Der Bundesfinanzhof hat den Abzug von Prozesskosten als außergewöhnliche Belastungen abgelehnt. Im Streitjahr 2018 hatte ein Kläger 17.740,88 EUR für Rechtsanwälte und Privatgutachter ausgegeben, nachdem die frühere Übergeberin eines Forstbetriebs die Rückübertragung mehrerer Vermögenswerte verlangt hatte.
B hatte dem Kläger den Forstbetrieb mit Wirkung zum 1.1.2015 gegen Altenteilsleistungen übertragen. Der Forstbetrieb hatte nach seinen Angaben einen Verkehrswert von 7.100.000 EUR, drei mitübertragene Einfamilienhäuser einen Wert von 450.000 EUR. Vereinbart waren unter anderem ein Wohnrecht mit „Hege und Pflege“ sowie ein monatliches Baraltenteil von 2.500 EUR. Zusätzlich erwarb der Kläger von B einen Reiterhof für 360.000 EUR.
B, vertreten durch ihren zum rechtlichen Betreuer bestellten Sohn, berief sich später auf eine angebliche demenzbedingte Geschäftsunfähigkeit bei Vertragsschluss. Nach einem Erfolg des Klägers vor dem Landgericht C kam es im Berufungsverfahren zu einem Vergleich. Das Finanzgericht hatte die Prozesskosten zunächst als außergewöhnliche Belastungen anerkannt.
Der BFH hob diese Entscheidung auf. Prozesskosten sind nur dann zwangsläufig im Sinne des § 33 Abs. 2 Satz 1 EStG, wenn auch das Ereignis, das den Zivilprozess verursacht hat, zwangsläufig war. Der Kläger habe die wesentliche Ursache selbst gesetzt, weil das Risiko einer Auseinandersetzung bereits in der konkreten Vertragsgestaltung angelegt gewesen sei. Der Vertrag habe wegen des erheblichen Missverhältnisses zwischen Vermögenswerten und Gegenleistungen zumindest teilweise den Charakter einer Schenkung gehabt.
Die notarielle Beurkundung nach § 11 Abs. 1 BeurkG schließe dieses Risiko nicht aus. Auch der spätere Prozesserfolg ändere nichts an der fehlenden Zwangsläufigkeit. Ob zusätzlich das Abzugsverbot für Prozesskosten nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG greift, ließ der BFH offen.
BFH, Urteil vom 27.8.2026, VI R 22/24; veröffentlicht am 5.11.2026