person ausgeübt oder erbracht werden. Für die Inanspruchnahme der Steuerermäßigung für ambulant erbrachte Pflege- und Betreuungsleistungen ist weder Voraussetzung, dass der Steuerpflichtige für die Aufwendungen eine Rechnung erhalten noch in den Zahlungsvorgang ein Kreditinstitut eingebunden hat (BFH, Urteil v. 12.4.2022 – VI R 2/20).

Bescheinigung für energetische Sanierung

Für bestimmte energetische Sanierungsmaßnahmen in zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden und Wohnungen wurde eine steuerliche Förderung eingeführt.

So werden zwei Jahre lang jeweils 7 % und im dritten Jahr 6 % der gesamten Maßnahme begünstigt. Bis zu 40.000 € Steuerermäßigung können so pro Einzelfall möglich sein. Dies gilt für alle Maßnahmen, die von 2020 – 2029 fertig gestellt wurden bzw. werden.
Voraussetzungen dafür sind die Ausführung durch ein Fachunternehmen, besondere Rechnungsanforderungen, die Zahlung via Überweisung an den Leistenden und ein Gebäudealter von über 10 Jahren. Außerdem muss das leistende Fachunternehmen eine Bescheinigung nach einem amtlich vorgeschriebenen Muster ausstellen.
Laut einer internen Verfügung kann das Finanzamt grundsätzlich von der Richtigkeit der Bescheinigung ausgehen. Wenn aber beim Abgleich der Bescheinigung mit der Rechnung im Einzelfall Zweifel an der Korrektheit vorliegen, darf das Finanzamt die Steuerermäßigung versagen. Ein Abgleich der Bescheinigungen und Rechnungen ist daher immer empfehlenswert.

Außergewöhnliche Belastung und Vorläufigkeit

Bei Krankheit und Pflege kann man Kosten nur als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung berücksichtigen, nachdem ein Eigenanteil, die sog. zumutbare Belastung berücksichtigt wurde.

Diese ist abhängig von Einkommen, Familienstand und der Anzahl der Kinder. Da zuletzt die noch offenen Verfahren hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der zumutbaren Belastung vor dem BFH entschieden wurden und die bisherige Rechtsprechung bestätigt wurde, verbleibt es bei der geltenden Regelung. Der bisherige Vorläufigkeitsvermerk in Steuerbescheiden entfällt ab sofort. Verfahrensruhe bei einem Einspruch ist ebenfalls nicht mehr gegeben.

Einspruch bei zumutbarer Belastung

Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art sind der Höhe nach unbegrenzt absetzbar. Doch vorher müssen Sie einen Teil der Kosten selber übernehmen. Das Finanzamt kürzt Ihre Aufwendungen automatisch um die so genannte zumutbare Belastung, die sich nach der Höhe Ihres Einkommens, der Anzahl der Kinder und Ihrem Familienstand richtet.

In der Vergangenheit wurden vielfach Zweifel geäußert, dass ein solcher Abzug – insbesondere bei Krankheits- und Pflegkosten – zulässig ist. Da mehrere Verfahren diesbezüglich beim Bundesverfassungsgericht und dem Bundesfinanzhof anhängig waren, wurden seit längerer Zeit sämtliche Einkommensteuerbescheide in diesem Punkt vorläufig durchgeführt.
Nachdem der Bundesfinanzhof – wie zuvor bereits das Bundesverfassungsgericht – auch in den letzten anhängigen Verfahren entschieden hat, dass ein Abzug einer zumutbaren Belastung zulässig ist, wurde seitens der Finanzverwaltung geregelt, dass der Vorläufigkeitsvermerk nunmehr entfällt und sämtliche Steuerbescheide insoweit künftig endgültig ergehen (Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 28. März 2022).
Zudem wurden sämtliche anhängigen Einsprüche, die diese Rechtsfrage zum Gegenstand haben, durch Allgemeinverfügung vom 7. April 2022 zurückgewiesen. Diese Rechtsfrage dürfte damit nun abschließend geklärt sein.

Fristverlängerung Steuererklärungen

Mit dem vierten Corona-Steuerhilfegesetz sollen nach 2019 weitere Fristverlängerung für die Jahre 2020 bis 2023 eingeführt werden. Verspätungszuschläge und Zinsen sollen auch hier außen vor bleiben. Unserer Übersicht können Sie die geplanten Fristen (Letzte Änderung Gesetzesentwurf 04.05.2022) entnehmen:

Beratene Steuerpflichtige (ohne L+F mit abweichendem Wj):
2020 31.08.2022
2021 31.08.2023
2022 01.07.2024
2023 30.04.2025

Beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr:
2020 31.01.2023
2021 31.01.2024
2022 02.12.2024
2023 30.09.2025

Nicht beratene Steuerpflichtige (ohne L+F mit abweichendem Wj):
2020 01.11.2021/02.11.2021
2021 31.10.2022/01.11.2022
2022 02.10.2023
2023 02.09.2024

Nicht beratene Land- und Forstwirte mit abweichendem Wirtschaftsjahr:
J/WJ 01.07.-30.06. anderes WJ
2020 02.05.2022 WJ-Ende + 10 Monate
2021 02.05.2023 WJ-Ende + 10 Monate
2022 02.04.2024 WJ-Ende + 9 Monate
2023 28.02.2025 WJ-Ende + 8 Monate

Unabhängig davon können die Finanzämter Steuererklärungen auch eher anfordern. In solchen Fällen gilt das vom Finanzamt in der Anforderung angegebene Datum für die Abgabefrist.

Fristverlängerung für Steuererklärungen 2020

Steuerlich beratene Steuerpflichtige haben laut viertem Corona-Steuerhilfegesetz für die Abgabe der Steuererklärung 2020 eine Fristverlängerung bis 31.08.2022.

Da das Gesetzgebungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist und ggf. über die gesetzliche Abgabefrist für Steuer- und Feststellungserklärungen am 31.05.2022 hinausgeht, hat das BMF nun in einem Schreiben für Klarstellung gesorgt. Erklärungen von steuerlich Beratenen für 2020, die nach dem 31.05.2022 und vor Inkrafttreten des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes abgegeben werden, gelten nicht als verspätet abgegeben. Für diese Fälle entfällt auch der automatische Verspätungszuschlag.

Tätigkeit bei häuslichem Arbeitszimmer

Ob das häusliche Arbeitszimmer für die berufliche Tätigkeit erforderlich ist, spielt für den Abzug von Aufwendungen keine Rolle. Dies entschied der BFH im Fall einer Flugbegleiterin.

Die Stewardess hatte den begrenzten Abzug bis 1.250 € der anteiligen Kosten geltend gemacht, weil ihr kein anderer Arbeitsplatz für die im Büro zu verrichtenden Tätigkeiten zur Verfügung stand. Das Finanzamt wollte der Flugbegleiterin den Abzug verwehren, weil die Tätigkeiten einen geringen Zeitaufwand verursacht hätten und auch woanders erledigt hätten werden können. Das sah der BFH nicht so und stellte klar, dass für den Abzug des Arbeitszimmers eindeutige, gesetzliche Regelungen vorliegen. Ein Abzug von Aufwendungen komme daher entweder unbeschränkt in Frage, wenn das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der Gesamttätigkeit darstellt oder aber auch begrenzt auf 1.250 €, wenn ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung steht. Damit ein häusliches Arbeitszimmer vorliegt, muss es sich zudem um einen abgeschlossenen Raum handeln, der nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit „erforderlich“ sein muss, ist dagegen nicht gesetzlich normiert. Die Flugbegleiterin hatte daher die Aufwendungen zu Recht geltend machen können.

Vorsorgeaufwand richtig zuordnen

Die Änderung eines Steuerbescheids ist zulässig, wenn Sonderausgaben statt beim Vater eines Kindes bei der Mutter berücksichtigt worden sind, obwohl diese gar nicht Versicherungsnehmerin war.

Grundsätzlich können Eltern die privaten Krankenversicherungsbeiträge Ihrer Kinder als Sonderausgaben geltend machen. Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die übermittelten Daten fälschlicherweise der Mutter zugeordnet. Mutter und Vater waren nicht verheiratet, der Vater war allerdings Versicherungsnehmer und die Übermittlung der Versicherungsbeiträge erfolgte zur Steueridentifikationsnummer der Mutter. Die Mutter hatte sich gegen die Änderung gewehrt. Der BFH gab ihr aber nicht Recht. Das Finanzamt durfte die fehlerhafte Zuordnung korrigieren.

Steuerentlastungsgesetz 2022

Das Bundeskabinett hat am 16. März 2022 den Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 beschlossen. Mit gezielten steuerlichen Erleichterungen will die Bundesregierung Bürger:innen unterstützen. Die Bundesregierung entlastet angesichts von deutlichen Preiserhöhungen insbesondere im Energiebereich zielgerichtet die Bevölkerung. Dabei handelt es sich um drei Maßnahmen, die vom Koalitionsausschuss am 23. Februar 2022 beschlossen worden sind:

  • Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrags auf 1.200 Euro
    Arbeitnehmer:innen werden unmittelbar und zeitnah steuerlich entlastet indem Werbungskosten bei der Einkommensteuer ohne Sammlung von Belegen in Höhe von 1.200 Euro pauschal anerkannt werden. Diese Vereinfachung gilt rückwirkend zum 1. Januar 2022.
  • Anhebung des Grundfreibetrags für 2022 auf 10.347 Euro
    Die weitere Anhebung des Grundfreibetrages dient dem teilweisen Ausgleich der kalten Progression entsprechend der tatsächlichen Inflationsrate 2021 bzw. der geschätzten Inflationsrate 2022. Damit werden alle Einkommensteuerpflichtigen entlastet, wobei die relative Entlastung für die Bezieher niedriger Einkommen höher ist.
  • Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent für Fernpendler:innen
    Für Pendler:innen ab dem 21. Kilometer wird die bis 2026 befristete Anhebung der Entfernungspauschale auf 38 Cent bereits auf das Jahr 2022 vorgezogen. Gleichfalls wirkt die Anhebung über die Mobilitätsprämie als Entlastung für Geringverdienende.Mit der Anhebung des Grundfreibetrags und des Arbeitnehmer-Pauschbetrags werden Arbeitnehmer:innen zeitnah steuerlich entlastet, denn diese beiden Beträge schlagen unmittelbar auf die Höhe der Lohnsteuer durch. Zudem reduzieren Pauschalen den administrativen Aufwand für Steuerpflichtige und Verwaltung.
    Die Entfernungspauschale wird ab dem 21. Kilometer erhöht, um so pauschalierend die sich durch die CO2-Bepreisung ergebende Erhöhung der Aufwendungen für die Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte teilweise auszugleichen. Diese Entlastung für Fernpendler:innen gilt für die Jahre 2022 bis 2026 und unabhängig vom benutzten Verkehrsmittel.