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Kindergeldanspruch und Ausbildungsende

Ausbildungsende

In der Regel endet eine Berufsausbildung mit Bekanntgabe des Ergebnisses der Abschlussprüfung und somit auch der Anspruch auf Kindergeld. Nach BFH-Rechtsprechung gibt es da aber Ausnahmen. Dies hat er mit seinem Urteil vom 14.09.2017 (Az. III R 19/16) entschieden. Denn für viele Berufsausbildungen gilt das Berufsbildungsgesetz.

Hier ist geregelt, dass eine Berufsausbildung spätestens mit Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet. Oftmals ist es so, dass der letzte Teil der Abschlussprüfung bereits einige Monate oder Wochen vor dem offiziellen im Ausbildungsvertrag vereinbarten Ausbildungsende absolviert wird. Somit läuft die Ausbildung früher aus, als vertraglich vereinbart.

Dies hat wiederum zur Folge, dass der Kindergeldanspruch bereits nach dem Monat der Bekanntgabe des letzten Prüfungsergebnisses erlischt. Nun gilt aber das BBiG nicht für einige Ausbildungen, denn hier sind eigene Gesetze oder landesrechtliche Verordnungen vorhanden. Hier gilt, wenn die Auszubildenden das Examen vor dem letzten Monat ihrer Ausbildung bestehen, dass sie trotzdem die Ausbildung offiziell nicht vor dem im Vertrag festgelegten Ausbildungsende abschließen.
 
Im o.g. Urteilsfall entschied daher der BFH zugunsten der Klägerin, da bei dieser die genannten letzteren Voraussetzungen vorlagen. Rechtliche Grundlage war hier die Heilerziehungspflege-verordnung, welche eine dreijährige Ausbildung vorschreibt. Den Eltern stand danach auch nach bestandener Abschlussprüfung ihres Kindes bis zum letzten Monat der vorgeschriebenen Ausbildungszeit Kindergeld zu.