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Eine Abschiedsfeier eines Geschäftsführers, die pro Gast ca. 580 € kostet, stellt eine unangemessene Repräsentation dar und ist daher nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 i. V. mit § 9 Abs. 1 EStG nicht als Werbungskosten absetzbar. Der Geschäftsführer feierte mit 162 Gästen (hiervon stammten 11 Personen aus dem privaten Umfeld) seinen Abschied aus dem Berufsleben. Die Kosten für die Feier, die in einem luxuriösen Gutshof stattfand, beliefen sich insgesamt auf ca. 95.000 €. Die Kosten entstanden u. a. für eine aufwendige Beleuchtung, Getränkekarten aus Hartschaum und Acryl, eine Zigarren-Lounge, ein Barrista-Bike, den Auftritt eines regional bekannten Trios, Feuertänzer und neun verschiedene Artisten, die eine zirkusähnliche Vorstellung boten; außerdem wurde ein Trommelworkshop mit 170 Trommeln angeboten.
Das FG bejahte angesichts des luxuriösen Ortes und der aufwendigen Art und Weise der Unterhaltung unangemessene Repräsentationsaufwendungen. Der Kostenanteil von ca. 580 € pro Gast lag deutlich über dem Freibetrag von 110 € für Betriebsveranstaltungen.

In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen für Arbeitnehmer durch das Jahressteuergesetz (JStG) 2022. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wurde nochmals ab dem 01.01.2023 von 1.200 € auf 1.230 € angehoben. Dies wirkt sich z.B. auf die Lohnsteuer und die Mobilitätsprämie aus. Eine weitere Auswirkung hat in der Steuerklasse II die Anhebung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende von 4.008 € auf 4.260 €. Neu ist außerdem, dass ab 2023 die Identifikationsnummer des Kindes Voraussetzung für die Gewährung des Kinder- und Betreuungsfreibetrags ist. Für kurzfristig Beschäftigte erhöht sich die Höchstgrenzen von 120 € auf 150 € Arbeitslohn je Tag ab 01.01.2023 und von 15 € auf 19 € je Stunde. Im Gesetz wurde außerdem geregelt, dass die Energiepreispauschale nicht pfändbar ist. Für Tätigkeiten ab 2023 im häuslichen Arbeitszimmer bzw. Homeoffice wurden die gesetzlichen Regelungen neu gestaltet und entfristet. Grundsätzlich gilt ein Abzugsverbot für die Arbeitszimmerkosten. Stellt ein häusliches Arbeitszimmer aber den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit dar, sind die Aufwendungen in voller Höhe abzugsfähig. Dies gilt nun auch, wenn ggf. ein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Alternativ kann stattdessen eine Jahrespauschale von 1.260 € abgezogen werden. Liegen die Voraussetzungen nicht das ganze Jahr vor, ist der Abzug nur monatlich möglich. Steuerpflichtige, die in anderen Fällen von zu Hause arbeiten, können eine Tagespauschale von 6 € für höchstens 120 Tage ansetzen. Steht dauerhaft kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, können die gesetzlichen Abzüge für Fahrten zwischen Wohnung und 1. Tätigkeitsstätte bzw. bei Auswärtstätigkeit am gleichen Tag geltend gemacht werden. Zudem kann die Tagespauschale angesetzt werden, wenn überwiegend von daheim gearbeitet wurde und am selben Tag eine kurze Auswärtstätigkeit stattfindet. Arbeitnehmer in Krankenhäusern, Arztpraxen und ähnlichen Einrichtungen konnten in der Zeit vom 18.11.2021 bis 31.12.2022 von ihrem Arbeitgeber steuerfrei bis zu 4.500 € als Corona-Sonderleistung erhalten. Dies gilt gem. 4. Corona-Steuerhilfegesetz in bestimmten Einrichtungen des Infektionsschutzgesetzes. Nachdem dieses zwischenzeitlich geändert wurde, hat man mit dem Jahressteuergesetz (JStG) 2022 klargestellt, dass hier auf das Datum der Verkündung des 4. Corona-Steuerhilfegesetzes am 22.06.2022 abzustellen ist. Außerdem wurden für Arbeitnehmer in Pflegeeinrichtungen der Begünstigungszeitraum für Sonderzahlungen gem. § 150c SGB XI bis 31.05.2023 verlängert.

Wöchentliche Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind mit der Entfernungspauschale von 0,30 Euro bzw. 0,38 Euro (rückwirkend ab 2022) abgegolten. Der Ansatz entfällt jedoch, wenn die Familienheimfahrten mit einem gestellten Dienstauto durchgeführt werden. Hintergrund ist, dass die Überlassung für Familienheimfahrten ebenfalls Arbeitslohn in Form eines geldwerten Vorteils darstellt. Allerdings ist dieser für die als Werbungskosten normierte wöchentliche Familienheimfahrt nicht zu besteuern, da ein Werbungskostenabzug gesetzlich ausgeschlossen wurde. Bis vor den BFH ging nun der Fall eines Arbeitnehmers, der für das gestellte Firmenauto eine pauschale monatliche Zuzahlung je Kilometer zu leisten hatte. Er begehrte entgegen dem Gesetzeswortlaut auch den Werbungskostenabzug für die Familienheimfahrten, da er durch die Zuzahlung selbst Kosten trug. Dem widersprach der BFH in seinem Urteil und gab der Vorinstanz Recht, die sich an die gesetzliche Regelung hielt. Zudem wurden die Einnahmen aus der Versteuerung des geldwerten Vorteils durch die Zuzahlung bereits gemindert und können daher nicht nochmal Werbungskosten darstellen.

Kirchensteuerzahlungen sind grundsätzlich im Rahmen des Sonderausgabenabzugs zu berücksichtigen. Aufgrund der Einkommensteuerveranlagung kommt es in vielen Fällen zu einer Erstattung eines Teils der gezahlten Kirchensteuer in den Folgejahren. Seit zehn Jahren gibt es für die Handhabung eine gesetzlich vorgeschriebene Vorgehensweise.

So sind spätere Erstattungen der Kirchensteuer im Jahr der tatsächlichen Erstattung zu berücksichtigen und mindern die als Sonderausgaben anzusetzende bezahlte Kirchensteuer des aktuellen Jahres. Ist die Erstattung höher als der Aufwand, so wird sie weiter mit anderen Sonderausgaben verrechnet. Sind auch diese aufgebraucht und konnte die Erstattung nicht vollständig angerechnet werden, so muss der verbleibende Betrag zum zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden.

Dagegen klagte ein Steuerpflichtiger, der im Jahr einer Kirchensteuer-Erstattung gar keine Kirchensteuer bezahlt hatte. Er musste sich Kirchensteuer-Erstattungen von insgesamt ca. 866.000 € zum zu versteuernden Einkommen hinzurechnen lassen. Er war der Ansicht, es ergebe sich aufgrund der fehlenden Ausgaben gar kein „Überhang“. Zudem waren die Zahlungen in den Vorjahren ohne Auswirkung auf die Einkommensteuer geblieben. Sowohl das Finanzgericht Düsseldorf als auch der BFH kamen zu einem anderen Urteil und sahen die Besteuerung als Rechtens an. Ein Erstattungsüberhang ergibt sich auch, wenn die Zahlungen im Erstattungsjahr bei 0 € liegen.

Drei Monate länger haben Grundstückseigentümer nun Zeit für die Abgabe der Grundsteuer-Feststellungserklärung. Hintergrund ist die Grundsteuerreform, die durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts notwendig wurde. Spätestens ab 2025 müssen die neuen Regelungen die alten Gesetzesnormen abgelöst haben.
Dafür notwendig ist die Bewertung von rund 38 Millionen wirtschaftlicher Einheiten. Grundstückseigentümer müssen daher auf den Stichtag zum 01.01.2022 eine Erklärung für die Neubewertung abgeben. Damit die Umsetzung in den Gemeinden rechtzeitig von statten geht, sollte bis 31.10.2022 beim Finanzamt eine Erklärung mit den notwendigen Daten eingereicht werden.
Zur Entlastung der bereits krisengeplagten Steuerpflichtigen haben sich die Bundesländer mit dem BMF nun auf eine einmalige allgemeine Fristverlängerung bis 31.01.2023 geeinigt. Diese Frist sollte nun zwingend eingehalten werden, damit eine rechtzeitige Umsetzung gewährleistet ist.